Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.021)
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- Angegeben von: Hager Electro GmbH & Co. KG am 27.06.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Analyse und Bewertung des Gesetzesvorhabens „Gebäudetyp-E-Gesetz“, das auf eine vereinfachte und kosteneffizientere Bauweise abzielt, sowie dessen Auswirkungen auf die elektrische Gebäudeinfrastruktur. Ziel ist es, die möglichen Folgen für Energieeffizienz, Sicherheit und Digitalisierung von Gebäuden sachgerecht zu berücksichtigen. Im Fokus stehen dabei die Auswirkungen auf Planungs- und Auslegungspraxis elektrischer Anlagen, insbesondere im Hinblick auf die langfristige Nutzbarkeit, Nachrüstbarkeit und Zukunftsfähigkeit von Gebäuden. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, praktikable Lösungen zu unterstützen, die sowohl Kosteneffizienz im Bau als auch die Erreichung langfristiger energie- und klimapolitischer Ziele ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Digitalisierung des Netzanschlusses und intelligente Messsysteme
Aktiv vom 27.06.2025 bis 20.07.2026
- Angegeben von: Hager Electro GmbH & Co. KG am 27.06.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Entwurfs eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende mit Blick auf die Digitalisierung des Netzanschlusses und den Rollout intelligenter Messsysteme. Ziel ist es, praktikable, technologieoffene und wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen für den Einsatz von Smart-Meter-Systemen zu fördern. Im Fokus stehen die Analyse und Bewertung gesetzlicher und untergesetzlicher Regelungen im Zusammenhang mit dem beschleunigten Rollout intelligenter Messsysteme sowie deren technische Umsetzung am Netzanschlusspunkt. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, eine Umsetzung zu unterstützen, die technisch umsetzbar ist und von den beteiligten Marktakteuren langfristig getragen werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5549
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
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BT-Drs. 20/5549
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Hager Electro GmbH & Co. KG am 27.06.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Begleitung der geplanten EU-weiten Beschränkung von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) sowie die Analyse ihrer Auswirkungen auf industrielle Fertigungsprozesse, insbesondere in den Bereichen Energie- und Gebäudetechnik. Ziel ist es, die praktischen und wirtschaftlichen Folgen der Regulierung sachgerecht zu bewerten. Im Fokus steht die Differenzierung zwischen problematischen Anwendungen und funktional notwendigen Einsatzbereichen von PFAS, um praktikable und verhältnismäßige Regelungen zu unterstützen. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, Umwelt- und Gesundheitsschutz mit der Erhaltung von Innovations-, Produktions- und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen.
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- Angegeben von: Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen e. V., kurz TIN-Rechtshilfe e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Einflussnahme auf das Verbraucherschutzgesetz zur Verbesserung der Rechte für trans*, inter* und nicht-binäre Personen
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- Angegeben von: LANXESS AG am 27.06.2025
- Beschreibung: Erläuterung von Anti-Dumping Situationen am Beispiel eines unternehmenseigenen Produktes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LANXESS AG am 27.06.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung von hochrelevanten Produkten im Rahmen der Konsultationen zu möglichen weiteren Gegenmaßnahmen und zur Vorbereitung einer WTO-Klage.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: LANXESS AG am 27.06.2025
- Beschreibung: Dringender Handlungsbedarf zur Vermeidung unbeabsichtigter Wettbewerbs- und Innovationsverluste im Rechtsrahmen für Biozide.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 27.06.2025
- Beschreibung: Für die Berechnung von LCA in der Automobilindustrie sollte es einen weltweit harmonisierten Standard geben. CO2-Reduktionsvorschriften sollten sektor-spezifisch geregelt werden und eine LCA-Methode freiwillig angewendet werden können, ohne dass es eine Targetierung gibt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDH Bundesverband Rehabilitation e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Teil A der Anlage zu § 2 der VersMedV beschäftigt sich mit den Grundsätzen der Begutachtung zur Feststellung des GdB und Zusammensetzung des GdB bei mehreren Einschränkungen. Verhinderung einer Verschlechterung der Bewertung von Funktionseinschränkungen bei Menschen mit Behinderung Behinderungen im Zuge der Überarbeitung der gesetzlichen Vorgaben für die Bewertung im Schwerbehindertenrecht. Ziel ist eine Bewertung, die dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse und der sozialen Teilhabebedingungen entspricht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf der 6. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (6. ÄndVO)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Auswirkung KI auf den Musikbereich
Aktiv vom 27.06.2025 bis 06.10.2025
- Angegeben von: European Music Council am 27.06.2025
- Beschreibung: Der AI Act wurde von der Europäischen Union beschlossen werden. Wichtig sind einheitliche und verbindliche Regelungen zu KI in Europa zur Transparenz, Kontrolle von Rechteinhabern über ihre Werke. Diese Fragen sollen u.a. über den AI Code of Practice geregelt werden.