Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.021)
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UN R127: Entfristung der Ausnahme zur Wiederholung von Tests
Aktiv vom 13.06.2025 bis 09.09.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Bei der UN R127 ist derzeit eine Möglichkeit enthalten, Versuche auf die Windschutzscheibe zu wiederholen, falls das Bruchverhalten atypisch erfolgt. Diese Möglichkeit ist bis 2028 befristet und soll nun entfristet werden, da sich bislang keine Parameter herausarbeiten ließen, die das Bruchverhalten sicher als typisch verlaufen ließen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der bisherigen Ausgestaltung des Verdachtsmeldeverfahrens bis zur Geltung der EU-Antigeldwäscheregeln 2027, jedenfalls aber Anpassung verschiedener Regelungen des Verordnungsentwurfs zur Gewährleistung effektiver und rechtssicherer Verdachtsmeldeverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung - GwGMeldV)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Bewusstsein für die Optimierung des kapitalmarktrechtlichen Meldewesens schaffen. Sicherung bzw. Verbesserung der Datenqualität unter gleichzeitiger Entlastung von Aufsichtsbehörden und Meldepflichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Refurbed Marketplace GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Das Recht auf Reparatur muss in nationales Recht umgesetzt werden. Wir setzen uns für ein ambitioniertes und umfassendes Recht auf Reparatur und die Förderung von unabhängigem Refurbishment und Reparatur ein.
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- Angegeben von: Refurbed Marketplace GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für ambitionierte Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung ein, da der Staat hier mit gutem Beispiel vorangehen sollte und die öffentliche Beschaffung ein wichtiger Teil der Beschaffung mit Vorbildfunktion ist (15% des EU-BIPs).
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 13.06.2025
- Beschreibung: Stahl und mit ihm das gesamte Wertschöpfungsnetzwerk in Deutschland und Europa sind für den Infrastrukturbau – für Schienen, Brücken, Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze, Hoch- und Tiefbau – unerlässlich. Zusätzlich muss in Zeiten sich ständig zuspitzender geopolitischer Verwerfungen dem Gedanken verlässlicher, lokaler Wertschöpfungsketten eine besondere Bedeutung gegeben werden. Und deshalb muss die Umsetzung von Infrastrukturprojekten aus unserer Sicht mit der Stahlproduktion vor Ort zusammengedacht werden. Das SVIKG eröffnet die Chance, die Ziele mit der Stärkung von Konjunktur, Wirtschaftswachstum, regionaler industrieller Wertschöpfung zu verbinden, und die strategische Resilienz und den Umbau zur Klimaneutralität zu unterstützen und sollte auch dafür genutzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Kanu-Verband am 13.06.2025
- Beschreibung: Der DKV wirbt für den Ausbau und Erhalt der Sportinfrastruktur in Deutschland
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- Angegeben von: Deutscher Kanu-Verband am 13.06.2025
- Beschreibung: Der DKV bringt sich in die Erarbeitung eines neuen Sportfördergesetzes ein
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- Angegeben von: Energiegenossensschaft Fünfseenland eG am 13.06.2025
- Beschreibung: Es existiert ein konkreter Gesetzesentwurf zur Einführung von Energy Sharing in Deutschland. Dieser wurde im November 2024 vom Bundeskabinett beschlossen und als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Der Entwurf sieht die Einführung einer neuen Regelung im Energiewirtschaftsgesetz für Energy Sharing vor. Der Gesetzesentwurf ist Grundlage, um die Potenziale der ESC unter Einsatz von digitalen Tools zu testen und weiterzuentwickeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 12.06.2025
- Beschreibung: Die Versorgung von Menschen mit Alzheimer-Demenz stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Es braucht dringend einen ganzheitlichen Blick, der Forschung, Prävention und innovative Therapiekonzepte von Anfang an mitdenkt. Für die neue Legislaturperiode möchten wir auf zentrale Themen aufmerksam machen, die für die Förderung neuartiger Therapieoptionen und die Vorbereitung unseres Versorgungssystems auf kommende Innovationen wesentlich sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):