Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (864)
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- Angegeben von: Thyssengas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Für den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes benötigt es regulatorische und finanzielle Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und die Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 590/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BR-Drs. 590/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...für Kernnetzfinanzierung (EnWG-Anpassung) Schaffung..., ...Marktentwicklung zu ermöglichen (EnWG-Anpassung). Angebotsseite...
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- Angegeben von: Gasunie Deutschland Transport Services GmbH am 30.12.2025
- Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes -
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
- Beschreibung: Das Wasserstoffkernnetz bildet die Grundlage für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Wir setzen uns in diesem Zusammenhang für die Deckelung initialer Netzentgelte ein, um prohibitive Kosten zu vermeiden. Ferner fordern wir, dass die Umsetzung des Wasserstoffkernnetzes als im "überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft wird.
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Änderungen beim Redispatch 2.0, § 14 EnWG
Aktiv vom 09.10.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 09.10.2024
- Beschreibung: Leistung des angemessenen Aufwendungsersatz für den bilanziellen Ausgleich an den Anlagenbetreiber
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Der Erhalt der Kundenanlagenregelung, die derzeit in § 3 Nr. 65, 66 EnWG geregelt ist, ist die beste Lösung für alle bestehenden und neuen Kundenanlagenkonstellationen. Hierzu müsste die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundestages, mit § 118 Abs. 7 EnWG eine vorübergehende Planungssicherheit..., ...derzeit in § 3 Nr. 65, 66 EnWG geregelt ist, die beste...
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Beschreibung: FNB Gas hat sich auf Nachfrage des BMWE an der Verbändeanhörung zur EnWG-Novelle beteiligt. In diesem Rahmen weisen wir auf verschiedene Aspekte in der Umsetzung des EU-Binnenmarktpaketes in nationales Recht hin.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (12):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...32 EnWG) sowie Verteilung (§ 3 Nr. 37 EnWG) deutlich und setzt sich..., ...geltenden Regelungen (z. B. § 5 EnWG 1935 oder § 3 EnWG 1998..., ... EnWG-E wird auf Anreize und ..., ...Ergänzung des § 6 Abs. 2 und 3 EnWG-E und § 6 Abs. 4 EnWG vor..., ...EnWG-E soll der Begriff der ..., ...ermöglichen: § 10f Abs. 1 Nr. 1 EnWG-E § 10f Abs. 1 Nr. 1 EnWG-E..., .... 4 EnWG-E hat der Szenariorahmen..., ...Informationsgröße: § 15c Abs. 2 S. 2 EnWG-E § 15c Abs. 2 S. 2 EnWG-E..., ...vermeiden: § 15c Abs. 2 S. 8 EnWG-E § 15c Abs. 2 S. 7 EnWG-E..., ... EnWG-E ist vorgesehen, dass ..., ... 1 EnWG-E formulierten Anforderungen..., ...verkürzen: § 17k Abs. 1 EnWG-E In § 17k Abs. 1 EnWG-E..., .... 1 bis 5 EnWG adressierten Angaben sind..., ...EnWG-E Der Betreiber eines ..., ... EnWG) vor. „Ein Projekt, das..., ...wortgetreu umsetzen: § 28q EnWG-E § 28q EnWG-E setzt Artikel..., ... EnWG für gleiche Vorgänge angleichen..., ... 1 EnWG-E wird festgelegt, dass..., ...Stromübertragungsnetzes beschleunigen: § 49c EnWG Die durch § 49c EnWG beabsichtigte...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 18.08.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich ein fuer regulatorische und gesetzliche Ergaenzungen zur Begrenzung des Anstiegs der Stromnetzkosten im Zuge des Netzausbaus. Hierzu fordert der BDEW schnellere Genehmigungsverfahren, eine konsequente Anwendung kosteneffizienter Techniken wie Freileitung statt Erdkabel, die pragmatische Nutzung bestehender EnWG-Regelungen Paragraf 11 Absatz 2, Paragraf 13k und Paragraf 14c EnWG sowie Anreize zur netzdienlichen Standortwahl fuer neue EE-Anlagen. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit und Klimaziele mit stabilen Netzentgelten zu vereinbaren und kostentreibende Fehlanreize zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Beispiel das Instrument § 13k EnWG „Nutzen statt Abregeln“..., ...Grundlage liefert § 14c EnWG, der zügig gemeinsam mit..., ...Netzausbauverpflichtung nach § 11 Abs. 2 EnWG zum Regelfall erklärt werden...
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EnWG Novelle Endkunden, Netzausbau und Netzregulierung
Aktiv vom 30.09.2024 bis 10.03.2025
- Angegeben von: RWE am 30.09.2024
- Beschreibung: Begleitung des Vorhabens, u.a. praxisgerechte Ausgestaltung der umfangreichen Regelungen in Artikel 5 (Änderungen des EEG) (z.B. Netzanschluss von EE-Anlagen, Vereinheitlichung der Kommunal- und Bürgerbeteiligung).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Fluxys TENP am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Schaffung der regulatorischen Rahmenbedingungen zum Aufbau eines bedarfsgerechten Wasserstoffkernnetzes ein und für eine Senkung der Transportkosten für frühe Anwender durch staatliches Amortisationsmodell.
- Betroffene Bundesgesetze (1):