Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.782)
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- Angegeben von: Montessori Bundesverband Deutschland e.V. am 15.05.2025
- Beschreibung: „Interessenvertretung zur Bewahrung/Verbesserung der Rahmenbedingungen für Schulen in freier Trägerschaft“ „Interessenvertretung zur Bewahrung/Verbesserung der Freiheit im Bildungswesen“
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- Angegeben von: nano-Control, Internationale Stiftung am 15.05.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Innenraumluft, vornehmlich durch gesetzliche Festlegungen von Grenzwerten für die ultrafeinen Partikel. Die WHO hat in den Luftgüteleitlinien 2021 bereits zu begrenzende hohe Messwerte als Best Practice vorgeschlagen: > 10 000 Partikel/cm3 über 24-Stundenmittel) oder 20 000 Partikel/cm3 1-Stunde). Dieses gilt es in Deutschland zu regeln und umzusetzen.
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EnEfG Energie-Effizienzgesetz
Aktiv vom 14.05.2025 bis 21.04.2026
- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Einführung eines wirksamen Energieeffizienzgesetzes. Für das Pariser Klimaziel ist ein ambitioniertes Energieeffizienzziel von mindestens 45 Prozent Primärenergieeinsparung bis 2030 bezogen auf 20071 notwendig. Es muss dazu analog zum Klimaschutzgesetz eine Evaluierung anfangs festgesetzter Zwischenziele geben und im Fall der Zielverfehlung müssen Maßnahmen zur Nachsteuerung greifen. Auch aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen ist die Senkung unseres Energiebedarfs wichtig, um unsere Abhängigkeit von importierter, vor allem fossiler Energie und den damit einhergehenden volatilen Preisen zu reduzieren.
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EU-Zulassung von Pendimethalin
Aktiv vom 14.05.2025 bis 21.04.2026
- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Abstimmung über technische Verlängerung von Pendimethalin im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (ScoPaFF) der Europäischen Union
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Zahlungs- und E-Geld-Institute (BVZI) e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Die Verordnung legt die technischen Übermittlungsformates und inhaltliche Mindeststandards zur Erfüllung der Meldepflicht nach §§ 43, 44 GwG fest. Im Lichte der europäischen Harmonisierung des Geldwäscherechts haben die Verpflichteten des Geldwäschegesetzes bereits jetzt umfangreiche Projekte initiiert, um die europarechtlichen Vorgaben fristkonform umzusetzen. Eine nationale Verordnung müsste voraussichtlich zum 9. Juli 2027 außer Kraft treten, weil dann europäische Vorgaben unmittelbar anwendbar werden. Unter Berücksichtigung der europäischen Regelungen sollte die Einführung der seit 2018 angedachten GwG-Meldeverordnung überdacht und zurückgestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 14.05.2025
- Beschreibung: Der BDB appelliert an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, sich für den Erhalt der Förderprogramme für die Binnenschifffahrt einzusetzen, den "Masterplan Binnenschifffahrt" fortzuschreiben und den Wasserstraßenetat auskömmlich zu dotieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BNZK e.V. (Bundesverband für nachhaltige Zahnheilkunde e.V.) am 14.05.2025
- Beschreibung: Im politischen Raum werden verschiedene Änderungen der Voraussetzungen für das Tätigwerden bestimmter zahnmedizinischer MVZ diskutiert, welche die Betätigungsmöglichkeiten der Verbandsmitglieder erheblich einschränken könnten. Der BNZK setzt sich daher bei den zuständigen politischen Entscheidern dafür ein, dass seine Mitglieder weiter umfassend und in der Fläche im Bereich der zahnärztlichen Versorgung tätig sein können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BNZK e.V. (Bundesverband für nachhaltige Zahnheilkunde e.V.) am 14.05.2025
- Beschreibung: In der zahnärztlichen Versorgung herrscht Fachkräftemangel, zugleich ist oftmals die Anstellung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland aufgrund komplizierter und nach Bundesländern unterschiedlicher Regelungen bzw. Praktiken insbesondere hinsichtlich der Anerkennung von deren Qualifikation sehr erschwert. Es wird eine Vereinfachung und Vereinheitlichung angestrebt, um die Versorgung zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Cyber Resilience Act
Aktiv vom 14.05.2025 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Die Finanzindustrie kommt für eine Beschränkung oder Ausnahme von den Regelungen des Cyber Resilience Acts gemäß Art. 2 Absatz 5 CRA in Betracht. Der Digital Operational Resilience Act (DORA) führt bereits eine EU-weite einheitliche Regulierung in den Bereichen Cybersicherheit, IKT-Resilienz und operationale Widerstandsfähigkeit für den Finanzsektor ein, welcher ein vergleichbares oder höheres Schutzniveau sicherstellt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Das BMJ prüft die Notwendigkeit einer Deckungsvorsorgepflicht für gentechnische Anlagen. Der Verband hält dies nicht für erforderlich, da bereits jetzt ausreichender Versicherungsschutz verfügbar ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):