Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (561)
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der DAV fordert - die Abschaffung von § 65 Nr. 2 BRAO und dem darin enthaltenen Erfordernis einer fünfjährigen Berufserfahrung als Beschränkung des passiven Wahlrechts. - die Einführung von Regelungen, die mehr Transparenz im Bewerberverfahren an den Anwaltsgerichtshöfen ermöglichen. - Einführung einer Regelung in § 57 BRAO, um den Rechtsanwaltskammern die Möglichkeit einzuräumen, alternativ zur Verhängung eines Zwangsgeldes nach Lage der Akten zu entscheiden - Regelungen betreffend den Rechtsweg neu in § 73 BRAO einzuführen, um eine kohärente öffentlich-rechtliche Struktur sicherzustellen - in der BRAO eine Ermächtigungsgrundlage für die Erteilung einer Unterlassungsverfügung einzuführen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...aktuellen 8. Satzungsversammlung lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung...
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Verbandes ist es, die Kraftwerkststrategie zu reformieren, sodass weitere Erneuerbare Flexibilitäten wie z.B. Bioenergie, Wasserkraft und Batterien in ihr Berücksichtigung finden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Die Bruttostromerzeugung lag in 2022 bei 245 Mio. kWh...
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- Angegeben von: CLAAS KGaA mbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Sachliche Diskussion und Darstellung von technologieoffenen Lösungen für den Antrieb von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen, mit Berücksichtigung der globalen Kooperation bei der Herstellung und Vertrieb von Agrartechnik. (Traktoren und selbstfahrenden Erntemaschinen),
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...anzengärresten) bei 29,5 % lag. Die restlichen 24,1 % ...
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Die Chancen für junge Menschen mit Behinderungen beim Übergang von der Schule in die Ausbildung und den Beruf sollten verbessert werden. Unterstützungsangebote der beruflichen Bildung müssen im Sinne einer inklusiven Berufsbildung weiterentwickelt werden, mit dem Ziel, eine bessere Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Berufsbildungssystemen herzustellen, z.B. durch eine stärkere Flexibilisierung von Berufsbildungsangeboten. Der Bund sollte sich zudem verstärkt dafür einsetzen, die Zusammenarbeit der relevanten Akteure der Teilhabe am Arbeitsleben (Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, zuständige Reha-Träger, Integrationsfachdienste) mit Handels- und Handwerkskammern sowie Unternehmen zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Arbeitsleben auf. Dabei lag das Augenmerk auf den „..., ...unmöglich. Im Jahr 2018 lag die Zahl der Personen, ..., ...Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstätten (LAG WfbM) das Projekt „Harmonisierung...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die ReFuelEU Aviation setzt ab 2025 Quoten für nachhaltige Flugturbinenkraftstoffe an EU-Flughäfen fest. Das gegenwärtige Design der ReFuelEU Aviation verteuert einseitig Flugverbindungen über europäische Drehkreuze und setzt Anreize zur Umgehung europäischer Klimaschutzinstrumente. Die Einführung einer europäischen, reisezielbezogenen und zweckgebundenen Klimaabgabe stellt eine Möglichkeit dar, Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Fluggesellschaften auszugleichen, Carbon Leakage zu reduzieren und den Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe abzusichern. Alternative Instrumente wie eine Klimaausgleichsgebühr sollten geprüft werden. Außerdem ist eine pragmatische Ausgestaltung der Inverkehrbringung durch flexible Einsatz- und Anrechnungsmöglichkeiten (Book & Claim) erforderlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...umgeschlagenen Luftfracht, lag im Jahr 2022 bei insgesamt..., ...49 Prozent, im Jahr 2024 lag der Anteil bei 55 Prozent...
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- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung der bisherigen allgemeinen Vorgaben der Bundesregierung für eine Kraftwerksstrategie (Schaffung eines praktikablen Ausschreibungssystems für den Bau der zunächst initial vorgesehenen gesicherten Leistung von 10 GW Kraftwerkskapazität). Neben der Konkretisierung der Kraftwerksstrategie als erstem Schritt ist Ziel, mittelfristig einen umfassenden und technologieoffenen Kapazitätsmarkt einzuführen, um eine Lücke von 25 GW an steuerbaren Kraftwerkskapazitäten bis 2030 zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Großhandelspreis über € 200/MWh lag. - Trigger-Preis: Die..., ... unter dem Wintermaximum lag. Zudem konnten Länder wie...
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Kurzfristige Verlängerung der Förderung nach KWKG bis mind. 2035 bei praxistauglicher Ausgestaltung der Förderbedingungen. Novelle des KWKG zur Anreizung des Einsatzes klimaschonender Brennstoffe und einer systemkompatiblen Fahrweise für KWK-Anlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Haushalte und Gewerbe/Handel lag diese in der Vergangenheit..., ...Haushalte und Gewerbe/Handel lag diese in der Vergangenheit...
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- Angegeben von: Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der BPC bewertet den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ des BMG vom 18. Juni 2025 als nicht zielführend und in Teilen unverhältnismäßig. Die vorgeschlagenen Regelungen stehen aus Sicht des BPC im Widerspruch zu übergeordneten gesundheitspolitischen Zielen wie Versorgungssicherheit, Patientenschutz und der Digitalisierung des Gesundheitswesens, insbesondere durch die Förderung der Telemedizin. Die vorgesehenen Änderungen würden faktisch zu einem pauschalen Verbot der telemedizinischen Versorgung sowie des Versandhandels von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken führen, zulasten der Patient:innen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... hat. Laut GAmSi-Bericht lag der durchschnittliche Bruttoumsatz...
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- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 18.09.2025
- Beschreibung: Die Debatte zu den geplanten Mobilitätsmaßnahmen des Klima-Sozialplans fokussiert sich bisher allein auf die Förderung von E-Autos . Planungen zur Förderung nachhaltiger und im Vergleich kostengünstiger Fahrradmobilität scheinen bisher zu fehlen. Hier kann der KSP mehr soziale Gerechtigkeit schaffen und viele Menschen mit geringerem Einkommen bei der Nutzung beliebter und nachhaltiger Fahrradmobilität unterstützen. Wir empfehlen deswegen, dass der Klima-Sozialplan den zu adressierenden vulnerablen Gruppen Wahlfreiheit zwischen der Förderung von E-Autos und Fahrradmobilität bietet. Vorschläge für kurzfristig umsetzbare Maßnahmen: a) Förderung von Bikesharing b) Förderung von Fahrrad-Abos (vergleichbar mit Social Leasing bei E-Autos) c) Kaufanreize für Fahrräder
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 5.000 € Monatseinkommen lag der Anteil bei knapp 26...
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2024
- Beschreibung: Empfehlung einer verbindlichen Klarstellung über die Zuständigkeit des Bundes für die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (“Grundzuständigkeit”), indem der Gesetzgeber im Aufenthaltsgesetz ein bundesweites Grundangebot festschreibt und perspektivisch einen Anspruch auf Migrationsberatung verankert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in 2020 bei 4,4 Jahren lag und somit die Befristung...
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Empfehlung einer verbindlichen Klarstellung über die Zuständigkeit des Bundes für die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (“Grundzuständigkeit”), indem der Gesetzgeber im Aufenthaltsgesetz ein bundesweites Grundangebot festschreibt und perspektivisch einen Anspruch auf Migrationsberatung verankert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... in 2020 bei 4,4 Jahren lag und somit die Befristung...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: BMWK-Systementwicklungsstrategie muss neben einseitiger Fokussierung auf Wasserstoff auch Biomasse für gesicherte und flexible Leistung in der Strom- und/oder Fernwärmeerzeugung anerkennen sowie einen Platz in der überregionalen Gasinfrastruktur einräumen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im deutschen Stromsystem lag im Jahr 2023 bei 56 Prozent...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Anpassungen im EnWG mit dem Fokus auf Verbraucherschutz. Anpassungen im Bereich Energiespeicheranlagen; Energy Sharing und Netzzugang.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eine entsprechende Regelung lag im Referentenentwurf des...
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- Angegeben von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 30.01.2025
- Beschreibung: Die temporäre Nutzung von Ressourcen ist wesentlich für Kreislaufwirtschaft und bietet durchschlagende Potenziale für die Ressourcenschonung und Umweltentlastung. Es umfasst die Bewirtschaftung bestehender Ressourcen wie Technik, Möbel und andere Produkte, die durch Wiederverwendung und Aufarbeitung eine lange Lebensdauer bei intensiver Nutzung erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Produktion stammen. Bisher lag der Fokus auf der Emissionsreduktion...
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2024
- Beschreibung: Neuregelung der inklusiven Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzstärkungsgesetzes bis 2028; echter Paradigmenwechsel im Sinne der UN-BRK; Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen in Abstimmung zwischen Bund-, Ländern und Kommunen; barrierefreier Zugang zu allen Leistungen und Hilfen sowie diskriminierungsfreie Teilhabe; keine Überführung des Merkmals der Wesentlichkeit einer Behinderung in das SGB VIII; Einführung des Grundsatzes der Leistungskontinuität ab 2028 ohne Übergangsphase; bedarfsgerechte und individuelle Unterstützung junger Volljähriger; offener Leistungskatalog.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in 2020 bei 4,4 Jahren lag und somit die Befristung...
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Änderungen in der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) zur Verringerung der Bürokratiebelastung von Unternehmen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.08.2024
- Angegeben von: Siemens AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Verringerung der Berichtspflichten, Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Einhaltung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzgebungsverfahren zugrunde lag, verwenden müssen. Auch...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich ein für: - Einführung von Regelungen für Einwilligungsdienste, die Datenschutzkonformität, Nutzerfreundlichkeit, Datensicherheit und Wettbewerb gewährleisten; - Verpflichtung für digitale Dienste, die sich für den Einsatz von Einwilligungsdiensten entscheiden, die darüber getroffenen Entscheidungen der Nutzer zu akzeptieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
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BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Werbung.6 Laut Statista lag im Jahr 2022 die Opt-In-Rate...
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Der Bedarf an Strom für Haushalte, die Leistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen, sollte zukünftig auf der Grundlage von Daten über tatsächliche Stromverbräuche und nicht als bloße bundeseinheitliche Pauschale, wie bislang, bemessen werden. Wie in der Sozialhilfe bereits geregelt, sollten auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Jobcenter Stromschulden nicht nur als Darlehen, sondern auch als Zuschuss übernehmen können. Der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 23. Juli 2014 – BvL 10, 12/12, 1 BvR 1691/13, Rdnrn. 120 und 121), dass sich bei akut existenznotwendigen, aber langlebigen Konsumgütern (Kühlschrank, Waschmaschine), nach der vorliegenden Berechnungsweise des Regelbedarfs die Gefahr einer Unterdeckung ergibt, sollte beim nächsten RBEG beachtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stromsperren. Im Jahr 2017 lag diese Quote bei 21 %, das..., ... abweichen. Im Jahr 2015 lag die Differenz zwischen ..., ...Stromsperren. Im Jahr 2017 lag diese Quote bei 21 %, das...
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Sachgerechte Einbeziehung thermischer Abfallbehandlungsanlagen bei der Umsetzung der NIS2-Richtlinie
- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 03.09.2025
- Beschreibung: Das NIS2-Umsetzungsgesetzes muss mit einer klaren Strategie zur Vermeidung bürokratischer Doppelbelastungen verknüpft werden. Insbesondere soll eine Zuordnung thermischer Abfallbehandlungsanlagen nur für den Sektor Siedlungsabfallentsorgung, der die kritische Dienstleistung darstellt, erfolgen, und nicht zusätzlich eine Zuordnung zum Energiesektor. Es soll vermieden werden, dass die Anforderungen an die IT-Sicherheit nach 2 Sicherheitskatalogen umgesetzt werden müssen (d.h. "Doppelregulierung" durch parallele Anwendung des BSIG und des EnWG). Außerdem soll das NIS2-Umsetzungsgesetz und das Kritis-Dachgesetz fachlich und zeitlich aufeinander abgestimmt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BR-Drs. 369/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... ITAD- Mitgliedsanlagen lag im Jahr 2023 bei rund 280.000...
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Da der Bauturbo aus Sicht des NABU das falsche Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist, sollte unbedingt von einer Einführung abgesehen werden. Stattdessen sollte der Fokus liegen auf einer Fokussierung von Bauaktivitäten durch Nutzung von Bestandspotentialen; nachhaltiger und sozial gerechter Bau-, Boden- und Wohnungspolitik; Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung; Erhalt und Verbesserung des siedlungsnahen Grünflächenwertes; energetische Sanierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Wohnraumbedarf pro Kopf lag 1990 bei 35m², inzwischen...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der vzbv begrüßt ausdrücklich, dass Verbraucher:innen in ihrer finanziellen Kompetenz gestärkt werden sollen. Der vzbv fordert, dass - Alternativen zum Ausbau der Stiftung „Geld und Währung“ geprüft werden. - Aufgaben und Strukturen der Verbraucherzentralen und des vzbv für finanzielle Bildung eingebunden und gestärkt werden. Doppelstrukturen sind zu vermeiden. - sich Finanzbildung an den Bedarfen der Menschen orientiert, nicht an Marktzielen - die Verbraucherschutzperspektive bei der Umsetzung der Finanzbildungsstrategie strukturell eingebunden ist ebenso wie Expertise aus dem Bildungsbereich. - eine unabhängige und auf Qualitätsstandards basierende Finanzbildung sichergestellt wird. - etablierte unabhängige Angebote gefördert und weiterentwickelt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...eingebracht. Das Hauptaugenmerk lag hierbei darauf, dass die...
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- Angegeben von: Siemens AG am 09.08.2024
- Beschreibung: Verringerung der Berichtspflichten, Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Einhaltung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzgebungsverfahren zugrunde lag, verwenden müssen. Auch...
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- Angegeben von: Rolls-Royce Power Systems AG am 29.06.2024
- Beschreibung: Deutschland befindet sich auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft und hat sich das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gesetzt. Die Bundesregierung setzt dabei im Stromsektor auf einen massiven Ausbau von volatilen erneuerbaren Energien, deren Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent steigen soll. Es stellt sich somit die Frage, wie zukünftig Stromversorgungssicherheit rund um die Uhr gewährleistet werden kann, vor allem in Perioden, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Eine stabile und verlässliche Energieversorgung ist für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland von entscheidender Bedeutung. Wir fordern eine breitere staatliche Unterstützung von Lösungen, um die nötige Versorgungssicherheit schneller zu erreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.... Zwischen 2015 und 2023 lag der Strombedarf in Deutschland...
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- Angegeben von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die BWKG macht als Rahmenvertragspartei in Baden-Württemberg von der Möglichkeit Gebrauch, zu dem Entwurf für eine Festlegung von Zielwerten für eine bundeseinheitliche, mindestens zu vereinbarende personelle Ausstattung nach § 113c Abs. 8 SGB XI Stellung zu nehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bei gerade einmal 6,4 % lag. Diese Steigerung ist den...
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: In der Stellungnahme des Lebensmittelverbandes werden Fragen zum Kommissionsentwurf aufgeworfen, Probleme angesprochen und auf Inkonsistenzen hingewiesen. Ziel sind Klarstellungen bzw. Änderungen im Kommissionsentwurf im Sinne der Lebensmittelwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BPA-Verordnung geäußert. Der Entwurf lag zur Beratung dem BMLEH...