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Regelungsvorhaben

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276 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VerpackG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/4) (0/4)

Natürliche Personen (4)
Juristische Personen (181)
Personengesellschaften (77)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (10)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/12) (0/12)

Aktiengesellschaft (AG) (3)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (4)
Eingetragener Verein (e. V.) (110)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (2)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (5)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (44)
Kommanditgesellschaft (KG) (14)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (1)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (3)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (6)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (11)
Sonstige Personengesellschaft (55)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/9) (0/9)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (28)
Unternehmen (103)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (80)
Arbeitgeberverband (1)
Berufsverband (10)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (28)
Privatrechtliche Organisation (10)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (6)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (6)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/73) (0/73)

Arbeit und Beschäftigung (4)
- Arbeitsmarkt (2)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (3)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (5)
- Berufliche Bildung (2)
- Vorschulische Bildung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (3)
Bundestag (2)
- Parlamentarisches Verfahren (2)
Energie (6)
- Allgemeine Energiepolitik (3)
- Energienetze (3)
- Erneuerbare Energien (3)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (4)
Europapolitik und Europäische Union (51)
- EU-Binnenmarkt (18)
- EU-Gesetzgebung (45)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Kinder- und Jugendpolitik (1)
Gesundheit (3)
- Gesundheitsförderung (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (2)
Innere Sicherheit (1)
- Cybersicherheit (1)
Landwirtschaft und Ernährung (58)
- Land- und Forstwirtschaft (5)
- Lebensmittelsicherheit (18)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (38)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (10)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (5)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Digitalisierung (5)
- Internetpolitik (1)
- Werbung (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (1)
- Integration (1)
- Migration (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (5)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (1)
Recht (8)
- Öffentliches Recht (3)
- Zivilrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (4)
Staat und Verwaltung (1)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (1)
Umwelt (225)
- Artenschutz/Biodiversität (2)
- Immissionsschutz (4)
- Klimaschutz (50)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (201)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (60)
Verkehr (4)
- Straßenverkehr (2)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
- Verkehrspolitik (2)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (2)
Wirtschaft (82)
- Automobilwirtschaft (1)
- Bank- und Finanzwesen (1)
- E-Commerce (3)
- Handel und Dienstleistungen (37)
- Handwerk (2)
- Industriepolitik (24)
- Kleine und mittlere Unternehmen (33)
- Verbraucherschutz (18)
- Wettbewerbsrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (14)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (5)
Sonstige Interessenbereiche (14)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (134)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (142)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/22) (0/22)

21. Wahlperiode (47)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (2)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (4)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (42)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (11)
20. Wahlperiode (86)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (7)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (4)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (5)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (65)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (33)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (27)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (3)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (215)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (247)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (29)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (49)
Nein (5)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (34)
Nein (20)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (276)

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Verpackungskennzeichnung, Recycling, Fachkräftemangel, Bildungsförderung
- Angegeben von: Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Es werden Probleme aus dem Mittelstand skizziert, die aus dem Bereich der EU-Verpackungsregulierung bestehen. Es wird darauf hingewiesen, dass nationale Alleingänge binnenmarktschädlich sind. Zudem wird auf die gleichwertige Förderung von mechanischem und chemischem Recycling hingewiesen, die von Seiten der Unterzeichneten präferiert wird. Ein weiteres Petitum ist die zu unterlassene pauschale Diskriminierung von Kunststoffverpackungen, da die Funktionalität ausschlaggebend sein muss. Der Verband für wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise für die Industrie aus. Es werden konkrete Beispiele genannt, die belegen, dass Investitionen in die eigene Bildung förderungsschädlich sind. Hier wird das Petitum nach vorn getragen, dass bildungswillige Menschen zu fördern sind.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  ArbZG [alle RV hierzu]
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
  
  EWKFondsG [alle RV hierzu]
  
  EWKVerbotsV [alle RV hierzu]
  
  EWKFondsV [alle RV hierzu]
  
  EWKKennzV [alle RV hierzu]
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507280047 (PDF - 6 Seiten)