Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.778)
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 21.05.2025
- Beschreibung: Der BEE setzt sich für die konsequente Umsetzung einer zukunftsfähigen Wärmewende basierend auf Erneuerbaren Energien ein. Der BEE plädiert in diesem Rahmen für Kontinuität bei Ordnungsrecht und Förderung, einer maßvollen Weiterentwicklung des bestehenden Rechts, einem Instrumentenmix, Bürokratieabbau und ein Level Playing Field.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 21.05.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung der steuerlichen Forschungszulage wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehen. Ziele: höher, breiter und einfacher fördern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.05.2025
- Beschreibung: Deutschland sollte die Entwicklung klimaverträglicher Luftfahrzeuge bis 2030 jährlich mit nationalen Fördermitteln von mind. 400 Mio. Euro unterstützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 21.05.2025
- Beschreibung: Zeitnahe Umsetzung der EU-Gasbinnenmarkt-Richtlinie zum Schutz der Bürger:innen sowie Einsparung von Kosten und Emissionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: SCHUFA Holding AG am 21.05.2025
- Beschreibung: Problem: Aktuelle, sich widersprechende Urteile bezüglich der Verwendung bonitätsrelevanter Daten sorgen für erhebliche Rechtsunsicherheit. Die von der zuständigen Datenschutzaufsicht genehmigten und von der DSK einstimmig unterstützten Verhaltensregeln für die Prüf- und Speicherfristen von personenbezogenen Daten (Code of Conduct, CoC) werden dabei von einzelnen Gerichten nicht mehr anerkannt. Bonitätsrelevante Informationen können daher nicht mehr rechtssicher verarbeitet werden. Faire Bedingungen für alle beteiligten Akteure (Level-Playing-Field) fehlen. Lösung: Aufwertung des Code of Conducts durch den Gesetzgeber sowie eine gesetzliche Verankerung der Speicherfristen für Informationen über erledigte Zahlungsstörungen im Rahmen der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: gesund verNETZt e.V. am 21.05.2025
- Beschreibung: Der Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur soll gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Die Schließung von „Grauen Flecken“ geht aber zu Lasten von den Schwerstbetroffenen, die strahlungsarme Orte zur Vermeidung von Symptomen und zur Regeneration benötigen. Wir empfehlen, diese Bereiche als Potentialflächen für Schutzzonen für Betroffene und deren Angehörigen vorzuhalten. Der Bericht des Technikfolgenausschusses des Deutschen Bundestages zu „Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)“ schlägt Schutzzonen für diese vulnerable Personengruppe vor. Diesen Vorschlag greifen wir, mit der vorliegenden Stellungnahme zum Planungsvorhaben "Schutzzonen für vulnerable Personen - Ergänzung im BauGB §35", auf.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 20.05.2025
- Beschreibung: BMJ hat einen Referentenentwurf für eine erste Verordnung zur Änderung der LuftvSchlichtVO vorgelegt. Der Entwurf legt es künftig in das Ermessen der behördlichen Schlichtungsstelle, ob sie einen Schlichtungsvorschlag erstellt, wenn ein Luftfahrtunternehmen sich im Rahmen der Anhörung zum Schlichtungsantrag des Passagiers nicht geäußert hat. Dazu soll die §§ 13 und 15 der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (LuftSchlichtV) angepasst werden. Der BDL lehnt die geplante Änderung der LuftSchlichtVO ab. Die behördliche Schlichtungsstelle kann ihrer Effizienz alternativen Lösungsansätzen steigern. Einer wettbewerbsverzerrenden Änderung, wie vom RefE bezweckt, mit negativen Auswirkungen auf die SRUV und den Verbraucherschutz bedarf es hierzu nicht, denn sie ist weder geeignet noch erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ausgestaltung unbürokratischer Entlastungsmaßnahmen mittels nachträglicher, progressiver Besteuerung
Aktiv vom 20.05.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 20.05.2025
- Beschreibung: Pauschal ausgezahlte Entlastungsmaßnahmen lassen sich in ihrer Charakteristik auf das Klimageld übertragen. Bei Fragen des Policy-Designs von Entlastungsmaßnahmen sollten Gerechtigkeitserwägungen von Bürger:innen berücksichtigt werden. Wo auf Direkthilfen ohne Bedürftigkeitsprüfung gesetzt wird, sollte die progressive Verteilungswirkung anderweitig sichergestellt werden, beispielsweise über eine steuerliche Verrechnung. Um die Akzeptanz für derartige Entlastungsmaßnahmen innerhalb der Bevölkerung zu erhöhen, ist eine umfassende und aufklärende Kommunikation von Seiten der Politik unerlässlich – das betrifft v.a. die Wirkungsweise von nachträglich steuerlich verrechneten Ausgleichszahlungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13587 - Umsetzungsstand zur Einführung und Auszahlung eines Klimageldes
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BT-Drs. 20/13865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Einheitliche Bundesrente: Paradigmenwechsel in der Alterssicherung
Aktiv vom 20.05.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 20.05.2025
- Beschreibung: Das aktuelle Rentensystem sollte auf zwei Säulen verteilt werden, um Altersarmut effektiv vorzubeugen. Im Rahmen der ersten Säule zahlt der Staat eine einheitliche, an den Mindestlohn gekoppelte und somit armutsvermeidende Bundesrente an alle ab Erreichen der Altersschwelle aus. Den Anspruch auf die volle Rentenhöhe sollte erhalten, wer 50 Jahre lang im Land lebt und 20 Jahre lang erwerbstätig war. Damit Leistung weiterhin belohnt wird, sollte staatlich unterstützt im Rahmen einer zweiten Säule privat oder betrieblich vorgesorgt werden. So wird die Möglichkeit zur Statusdifferenzierung aufrechterhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 20.05.2025
- Beschreibung: Im aktuellen System der Steuerfreibeträge profitieren Haushalte mit hohen Einkommen stärker als Haushalte mit niedrigem Einkommen. Beim Grundfreibetrag zeigt sich, dass die absolute Entlastungswirkung mit steigendem zu versteuerndem Einkommen kontinuierlich zunimmt. Das deutsche Steuer- und Transfersystem sollte stärker miteinander verknüpft werden, beispielsweise durch eine Umwandlung von Steuerfreibeträgen in pauschale Steuergutschriften. Transferleistungen könnten so automatisiert werden und damit dem großen Problem der Nichtinanspruchnahme im derzeitigen Bezugssystem entgegenwirken.