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Regelungsvorhaben

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1.485 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (16)
Juristische Personen (1.236)
Personengesellschaften (87)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (42)
Sonstige (22)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/15) (0/15)

Aktiengesellschaft (AG) (44)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (6)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (4)
Eingetragener Verein (e. V.) (1.012)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (13)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (116)
Kommanditgesellschaft (KG) (8)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (16)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (11)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (32)
Sonstige Personengesellschaft (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/15) (0/15)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (36)
Unternehmen (168)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (405)
Arbeitgeberverband (12)
Arbeitnehmerverband (3)
Berufsverband (167)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (6)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (294)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (17)
Privatrechtliche Organisation (161)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (78)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (50)
Privatperson (3)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/146) (0/146)

Arbeit und Beschäftigung (92)
- Arbeitsmarkt (48)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (62)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (37)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (31)
- Außenpolitik (1)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (1)
- Menschenrechte (30)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (2)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (28)
- Berufliche Bildung (11)
- Hochschulbildung (5)
- Schulische Bildung (9)
- Vorschulische Bildung (7)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (15)
Bundestag (7)
- Parlamentarisches Verfahren (5)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (3)
Deutsche Einheit (1)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (1)
Energie (181)
- Allgemeine Energiepolitik (139)
- Energienetze (74)
- Erneuerbare Energien (115)
- Fossile Energien (30)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (65)
Entwicklungspolitik (4)
Europapolitik und Europäische Union (179)
- EU-Binnenmarkt (34)
- EU-Gesetzgebung (170)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (4)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (6)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (234)
- Diversitätspolitik (33)
- Familienpolitik (132)
- Geschlechterpolitik (87)
- Kinder- und Jugendpolitik (67)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (34)
- Religion/Weltanschauung (4)
- Seniorenpolitik (5)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (32)
Gesundheit (157)
- Arzneimittel (16)
- Gesundheitsförderung (40)
- Gesundheitsversorgung (117)
- Pflege (22)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (59)
Innere Sicherheit (39)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (6)
- Cybersicherheit (10)
- Extremismusbekämpfung (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (7)
- Opferschutz (20)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (9)
Kultur (13)
Landwirtschaft und Ernährung (26)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (15)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (6)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (6)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (177)
- Datenschutz und Informationssicherheit (43)
- Digitalisierung (148)
- Internetpolitik (12)
- Kommunikations- und Informationstechnik (20)
- Meinungs- und Pressefreiheit (4)
- Urheberrecht (6)
- Werbung (6)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (10)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (38)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (16)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (30)
- Integration (15)
- Migration (17)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (9)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (103)
Politisches Leben, Parteien (5)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (207)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (97)
- Ländlicher Raum (5)
- Stadtentwicklung (21)
- Wohnen (145)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (42)
Recht (531)
- Öffentliches Recht (84)
- Rechtspolitik (135)
- Strafrecht (15)
- Zivilrecht (333)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (149)
Soziale Sicherung (88)
- Arbeitslosenversicherung (3)
- Grundsicherung (16)
- Krankenversicherung (29)
- Pflegeversicherung (11)
- Rente/Alterssicherung (29)
- Unfallversicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (28)
Sport, Freizeit und Tourismus (34)
- Breitensport (6)
- Profisport (8)
- Tourismus (22)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (2)
Staat und Verwaltung (29)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (18)
- Staatsorganisation (3)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (3)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (15)
Umwelt (177)
- Artenschutz/Biodiversität (14)
- Immissionsschutz (15)
- Klimaschutz (122)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (83)
- Tierschutz (7)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (21)
Verkehr (44)
- Güterverkehr (4)
- Luft- und Raumfahrt (7)
- Personenverkehr (17)
- Schienenverkehr (14)
- Schifffahrt (3)
- Straßenverkehr (13)
- Verkehrsinfrastruktur (16)
- Verkehrspolitik (25)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (3)
Verteidigung (6)
- Bundeswehrangelegenheiten (2)
- Rüstungsangelegenheiten (3)
- Verteidigungspolitik (3)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (1)
Wirtschaft (574)
- Automobilwirtschaft (6)
- Bank- und Finanzwesen (225)
- E-Commerce (38)
- Handel und Dienstleistungen (67)
- Handwerk (35)
- Industriepolitik (38)
- Kleine und mittlere Unternehmen (124)
- Verbraucherschutz (263)
- Versicherungswesen (30)
- Wettbewerbsrecht (65)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (57)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (22)
Sonstige Interessenbereiche (80)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1.181)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (304)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (702)
- Auswärtiges Amt (AA) (7)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (69)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (134)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (378)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (11)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (45)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (51)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (53)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (40)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (55)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (15)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (55)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (37)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (196)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (70)
20. Wahlperiode (620)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (40)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (115)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (383)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (25)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (22)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (17)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (45)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (62)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (41)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (209)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (451)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (156)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (735)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.265)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (220)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (36)
Nein (22)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (12)
Nein (46)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.485)

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Ablehnung eines Quality Jobs Act der EU
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 29.04.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat einen Quality Jobs Act angekündigt, der Regelungen in den Bereichen Algorithmisches Management und Einsatz von KI am Arbeitsplatz, Telework und Recht auf Nichterreichbarkeit, Unterauftragsvergabe, Gerechte Übergänge in der Arbeitswelt und Durchsetzung und Rolle der Sozialpartner enthalten soll. Wir lehnen Belastungen für Arbeitgeber und Bürokratieaufwuchs ab.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  BetrVG [alle RV hierzu]
  
  ArbSchG [alle RV hierzu]
  
  ArbStättV 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604290003 (PDF - 20 Seiten)
Änderungen gesellschaftsrechtlicher Regelungen betreffend Kapitalgesellschaften sowie relevanter Schriftformerfordernisse
- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Der BUJ setzt sich für eine Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts ein, mit dem Ziel die Rechtssicherheit und Effizienz von Hauptversammlungen zu erhöhen und gleichzeitig den Missbrauch von Klagerechten zu minimieren. Des Weiteren setzt sich der BUJ für den Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht und die weitere Digitalisierung im Gesellschaftsrecht ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4782 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  GmbHG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  BeurkG [alle RV hierzu]
Einführung der Textform statt Papierform im Nachweisgesetz

Aktiv vom 27.06.2024 bis 16.03.2026
- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die effiziente und praktische Umsetzbarkeit der elektronischen Signatur im Nachweisgesetz. (Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in Textform statt Papierform)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  RentÜG [alle RV hierzu]
  
  AÜG [alle RV hierzu]
Etablierung Monitoringsystem über freiheitsentziehende und ärztliche Zwangsmaßnahmen
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrischer Verbünde e. V. (BAG GPV) am 09.06.2024
- Beschreibung: Die Daten- und Informationslage hinsichtlich der Durchführung von Zwangsmaßnahmen an Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ist unzureichend. Dokumentationspflichten sind in gesetzlichen Anforderungen und in Verträgen zwischen Leistungträgern und -erbingern zu verankern.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Reform des Familienrechts
- Angegeben von: Markus Witt am 14.03.2024
- Beschreibung: Es wird angestrebt, das Familienrecht deeskalativ und konsensfördernd weiterzuentwickeln. Dabei soll insbesondere die gemeinsame elterliche Verantwortung betont und gestärkt werden. Zudem soll eine bessere Qualifizierung und Fortbildung von Fachkräften in diesem Bereich erreicht werden und auf positive Erfahrungen aus Nachbarländern und anderen Staaten zurückgegriffen werden um zu einer Verbesserung des Familienrechts und der Unterstützung von getrennten Eltern und deren Kindern zu gelangen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
Novelle zur Fahrschülerausbildung - Beibehaltung
- Angegeben von: Interessenverband Deutscher Fahrlehrer e.V. am 02.07.2024
- Beschreibung: Der IDF spricht sich klar für die Beibehaltung der bisherigen sich bestens bewährten Fahrschüler-ausbildung aus. Die Inhalte bisher gültigen Fahrschülerausbildungsordnung dürfen keinesfalls anwachsen. Sollten Änderungen vorgenommen werden, ist ein klares Augenmerk auf die zu bestellenden Gutachter zu richten, dass diese nicht – wie in der Vergangenheit offensichtlich erfolgt – Ergebnisse präsentieren, die zu Lasten objektiver Aussagen wirtschaftliche Interessen widerspiegeln
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FahrschAusbO 2012 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2407020028 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2411070019 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2412050006 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509060016 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2602230025 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2607230026 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2607290011 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Aufsichtspflicht (§ 832 BGB). Mehr noch: Greifen Eltern...
Reform des HGB-Diskontierungszinssatzes für Pensionsrückstellungen
- Angegeben von: Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Die betriebliche Altersversorgung ist wesentlicher Teil des deutschen Alterssicherungssystems. Für Direktzusagen müssen Unternehmen Pensionsrückstellungen bilden, die oftmals einen erheblichen Teil der Bilanzsumme ausmachen. Das Handelsrecht regelt, mit welchem Zins diese Pensionsrückstellungen zu bewerten sind. Das IVS sieht grundlegenden und nachhaltigen Reformbedarf an dieser Zinsfestlegungsmethodik und hat daher einen Vorschlag für die Festlegung eines sachgerechten Diskontzinses unterbreitet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510220013 (PDF - 23 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...bestimmt haben, ist laut § 246 BGB ein Zinssatz von 4 % p....
Praxisnahe Anpassungen von gesetzlichen Regelungen im Jahressteuergesetz 2024
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
- Beschreibung: Verschiedenste, steuerrechtliche Änderungen des Entwurfs (Schwerpunkte u. a. Umsatzsteuer auf Bildungsleistungen, Kleinunternehmerregelung, Ist-Besteuerung; Nutzungsdauer bei Gebäuden)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200052 (PDF - 44 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...eine Quittung. Gem. § 368 BGB hat ein Gläubiger gegen..., ... erteilen. Da gem. § 126 BGB diese Quittung unterschrieben...
Jahressteuergesetz 2024

Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die deutsche Versicherungswirtschaft sieht die gewerbesteuerliche Erfassung von Auslandseinkünften grundsätzlich kritisch. Die Fristregelung für die Abgabe der umwandlungssteuerlichen Schlussbilanz sollte die Fälle unterjähriger Übertragungs- und Bilanzstichtage berücksichtigen.Die vorgesehene Erhöhung des maximalen Bußgelds bei Verstößen gegen die FATCA-Meldepflichten sollte vollständig gestrichen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
  
  UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  ZerlG 1998 [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410080002 (PDF - 44 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...eine Quittung. Gem. § 368 BGB hat ein Gläubiger gegen..., ... erteilen. Da gem. § 126 BGB diese Quittung unterschrieben...
Fernunterrichtsschutzgesetz modernisieren oder abschaffen
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Das Fernunterrichtsschutzgesetz ist aus der Zeit gefallen und spiegelt eine vollständig analoge Welt wieder, sodass es mittlerweile sogar berufliche Fort- und Weiterbildung erschwert oder gar verhindert. Das Fernunterrichtsschutzgesetzt muss mindestens praxisnah modernisiert oder abgeschafft werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FernUSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2607210032 (PDF - 18 Seiten)
  
  SG2609090008 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Legaldefinition von Selbstständigkeit (BGB, SGB) analog zu der von...

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