Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.019)
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- Angegeben von: ABB E-mobility GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Das Vorhaben ist noch nicht konkret genug. Es geht darum Elektromobilität zu fördern, bzw darum europarechtliche Vorgaben umzusetzen
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- Angegeben von: Verband Deutscher Laborunternehmen (VDLAB) e.V. - ehemals VUP am 27.06.2025
- Beschreibung: Modernisierung des AkkStelleG mit dem Ziel die Arbeit der Akkreditierungsstelle zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2025
- Beschreibung: Von den USA erhobene Zölle auf Fahrzeuge und Fahrzeugteile im Rahmen der Wirtschafts- und Außenpolitik der USA sollen effektiv gesenkt werden. Hierfür möge sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene und im Rahmen ihrer Außenpolitik einsetzen.
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2025
- Beschreibung: In einem ersten Schritt soll im Rahmen der derzeitigen Regulatorik der Hochlauf der Elektromobilität gefördert werden, z.B. durch günstigeren Ladestrom. Außerdem sollen klimadienliche Kraftstoffe anerkannt und angerechnet werden. In einem zweiten Schritt soll ein Prozess in der EU aufgesetzt werden, um die Fortentwicklung der CO2 Flottengrenzwerteregulatorik in einem systemischen Ansatz zu überarbeiten und CO2 Reduktion entlang des Lebenszyklus von Fahrzeugen effektiv, marktorientiert und effizient zu ermöglichen.
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2025
- Beschreibung: BMW befürwortet den VO-Vorschlag und hält die VO für notwendig, damit zwischen SEP-Inhabern und Lizenznehmern effizientere und fairere Verhandlungen für SEP-Lizenzen zu FRAND-Bedingungen geführt werden und das Risiko, überhöhte Lizenzgebühren zu bezahlen, verringert wird.
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 27.06.2025
- Beschreibung: Es wird bevorzugt, auf die komplette Kodierung zu verzichten, da dies ein praktisches Handelshemmnis darstellt. Zur Stärkung des AEO-Status sollte zudem bei Exporteuren mit AEO-Bewilligung wechselseitig auf die Angabe der Ursprungsregeln verzichten werden können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Rüstungsexportkontrollgesetz REKG
Aktiv vom 27.06.2025 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Airbus Defence and Space GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz soll die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals gesetzlich festschreiben. Bei seiner Erarbeitung setzt das BMWK auf frühzeitigen Austausch mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Auf Grundlage des Koalitionsvertrages erarbeitet die Bundesregierung unter Federführung des BMWK ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG). Erstmalig in der deutschen Geschichte soll damit die restriktive Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: SachsenEnergie AG am 27.06.2025
- Beschreibung: Die SachsenEnergie erachtet das Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Stromspitzen und zur Gewährleistung der Systemstabilität als einen wichtig Schritt in die richtige Richtung. Dabei ist es wichtig, die Test- und Berichtspflichten für Netzbetreiber zu entschlacken. Gleichzeitig gilt es, den Rollout intelligenter Messsysteme durch gezielte Entbürokratisierung und eine praxisnähere Ausgestaltung der Sicherheitsstandards zu beschleunigen – insbesondere, um die PV-Mittagsspitzen-Problematik kontrollierbar zu machen und den Smart-Meter-Rollout wirtschaftlich zu gestalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: SachsenEnergie AG am 27.06.2025
- Beschreibung: Die SachsenEnergie (SE) plädiert für die Verstetigung und rechtssichere Absicherung der BEW-Förderung durch Überführung in eine gesetzliche Grundlage, um die Abhängigkeit von jährlichen Haushaltsentscheidungen des Bundes zu beseitigen. Zudem ist die Erhöhung der finanziellen Mittel für die BEW auf ein Niveau von 3.5 Mrd. Euro/Jahr notwendig, um eine langfristige Planungssicherheit für Investitionen in Wärmenetze zu ermöglichen. Außerdem plädiert die SE für eine bessere Abstimmung und Koordinierung der BEW mit anderen bestehenden Förderregimen, insb. der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), z.B. durch Berücksichtigung kommunaler Wärmepläne.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: SachsenEnergie AG am 27.06.2025
- Beschreibung: Das GEG ermöglicht den Einbau gasfähiger, aber auf Wasserstoff umrüstbarer Heizungen – allerdings nur, wenn ein detaillierter, bis 2028 einzureichender und von der Bundesnetzagentur genehmigter Fahrplan für den Netzübergang auf Wasserstoff vorliegt. Die Anforderungen an der Erstellung von verbindlichen Wasserstofffahrplänen (71k GEG) bergen jedoch Umsetzungsrisiken und gehen mit unkalkulierbaren Regressionsforderungen ggü. VNB einher. Eine Transformation der Erdgasnetze ist auch ohne § 71k GEG möglich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):