Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.936)
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin (DGKL) e. V. am 05.03.2026
- Beschreibung: Die DGKL betreibt Interessenvertretung zum ApoVWG mit dem Ziel, die im Entwurf vorgesehene Ausweitung labordiagnostischer Untersuchungen/Testtätigkeiten in Apotheken sowie die damit verbundenen Änderungen u. a. im Infektionsschutzgesetz zu verhindern bzw. so zu ändern, dass der Arztvorbehalt und die ärztliche Indikationsstellung gewahrt bleiben, verbindliche Qualitätsanforderungen (insb. Rili‑BÄK) sichergestellt und Meldepflichten nach IfSG rechtssicher und eindeutig geregelt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 05.03.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme zum Marktinfrastrukturpaket (MISP) begrüßt das Ziel, die europäische Kapitalmarktunion zu vertiefen und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Europa zu stärken. Entscheidend ist jedoch, dass Marktintegration, technologische Innovation und effiziente Aufsicht ausgewogen ausgestaltet werden. Erforderlich sind transparente und vergleichbare Rahmenbedingungen im Post-Trade-Bereich, eine rechtssichere Integration von DLT-Strukturen sowie eine klare und kohärente Kompetenzverteilung zwischen europäischer und nationaler Aufsicht. Zusätzliche Bürokratie, Doppelmeldungen und unverhältnismäßige Eingriffe in bestehende Aufsichtsstrukturen sollten vermieden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Altech Batteries GmbH am 05.03.2026
- Beschreibung: Altech kann gezielte Hintergrundgespräche mit Bundestagsabgeordneten führen, um die Bedeutung innovativer Batterietechnologien für die Energiewende hervorzuheben. Altech kann Positionspapiere direkt an Abgeordnete übermitteln, in denen konkrete regulatorische Verbesserungen für die Industrie vorgeschlagen werden. Altech kann parlamentarische Abende oder Fachveranstaltungen organisieren, um den direkten Austausch zwischen Politik und Industrie zu fördern. Altech kann bei individuelle Termine mit Abgeordneten spezifische Standortinteressen und Investitionsbedarfe erläutern. Altech kann Abgeordnete zu Unternehmensbesuchen einladen, um praxisnahe Einblicke in Produktionsprozesse nund technologische Entwicklungen zu geben.
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 05.03.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme zum Marktinfrastrukturpaket (MISP) begrüßt das Ziel, die europäische Kapitalmarktunion zu vertiefen und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Europa zu stärken. Entscheidend ist jedoch, dass Marktintegration, technologische Innovation und effiziente Aufsicht ausgewogen ausgestaltet werden. Erforderlich sind transparente und vergleichbare Rahmenbedingungen im Post-Trade-Bereich, eine rechtssichere Integration von DLT-Strukturen sowie eine klare und kohärente Kompetenzverteilung zwischen europäischer und nationaler Aufsicht. Zusätzliche Bürokratie, Doppelmeldungen und unverhältnismäßige Eingriffe in bestehende Aufsichtsstrukturen sollten vermieden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Health for Future Münster am 04.03.2026
- Beschreibung: Wir wollen auf Änderungen der Gesetze Einfluss nehmen, die unseren aufgeführten Interessengebieten entsprechen. z.B. das Gebäudeenergiegesetz bzw. Gebäudemodernisierungsgesetz, auf das geplante "Netzpaket" sowie auf die Regelungen der Solarförderung. Alle diese Gesetze haben mittelbar negative Auswirkungen auf die Gesundheit, Biodiversität, und Lebensqualität gegenwärtiger bzw. zukünftiger Generationen.
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 04.03.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme zum Marktinfrastrukturpaket (MISP) begrüßt das Ziel, die europäische Kapitalmarktunion zu vertiefen und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Europa zu stärken. Entscheidend ist jedoch, dass Marktintegration, technologische Innovation und effiziente Aufsicht ausgewogen ausgestaltet werden. Erforderlich sind transparente und vergleichbare Rahmenbedingungen im Post-Trade-Bereich, eine rechtssichere Integration von DLT-Strukturen sowie eine klare und kohärente Kompetenzverteilung zwischen europäischer und nationaler Aufsicht. Zusätzliche Bürokratie, Doppelmeldungen und unverhältnismäßige Eingriffe in bestehende Aufsichtsstrukturen sollten vermieden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Heidelberg Materials AG am 04.03.2026
- Beschreibung: 2026 beginnt der turnusgemäße Revisionsprozess der EU-Emissionshandelsrichtlinie/des EU ETS 1, bis Juli 2026 will die Europäische Kommission einen Vorschlag vorlegen. Heidelberg Materials setzt sich mit Blick auf die Dekarbonisierung seiner Zementwerke für einen wirksamen Emissionshandel im Zusammenspiel mit einem funktionierenden CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) als zentrale klima- und industriepolitische Instrumente ein, da ein verlässliches CO2-Preissignal und Carbon-Leakage-Schutz für die Wirtschaftlichkeit von Investitionen entscheidend sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 04.03.2026
- Beschreibung: Der Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, staatliche bzw. staatlich beaufsichtigte Einrichtungen grundsätzlich von der Träger- und Maßnahmenzulassung nach AZAV auszunehmen, bewerten wir kritisch. Aus Sicht der beruflichen Bildung sind Qualitätssicherung, Steuerungsfähigkeit und Wettbewerbsgerechtigkeit zentrale Voraussetzungen, um öffentliche Mittel effektiv einzusetzen und Teilnehmende bestmöglich zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 04.03.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme zum Marktinfrastrukturpaket (MISP) begrüßt das Ziel, die europäische Kapitalmarktunion zu vertiefen und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Europa zu stärken. Entscheidend ist jedoch, dass Marktintegration, technologische Innovation und effiziente Aufsicht ausgewogen ausgestaltet werden. Erforderlich sind transparente und vergleichbare Rahmenbedingungen im Post-Trade-Bereich, eine rechtssichere Integration von DLT-Strukturen sowie eine klare und kohärente Kompetenzverteilung zwischen europäischer und nationaler Aufsicht. Zusätzliche Bürokratie, Doppelmeldungen und unverhältnismäßige Eingriffe in bestehende Aufsichtsstrukturen sollten vermieden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V. am 04.03.2026
- Beschreibung: Einsatz für die verbesserte Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Pflanzenschutzmittel- Anwendungsdaten durch konkrete Vorgaben auf Bundesebene und Instrumente wie ein zentrales, elektronisches, flächengenaues und öffentlich zugängliches Register, Sicherstellung eines ausreichenden Qualitätsniveau der Aufzeichnungen sowie behördliche Speicherung der Aufzeichnungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):