Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.778)
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- Angegeben von: Endometriose-Vereinigung Deutschland e.V. am 02.06.2025
- Beschreibung: Einführung einer Nationalen Endometriose-Strategie zur Verbesserung der Versorgungslage und Unterstützung von Endometriose-Betroffenen in Deutschland. Folgende Themenbereiche sollen mit einer Nationalen Strategie abgedeckt werden: Ausbau zertifizierter Endometriose-Zentren; Verbesserung der Behandlung; Festlegung einer angemessenen Vergütung für medizinische Versorgung; Unterstützung bei Kinderwunschbehandlungen; nationale Forschungsstrategie; bundesweite Aufklärungskampagne; Sensibilisierung, Fort- und Weiterbildung des medizinischen und pädagogischen Fachpersonals; Fortbildung der Verwaltung und Vereinheitlichung der Beantragung des Grades der Behinderung; Aufklärung als Teil des Betrieblichen Gesundheitsmanagements; Institutionelle Verankerung von Endometriose und Frauengesundheit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ROSA consult am 02.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Revision der Erneuerbaren Energien Richtlinie (REDIII) in deutsches Recht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- ALCO ENERGY SA
- Blic
- iogen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 02.06.2025
- Beschreibung: MVZ werden weiterhin mit weitreichenden Vorschlägen zu ihrer Regulierung konfrontiert. Tatsächlich umgesetzt, würden diese Vorschläge gegen Verfassungs- und Europarecht verstoßen – und damit nicht nur die Existenz von vielen MVZ bedrohen, sondern auch die ambulante Gesundheitsversorgung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Burgi, Ordinarius für Öffentliches Recht und Europarecht an der LMU München.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Festwerte zur Berechnung klimarelevanten Anteils von Kohlendioxidemissionen bei Verbrennung von Siebüberläufen aus Bio-/ Grünabfallbehandlungsanlagen
Aktiv vom 02.06.2025 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) e.V. am 02.06.2025
- Beschreibung: Das BEHG in Verbindung mit der zugehörigen EBeV 2030 bietet derzeit keine fachgerechte Abschätzung der klimarelevanten Kohlendioxidemissionen aus holzigen Siebüberläufen, die bei der Aufbereitung von Bioabfällen anfallen. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat auf Basis der §§ 7 Abs. 4 EBeV 2030 die Option eröffnet, eine Festlegung von Literatur- bzw. Festwerten für die Abschätzung der Kohlendioxidemissionen abzuleiten. Als Grundlage dient ein von der Bioabfall- und Kompostwirtschaft in enger Abstimmung mit der DEHSt initiiertes Untersuchungsprogramm. Ziel der gemeinsamen Verbändearbeit von ASA e. V., BAV e. V., BDE e. V., DGAW e. V., EdDE e. V., RGK Ost e. V., VHE e.V., VHE Nord e. V. und VKU e. V. ist die Schaffung einer Datenbasis für die Ermittlung eines Literaturwertes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) e.V. am 02.06.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission beabsichtigt in den kommenden Jahren die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft erheblich zu fördern und einen entsprechenden Rechtsrahmen zu setzen. Aufgrund der vorliegenden positiven Erfahrungen mit der Entsorgungsfachbetriebezertifizierung gemäß EfbV (bislang nur deutsche Rechtsnorm) möchte die EdDE die Einführung auch auf europäischer Ebene fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Erhalt der Leistungsfähigkeit von Pflegefachkräften
Aktiv vom 02.06.2025 bis 10.06.2026
- Angegeben von: Stryker GmbH & Co. KG am 02.06.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Krankenhausreform, Förderfähigkeit von Pflegetechnologien, Weiterentwicklung der Rettungsdienst- und Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stryker GmbH & Co. KG am 02.06.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Krankenhausreform, um eine flächendeckend qualitativ hochwertige stationäre Versorgung und den Zugang zu innovativen Versorgungsansätzen im Zuge der Ambulantisierung sicherzustellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stryker GmbH & Co. KG am 02.06.2025
- Beschreibung: Systematischer Einbezug der Laienreanimation in die Rettungskette durch Verbesserung der strategischen Platzierung und Auffindbarkeit von AED durch ein AED-Register sowie bundesweite Struktur- und Qualitätsvorgaben für Vernetzung und Datenaustausch im Rahmen eines digitalen Notfallmanagements
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für künstlerische Therapieformen (DGKT) am 01.06.2025
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für künstlerische Therapieformen (DGKT) vertritt die berufspolitischen Interessen der Künstlerischen Therapeut*Innen und deren Integration in das Gesundheitssystem im klinischen Bereich, im Bereich der Gesundheitsprävention und im Rahmen der sozialpsychiatrischen Versorgung und Teilhabe. Die DGKT engagiert sich für die Entwicklung und Förderung von Forschungsprojekten im Bereich der Künstlerischen Therapien, Wirksamkeitsstudien und kunstbasierten Ansätzen in der Psychotherapie und setzt sich für eine stärkere Berücksichtigung der Kunsttherapie im Rahmen der ambulante Versorgung (Verordnungsfähigkeit) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Union Asset Management Holding AG am 30.05.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der EU-Strategie zur Digitalisierung des Finanzsektors hat die EU-Kommission einen Vorschlag zuFIDA veröffentlicht. Demnach soll es Finanzdienstleistern und -produktanbietern nach entsprechender Einwilligung des Kunden ermöglichen, auf Kunden-(finanz-)daten zuzugreifen, die bei einem anderen Unternehmen vorliegen. In der FiDA-Verordnung sehen wir erhebliche Risiken für den europäischen Markt und die Souveränität der Kundenfinanzdaten. Wir sprechen uns für die Rücknahme des Gesetzgebungsvorhabens der FIDA aus. Sollte eine Rücknahme nicht mehrheitsfähig sein, sollen inhaltliche Anpassungen erfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):