Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.021)
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Ausgestaltung unbürokratischer Entlastungsmaßnahmen mittels nachträglicher, progressiver Besteuerung
Aktiv vom 20.05.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 20.05.2025
- Beschreibung: Pauschal ausgezahlte Entlastungsmaßnahmen lassen sich in ihrer Charakteristik auf das Klimageld übertragen. Bei Fragen des Policy-Designs von Entlastungsmaßnahmen sollten Gerechtigkeitserwägungen von Bürger:innen berücksichtigt werden. Wo auf Direkthilfen ohne Bedürftigkeitsprüfung gesetzt wird, sollte die progressive Verteilungswirkung anderweitig sichergestellt werden, beispielsweise über eine steuerliche Verrechnung. Um die Akzeptanz für derartige Entlastungsmaßnahmen innerhalb der Bevölkerung zu erhöhen, ist eine umfassende und aufklärende Kommunikation von Seiten der Politik unerlässlich – das betrifft v.a. die Wirkungsweise von nachträglich steuerlich verrechneten Ausgleichszahlungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13587 - Umsetzungsstand zur Einführung und Auszahlung eines Klimageldes
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BT-Drs. 20/13865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Einheitliche Bundesrente: Paradigmenwechsel in der Alterssicherung
Aktiv vom 20.05.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 20.05.2025
- Beschreibung: Das aktuelle Rentensystem sollte auf zwei Säulen verteilt werden, um Altersarmut effektiv vorzubeugen. Im Rahmen der ersten Säule zahlt der Staat eine einheitliche, an den Mindestlohn gekoppelte und somit armutsvermeidende Bundesrente an alle ab Erreichen der Altersschwelle aus. Den Anspruch auf die volle Rentenhöhe sollte erhalten, wer 50 Jahre lang im Land lebt und 20 Jahre lang erwerbstätig war. Damit Leistung weiterhin belohnt wird, sollte staatlich unterstützt im Rahmen einer zweiten Säule privat oder betrieblich vorgesorgt werden. So wird die Möglichkeit zur Statusdifferenzierung aufrechterhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 20.05.2025
- Beschreibung: Im aktuellen System der Steuerfreibeträge profitieren Haushalte mit hohen Einkommen stärker als Haushalte mit niedrigem Einkommen. Beim Grundfreibetrag zeigt sich, dass die absolute Entlastungswirkung mit steigendem zu versteuerndem Einkommen kontinuierlich zunimmt. Das deutsche Steuer- und Transfersystem sollte stärker miteinander verknüpft werden, beispielsweise durch eine Umwandlung von Steuerfreibeträgen in pauschale Steuergutschriften. Transferleistungen könnten so automatisiert werden und damit dem großen Problem der Nichtinanspruchnahme im derzeitigen Bezugssystem entgegenwirken.
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- Angegeben von: Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 20.05.2025
- Beschreibung: Um Chancenungleichheiten in Deutschland abzubauen, schlagen wir ein „Startchancenkapital“ vor, das sozial benachteiligte Individuen zu selbstbestimmten Entscheidungen befähigt. Es verbindet eine finanzielle Starthilfe für junge Menschen mit finanzieller Bildung: Der Staat legt für junge Menschen in den Jahren vor ihrer Volljährigkeit eine bestimmte Geldsumme an den Kapitalmärkten an. Die über die Zeit angewachsene Anlage wird zur Volljährigkeit als Wertpapierdepot bedarfsgeprüft an junge Erwachsene übergeben. Begleitend wird ein bundesweites Finanzwissen-Zertifikat eingeführt, um ein harmonisiertes Mindestmaß an finanzieller Bildung mit Bildungsanreizen zu kombinieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/965
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/804 - Koalitionsvorhaben Frühstartrente
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BT-Drs. 21/965
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Verbraucherschutz
Aktiv vom 20.05.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: VIMN Germany GmbH am 20.05.2025
- Beschreibung: Förderung einer einheitlichen Umsetzung europäischer Verbraucherregulierung; keine deutschen Sonderregelungen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränken. Entbürokratisierung z.B. mit Hinblick auf Informations- und Zustimmungspflichten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 20.05.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen, dass die Verordnung im Vergleich zu dem bislang geltenden Merkblatt „Allgemeine Anforderungen“ eine höhere Verbindlichkeit, Klarheit und rechtliche Sicherheit schafft. Der Verordnungstext ist nachvollziehbar und klar formuliert. Vor diesem Hintergrund bestehen keine materiellen Anmerkungen zum Verordnungsentwurf. Unter Berücksichtigung der Praxisanforderungen an ein funktionales und rechtssicheres Meldeverfahren regen wir an, dass das vorgesehene elektronische Meldeverfahren mit einer umfassenden, clientseitigen Formularvalidierung ausgestattet wird. Wir empfehlen die Einführung eines systematisch validierten und nutzerfreundlichen Eingabeprozesses, der bereits vor Versand einer Meldung klar und nachvollziehbar auf fehlende oder fehlerhafte Eingaben hinweist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft e.V. (DOG) am 20.05.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den Referentenentwurf einer Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Augenoptiker-Handwerk (Augenoptikermeisterverordnung) vorgelegt. Die vorgelegte Entwurfsfassung hat u.a. zum Inhalt, den Augenoptikern das Recht einer Bewertung von Befunden zuzuweisen. Damit würde die Ausübung von Heilkunde zum Bestandteil der Prüfung zum Augenoptikermeister bzw. des Optikerhandwerks gemacht.Diese Überschreitung der Grenze zur Heilkunde wäre für einen Handwerksberuf nicht zulässig und deshalb –gemessen an den einschlägigen gesetzlichen Regelungen– nicht hinnehmbar. Die entsprechenden Regelungen, insbesondere die der §§ 3, 7 und 10, sind deshalb aus dem Entwurf zur Neuordnung der Augenoptikermeisterverordnung herauszunehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Augenoptikermeisterverordnung
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- AugOptMstrV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 20.05.2025
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) ist grundlegend neu gefasst worden und muss bis zum 1. Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Das BMUV hat am 28.11.2024 den Referentenentwurf für ein Artikelgesetz und den Referentenentwurf für eine Mantelverordnung zur IED-Umsetzung vorgelegt. Entgegen der Ankündigung einer 1:1-Umsetzung geht der Entwurf in vielen Teilen über eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen hinaus, führt zu neuer Bürokratie sowie zusätzlichen Kosten für die Betreiber.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 20.05.2025
- Beschreibung: Die Familienbetriebe Land und Forst e.V. positionieren sich zur geplanten Änderung der Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBV). Es wird auf die Risiken einer erleichterten Grundbucheinsicht durch Energie- und Telekommunikationsunternehmen hingewiesen. Kritisiert wird auch die pauschale Annahme des berechtigten Interesses ohne Einzelfallprüfung, die verbundenen Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Eigentümer sowie mögliche Missbrauchs- und Spekulationsrisiken. Gefordert werden eine strengere Zweckbindung, klare technische Zugriffsbeschränkungen und ein differenzierter Interessenausgleich zwischen Vorhabenträgern und Eigentümern. Angestrebt wird eine Überarbeitung der Verordnung unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und des Eigentumsschutzes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 20.05.2025
- Beschreibung: PAN Germany setzt sich dafür ein, dass Agrarökologie als Alternative zu chemisch-synthetischem Pflanzenschutz in Deutschland, in der EU und in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit stärker gefördert wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):