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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (407)
Juristische Personen (25.259)
Personengesellschaften (938)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (804)
Sonstige (350)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.763)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.520)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (425)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.125)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (308)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (332)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (826)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.417)
Unternehmen (6.169)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.227)
Arbeitgeberverband (331)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.720)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (103)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (255)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.048)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (252)
Privatrechtliche Organisation (1.868)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.412)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (774)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.484)
- Arbeitsmarkt (677)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (937)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (423)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (782)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (482)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (71)
Außenwirtschaft (521)
Bildung und Erziehung (948)
- Berufliche Bildung (493)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (192)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (315)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.572)
- Allgemeine Energiepolitik (3.746)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.808)
- Erneuerbare Energien (3.396)
- Fossile Energien (694)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.325)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.503)
- EU-Binnenmarkt (1.145)
- EU-Gesetzgebung (4.010)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (295)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.802)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (507)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (626)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.714)
- Arzneimittel (1.069)
- Gesundheitsförderung (1.281)
- Gesundheitsversorgung (3.277)
- Pflege (565)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.315)
Innere Sicherheit (1.080)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (167)
- Cybersicherheit (498)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (212)
Kultur (294)
Landwirtschaft und Ernährung (2.464)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.332)
- Lebensmittelsicherheit (302)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (794)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (614)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.103)
- Datenschutz und Informationssicherheit (933)
- Digitalisierung (2.256)
- Internetpolitik (542)
- Kommunikations- und Informationstechnik (737)
- Massenmedien (145)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (615)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (285)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (286)
- Integration (257)
- Migration (273)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.942)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.667)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (878)
- Ländlicher Raum (322)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (652)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.708)
- Öffentliches Recht (853)
- Rechtspolitik (615)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (736)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (990)
Soziale Sicherung (1.504)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (516)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (566)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (302)
Sport, Freizeit und Tourismus (379)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (525)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (321)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (164)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.849)
- Artenschutz/Biodiversität (742)
- Immissionsschutz (718)
- Klimaschutz (3.914)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.146)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.249)
Verkehr (2.644)
- Güterverkehr (494)
- Luft- und Raumfahrt (446)
- Personenverkehr (622)
- Schienenverkehr (403)
- Schifffahrt (249)
- Straßenverkehr (987)
- Verkehrsinfrastruktur (881)
- Verkehrspolitik (1.354)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (383)
Verteidigung (227)
- Bundeswehrangelegenheiten (64)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (123)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.683)
- Automobilwirtschaft (426)
- Bank- und Finanzwesen (1.525)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.046)
- Handwerk (434)
- Industriepolitik (2.213)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.659)
- Verbraucherschutz (1.512)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (667)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.012)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.637)
Sonstige Interessenbereiche (1.327)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.262)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.516)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.355)
- Auswärtiges Amt (AA) (152)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (889)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.656)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.247)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (120)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (572)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (591)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (369)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (539)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (265)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.395)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (710)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.562)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (757)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (100)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.964)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (400)
20. Wahlperiode (9.017)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.368)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.451)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.408)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.462)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.592)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.111)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.667)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.265)
Nein (759)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (478)
Nein (1.546)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.778)

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Die Betriebssicherheitsverordnung soll so angepasst werden, dass kleinere Betriebe Erleichterungen bei der Explosionsschutzprüfung erfahren
- Angegeben von: Bayerischer Müllerbund e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: In § 16 und im Anhang 2, Abschnitt 3 Nr. 5. Wiederkehrende Prüfungen der Betriebssicherheitsverordnung werden Mühlen verpflichtet, alle 3 bzw. 6 Jahre wiederkehrende Prüfungen von befähigten Personen durchführen zu lassen. Nachdem diese i. d. R. nicht in den Betrieben vorhanden sind, müssen hierzu externe Dienstleister beauftragt werden. Dies überfordert besonders kleine und mittelständische Mühlenbetriebe. Im Sinne des Bürokratieabbaus und für den Erhalt der familiengeführten Strukturen, setzen wir uns dafür ein nicht genehmigungspflichtige kleinere Betriebe (gem. 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) mit einer Produktionskapazität von bis zu 300 Tonnen Fertigerzeugnissen von dieser Anforderung auszunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BetrSichV 2015 [alle RV hierzu]
Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien
- Angegeben von: UAV DACH e.V. - Verband für unbemannte Luftfahrt am 05.06.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), ausgelöst durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 06.05.2025, mit dem die Zuständigkeit für die Förderung von U-Spaces und Advanced Air Mobility (AAM) vom bisherigen Ressort auf das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übertragen werden soll (Punkt X.2). BGBl. 2025 I Nr. 131 vom 09.05.2025
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506050010 (PDF - 3 Seiten)
"Sitzabkommen" der Bundesrepublik Deutschland mit der EZB
- Angegeben von: Leonhard Regneri am 05.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung bestehender Regelungen zu den Beschäftigten in der EZB, die nicht unter das Abkommen fallen Änderung der Regelungen bezüglich der "Bediensteten" der EZB
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EZBAbkG [alle RV hierzu]
Satzung des ESZB
- Angegeben von: Leonhard Regneri am 05.06.2025
- Beschreibung: Änderung der Satzung des ESZB (Art. 36(2)) bezüglich der Zuständigkeit für die Regelung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der EZB
AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024)
- Angegeben von: appliedAI Institute for Europe gGmbH am 05.06.2025
- Beschreibung: Der AI Act ist eine EU-Verordnung, die Entwicklung, das Inverkehrbringen und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU reguliert. Dazu gehört auf nationaler Ebene das nationale Durchführungsgesetz (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung), das am 11.02.2026 vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2505140017 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2505140018 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606300027 (PDF - 15 Seiten)
Bundeskehr- und überprüfungsordnung (KÜO)
- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS) - Gewerkschaft & Fachverband am 05.06.2025
- Beschreibung: Die Gebühren im hoheitlichen Bereich für Schornsteinfegertätigkeiten sollen angepasst werden, um damit die allgemeinen Preissteigerungen auszugleichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 510/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Dritte Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KÜO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506050004 (PDF - 2 Seiten)
Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS) - Gewerkschaft & Fachverband am 05.06.2025
- Beschreibung: Im SchfHwG sollen Regelungen geschaffen werden, um den Beruf des Schornsteinfegers hinsichtlich des laufenden Transformationsprozesses zukunftsfähig aufzustellen. Die Regelungen sollen für alle Schornsteinfegerbetriebe gleichermaßen zum Tragen kommen. Es soll eine Entlastung für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger erfolgen, damit diese mehr Freiräume haben, sich in neuen Tätigkeitsfeldern zu etablieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 395/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchfHwG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2506050006 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2506050007 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2506050008 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506050009 (PDF - 14 Seiten)
Novellierung des Berufsgesetzes und der Ausbildungs- und Pürfungsverordnung
- Angegeben von: Verband Leitender Lehrkräfte an Physiotherapieschulen e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: der vorliegende Entwurf ist an einigen Stellen zu unpräzise und führt in der Umsetzung zu einen nicht gewollten Wildwuchs an Auslegungen. Dies gilt es zu verhindern, um die Prüfungen bundesweit zu vereinheitlichen und vergleichbar zu machen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Umsetzung des Urteils des BVG vom 10. April 2019 - Prüfungsmodernisierungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MPhG [alle RV hierzu]
28. Regime als EU-Gesellschaftsform
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Errichtung einer europaweiten Gesellschaftsform im 28. Regime als zusätzliche Option neben der SE
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506260012 (PDF - 2 Seiten)
Vorschläge zur Stärkung einer klimafreundlichen und bezahlbaren Mobilitätswirtschaft in Deutschland
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.06.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von Allianz Pro Schiene, Bundesverband Carsharing, VDV und Zukunft Fahrrad macht acht Vorschläge zur Stärkung einer klimafreundlichen und bezahlbaren Mobilitätswirtschaft in Deutschland. Dazu gehören die Einführung von Mindeststandards für die Erreichbarkeit mit Bus und Bahn, die Entbürokratisierung von insbesondere steuerlichen Regelungen, eine verlässliche ÖPNV-Finanzierung durch Bund und Länder, die Sanierung von Bahnhöfen, eine attraktive Fahrradinfrastruktur, flächendeckendes Carsharing und die Fortschreibung von Förderprogrammen für Busse, Bahnen, die Fahrrad- oder auch die Sharing-Wirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  RegG [alle RV hierzu]
  
  GVFG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506050003 (PDF - 1 Seite)

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