Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.259)
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Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) Rückgriff auf GKV-Mittel beim Transformationsfonds wird abgelehnt
Aktiv vom 23.01.2025 bis 27.06.2025
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 23.01.2025
- Beschreibung: Die hälftige Aufbringung der Finanzmittel des Transformationsfonds aus Beitragsgeldern der Gesetzlichen Krankenversicherung wird abgelehnt. Zudem sind die Fördertatbestände zu wenig zielgerichtet auf den Regelungszweck der Verordnung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (KHTFV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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Erste Verordnung zur Änderung der AM-NutzenV - Verkürzung der Aussetzungsfrist bei Nutzenbewertung
Aktiv vom 23.01.2025 bis 27.06.2025
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 23.01.2025
- Beschreibung: Die schrittweise Einführung einer gemeinsamen, europäischen klinischen Bewertung neuer Arzneimittel wird grundsätzlich begrüßt. Allerdings wird eine kürzere einzelfallbezogene Aussetzungsbefugnis des Verfahrens für den G-BA in Fällen an, in denen mit Beginn der Nutzenbewertung der JCA-Bericht nicht veröffentlicht ist (einer anstelle von drei Monaten) gefordert. Zudem wird eine Streichung der Möglichkeit für Anbieter von Gesundheitstechnologien, Schwärzungen klinischer Daten im Dossier vorzunehmen, gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Erste Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
Aktiv vom 17.07.2024 bis 23.01.2025
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 17.07.2024
- Beschreibung: Mit der Errichtung des Bundesinstituts verbindet der AOK Bundesverband die Hoffnung, dass es die Grundlage für eine politische Gesamtstrategie gesundheitsförderlicher Rahmenbedingungen schafft und den „Health in all policies“-Ansatz stringent verfolgt. Das schlanke Errichtungsgesetz lässt zugleich noch einige Fragestellungen offen, was etwa die konkrete Aufgabenbeschreibung des Instituts und die Rechtsnachfolge von Teilen des RKI angeht. Der AOK-Bundesverband empfiehlt, die KiGGS-Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland neu aufzulegen, was im Haushalt des Instituts zu berücksichtigen ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 376/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
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BR-Drs. 376/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Forum Natur am 27.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Aufnahme des Art. 16 I Buchstabe e) der FFH-Richtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: Bund Getränkeverpackungen der Zukunft GbR am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Bundesregierung und den Ministerialbeamt:innen die erheblichen Belastungen verdeutlichen, die mit Änderungen des bestehenden regulatorischen Rahmens von Getränkeverpackungen verbunden wären. Mit der Bundesregierung alternative Regelungsvorschläge diskutieren, die den Gegebenheiten der erfolgreichen deutschen Pfandsysteme für Einweg und Mehrweg Rechnung tragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten - Mit bürokratiearmen, kosteneffizienten und innovativen Regeln mehr Ressourceneffizienz erreichen
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BT-Drs. 20/8859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
Aktiv vom 25.06.2024 bis 23.01.2025
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 25.06.2024
- Beschreibung: Der AOK-Bundesverband fordert im Rahmen der Krankenhausreform die Modernisierung der Klinikstrukturen durch die Verbindung einer Leistungskonzentration mit einer bedarfsorientierten Vorhaltekostenfinanzierung. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Entkoppelung von Finanzierungs- und Strukturreform steht dieser Forderung diametral entgegen. Die Nachlagerung der verbindlichen Definition der Leistungsgruppen, verschiebt die eigentliche Strukturreform auf einen späteren Zeitpunkt und wird entsprechend ebenfalls abgelehnt. Der AOK-Bundesverband spricht sich außerdem gegen die Finanzierung der Krankenhaustransformation auf Kosten der Beitragszahlenden aus. Stattdessen sollten die Transformationskosten als Maßnahme der Daseinsvorsorge durch Bund und Länder getragen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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Medizinforschungsgesetz (MFG)
Aktiv vom 25.06.2024 bis 23.01.2025
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 25.06.2024
- Beschreibung: Der AOK-Bundesverband lehnt die Etablierung von sogenannten vertraulichen Erstattungspreisen für Arzneimittel ab. Begrüßt werden hingegen diejenigen Regelungen, die auf die verbesserte Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln einzahlen sollen. Prämisse hierfür bleibt allerdings, dass die Patientensicherheit durch Beschleunigung und Bürokratieabbau nicht gefährdet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)
Aktiv vom 25.06.2024 bis 23.01.2025
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 25.06.2024
- Beschreibung: Der AOK-Bundesverband begrüßt den Ansatz des Referentenentwurfes zur Notfallreform, fordert allerdings, dass auch die Weiterentwicklung des Rettungsdienstes im weiteren Verfahren mit einbezogen wird. Zudem bedarf es der Einbettung in parallellaufende Versorgungsreformen wie dem KHVVG und dem GVSG. Die Integrierten Notfallzentren sollten stärker als bisher vorgesehen, zu eigenständigen Organisationseinheiten ausgebaut werden, die über eigenes Personal und eine geeignete apparative Ausstattung verfügen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: Teamsport Deutschland am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Umsetzung und weitere Ausarbeitung und Verbesserung der Nationalen Strategie für Sportgroßveranstaltungen in Deutschland ein. Unser Ziel ist es, die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen für internationale Sportgroßveranstaltungen in Deutschland zu verbessern.
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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Plastiksteuer
Aktiv vom 18.06.2024 bis 15.10.2025
- Angegeben von: Forum Getränkedose am 18.06.2024
- Beschreibung: Keine Steuern/Abgaben auf andere Verpackungsarten ausser Kunststoff - keine auf Einweg mit Pfand.
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...