Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.778)
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- Angegeben von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Eine deutliche Zunahme der Anzahl von Kindern und Jugendlichen in ANgeboten und Freizeiten der Kinder- und Jugendarbeit, die mit Depressionen, Zwangs- und Angststörungen zu kämpfen haben. In Folge dessen kommt es zur Überforderung insbesondere von ehrenamtlich Engagierten. Diese sind zu unterstützen. Die dafür zusätzlich benötigten personellen Ressourcen sind nicht über Teilnehmergebühren oder bestehende Finanzquellen zu finanzieren. Dafür braucht es adäquate staatliche Förderung insbesondere von Freizeitmaßnahmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Chiesi GmbH am 18.06.2025
- Beschreibung: Beitrag von Chiesi zur Unterstützung der Transformation des Gesundheitswesens hin zu mehr Nachhaltigkeit und zur Decarbonisierung.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- ChemKlimaschutzV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Münchner Filmwerkstatt e.V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Filmförderungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 18.06.2025
- Beschreibung: Die WV Stahl begrüßt diese Initiative v.a. die ab Juli 2025-Ende 2027 vorgesehene degressiven Abschreibungen (AfA) für Investitionen können gesamtwirtschaftlich einen wichtigen Beitrag erbringen, die Rentabilität von Investitionen und die Liquidität zu erhöhen und auf die-se Weise Investitionsanreize zu setzen. Auch die langfristige Senkung des Körper-schaftsteuersatzes auf 10 % bis 2032 wird insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes verbessern. Aus Sicht der Stahlindustrie kann dies jedoch nur ein Schritt auf dem Weg zur Sicherung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sein. Darüber hinaus bleiben umfassende Maßnahmen zur außenhandelspolitischen Absicherung, der Senkung der Energiekosten und der Flankierung der Dekarbonisierungsbemühungen der Unternehmen entscheidend.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortpro-gramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Wir lehnen wir die ersatzlose Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung ab. Dadurch bricht eine wichtige Säule bei der Umsetzung der Anforderungen der EU-Kommission hinsichtlich der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie weg. Dies birgt die Gefahr, dass dieses Verfahren wiedereröffnet werden könnte und die EU-Kommission Regelungen für Deutschland definiert, die umgesetzt werden müssen. Um konkrete Maßnahmen umzusetzen, ist das Wissen über die Nährstoffbilanz eines Betriebs notwendig. Aus Gründen des Gewässerschutzes plädieren wir daher, die Stoffstrombilanzverordnung so anzupassen, dass die Nährstoffein- und -ausgänge eines landwirtschaftlichen Betriebs nachvollziehbar und transparent dargestellt werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- StoffBilV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Engagementförderung als Querschnittsaufgabe
Aktiv vom 17.06.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17.06.2025
- Beschreibung: Die neue Bundesregierung sollte die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, des Ehrenamtes und der organisierten Zivilgesellschaft prioritär auf die politische Agenda setzen und diese zum Leitprinzip in allen Politikfeldern machen. Zu diesem Zweck ist Engagementförderung als Querschnittsaufgabe zu verankern und in den verschiedenen Ressorts mitzudenken – vom Inneren über die Bildung bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit, bei der Europapolitik, in der Jugend-, Kultur- und in der Migrationspolitik. Empfohlen wird auch, das wichtige Programm „Demokratie leben!“ im BMFSFJ beizubehalten. (Teil der Haushaltsplanung, keine Einzel-Drucksache)
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Staatsziel Engagement in Verfassung aufnehmen
Aktiv vom 17.06.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17.06.2025
- Beschreibung: Wichtige Ansatzpunkte zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, des Ehrenamtes und der organisierten Zivilgesellschaft bieten die differenzierten Beiträge des BBE zur Engagementstrategie der Bundesregierung, die seit Dezember 2024 vorliegt. Der Monitoringprozess, die Umsetzung und die Weiterentwicklung der Strategie soll gemeinsam mit den auch am Entwicklungsprozess beteiligten Kräften - auch in Zusammenarbeit mit dem BBE - gerahmt werden. Hierfür ist die Koordinierungsrunde weiterzuführen. Die Förderung des Engagements und Ehrenamts soll zum Staatsziel ernannt und in die Verfassung aufgenommen werden. Politische Diskussion, kein konkreter Gesetzentwurf
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Zuwendungsverfahren vereinfachen, Haftungserleichterungen, Gemeinkostenpauschale
Aktiv vom 17.06.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17.06.2025
- Beschreibung: Antrag CDU/CSU: Bürokratieabbau Ehrenamt, Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen, Gemeinkostenpauschale in Zuwendungen verankern und Haftungserleichterungen für zivilgesellschaftliche Organisationen umsetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12982
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen
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BT-Drs. 20/12982
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17.06.2025
- Beschreibung: Mit einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sind gemeinnützige Organisationen in ihrem Handeln zu sichern und zu schützen. Klärungs- und Reformbedarf besteht zum Beispiel hinsichtlich der politischen Betätigung. Selbstorganisiertes zivilgesellschaftliches Engagement benötigt sichere Entfaltungsmöglichkeiten. Gemeinnützigen Organisationen ist es gestattet – so das gegenwärtige Rechtsverständnis in Deutschland – sich zur Verwirklichung ihrer Satzungszwecke politisch zu betätigen. Dies wird in der aktuellen Praxis jedoch immer wieder in Frage gestellt. Deshalb empfehlen wir, in der neuen Legislaturperiode Rechtssicherheit auch für die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen zu schaffen. Reform Gemeinnützigkeitsrecht (geplant) (noch keine Drucksache veröffentlicht)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17.06.2025
- Beschreibung: Engagement ist auf allen Ebenen im föderalen System organisiert und vernetzt. Gerade diese Organisationen und Netzwerke – die Infrastrukturen – sind zu stärken, damit Wissen transferiert, Meschen gewonnen und gute Bedingungen für ihr Engagement und Ehrenamt geschafften werden, die engagierten Bürger*innen sich für ihre Aufgaben qualifizieren können und bisweilen auch Schutz erfahren. Durch die Überarbeitung der Bundeshaushaltsordnung ist zu gewährleisten, dass die Strukturen zukunftssicher aufgestellt sind. Das ist bislang nicht der Fall. Der Bund kann im föderalen Miteinander diesbezüglich als Vorbild auch für die Länder vorangehen. Zukunftspakt Ehrenamt (geplant)