Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.569)
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: Dänemark hat Anträge auf Zulassung von zwei Hopfensorten als nicht-ökologische Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs bei der EU-Kommission zur Aufnahme in Anhang V Teil B der Verordnung (EU) 2021/1165 eingereicht. Der DBB sieht mit Sorge, dass abermals ein EU-Mitgliedstaat die geltenden Ausnahmeregeln für die Verwendung von konventionell angebautem Hopfen beim Brauen von mit dem Bio-Siegel ausgelobten Bieren lockern bzw. weitgehend liberalisieren will. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene weiterhin dafür einsetzen, dass in einem „Bio-Bier“ weiterhin nur Bio-Hopfen enthalten ist. Dies ist sowohl im Interesse der Brauereien, als auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entwurf einer Verordnung zum Verbot der Verwendung von Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat am 09.02.2024 einen Verordnungsentwurf zum Verbot der Verwendung von Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien vorgelegt. Der DBB hält es für erforderlich, den bei Inkrafttreten der Verordnung bereits in Betrieb befindlichen Anlagen zur Lebensmittelherstellung einen unbefristeten Bestandsschutz zu gewähren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: Der DBB hat sich mit konkfeten Vorschlägen in die laufenden Beratungen des BEG IV eingebracht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 13.05.2024
- Beschreibung: Ziele der Einspeisesteckdose sind sicher planbare Standorte für Erneuerbaren-Energien-Anlagen aufgrund vorhandener Netzkapazität, die Vereinfachung und Beschleunigung der Netzanschlussprozesse und eine gezielte Ansiedlung von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Umfeld der Steckdose. Damit verbunden sind kostengünstigerer und vorausschauender Netzausbau sowie eine Orientierung des Erneuerbare-Energien-Zubaus an noch freien Kapazitäten im Stromnetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 13.05.2024
- Beschreibung: E.ON setzt sich für einen effizienten, kundenfreundlichen und konsequenten Smart-Meter-Rollout auf Basis des bestehenden Rechts- und Technologierahmens ein. Im Mittelpunkt stehen stabile regulatorische Rahmenbedingungen, die konsequente Umsetzung bestehender Rolloutpflichten sowie die Weiterentwicklung des Smart-Meter-Rollouts zu einem Steuerungsrollout. Hierfür sind insbesondere praxistaugliche und konsistente Vorgaben für die sichere und zuverlässige Steuerung dezentraler Erzeugungsanlagen und flexibler Verbrauchseinrichtungen erforderlich. E.ON setzt sich zudem dafür ein, das bestehende hohe Niveau bei Cybersicherheit, Interoperabilität und Ausfallsicherheit zu erhalten und die etablierte Smart-Meter-Technologie konsequent weiterzuentwickeln.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: Die wettbewerbsneutrale Nutzung von Daten aus dem vernetzten Fahrzeug findet sich erfreulicherweise im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wieder. Jetzt kommt es darauf an, dass die konkrete Ausgestaltung auf europäischer Ebene derart erfolgt, dass das gesellschaftliche Ziel – Wettbewerbsfreiheit und Sicherung der Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher – vollumfänglich erreicht wird. Es muss daher auf europäischer Ebene eine sektorspezifische Regulierung zum „Zugang zu im Fahrzeug generierten Daten und Ressourcen“ geben – in der EU-Typgenehmigungsverordnung und in der Kfz-GVO. Nur dadurch wird sichergestellt, dass die Wettbewerbsfreiheit und damit freie Wahl des Verbrauchers durch konkrete Vorgaben an die Automobilhersteller gesichert wird.
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- Angegeben von: FASAG Federal Aviation Security Association of Germany - Bundesverband für Luftsicherheit e.V. am 11.05.2024
- Beschreibung: Anpassung der geplanten Nationalen-Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Allianz für Pflegekinder am 10.05.2024
- Beschreibung: Das Kindschaftsrecht und das Adoptionsrecht benötigen eine Anpassung an die gewandelten gesellschaftlichen Verhältnisse. Im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode haben die Regierungsparteien daher vereinbart, das Familienrecht zu modernisieren (Zeile 3384).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) am 10.05.2024
- Beschreibung: Im Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie in weiteren energierechtlichen Regelungen sollen bürokratische Hemmnisse abgebaut und die Bedingungen für den dezentralen Ausbau Erneuerbarer Energien verbessert werden.werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) am 10.05.2024
- Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie soll zügig und in einer Weise umgesetzt werden, die den Ausbau von Wind- und Solarenergie-Anlagen möglichst beschleunigt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vorschlag der EU Kommission (COM(2023)0232) für eine Verordnung zu standardessentiellen Patenten
Aktiv vom 10.05.2024 bis 15.05.2026
- Angegeben von: Dr. Kathrin Bremer – Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kathrin Bremer am 10.05.2024
- Beschreibung: Der Auftraggeber befürwortet die Verabschiedung der Verordnung über standardessentielle Patente, um einen einheitlichen und fairen Rechtsrahmen zur Nutzung standartessentieller Patente innerhalb der EU zu erreichen.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dell GmbH
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Kathrin Bremer - Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kathrin Bremer
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Neuverhandlung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommen
Aktiv vom 10.05.2024 bis 13.02.2026
- Angegeben von: OroVerde - Die Tropenwaldstiftung am 10.05.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Neuverhandlung des noch nicht ratifizierten EU-Mercosur Handelsabkommens, damit die Widersprüche zwischen Handelspolitik und Umwelt- u. Klimaschutz aufgelöst werden.
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- Angegeben von: OroVerde - Die Tropenwaldstiftung am 10.05.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1115 des europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: OroVerde - Die Tropenwaldstiftung am 10.05.2024
- Beschreibung: Schaffung eines stärkeren europäischen gesetzlichen Rahmens zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für Unternehmen und Finanzakteure. Umsetzung der verabschiedeten Richtlinie (EU) 2024/1760 des europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und der Verordnung (EU) 2023/2859.
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Kompetenzerwieterung in der Pflege
Aktiv vom 10.05.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für eine Kompetenzerweiterung in der Pflege ein und hat sich im Rahmen eines Fachgesprächs in dem beigefügten Papier dazu positioniert.
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Kompetenzerweiterung in der Pflege
Aktiv vom 10.05.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für eine Kompetenzerweiterung in der Pflege ein und hat sich in dem beigefügten Papier dazu positioniert.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Zur Zustimmung zur Pflegepersonalbemessungsverordnung im Bundesrat
Aktiv vom 10.05.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Dringender Appell zur Zustimmung zur Pflegepersonalbemessungsverordnung im Bundesrat und damit zur unverzichtbaren Implementierung der Pflegepersonalregelung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 65/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverordnung - PPBV)
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BR-Drs. 65/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung
Aktiv vom 10.05.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für eine bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung ein und hat sich in den beigefügten Anmerkungen dazu positioniert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Pflegerische Aspekte bei der Krankenhausreform
Aktiv vom 10.05.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt im Rahmen eines Austauschs im BMG am 10.04.2024 sich für pflegerische Aspekte bei der Krankenhausreform ein und hat sich in dem beigefügten Papier dazu positioniert
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für Bürokratieabbau in der Pflege ein und hat sich in dem beigefügten Papier dazu positioniert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen ein und hat sich in den beigefügten Anmerkungen dazu positioniert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen ein und hat sich in den beigefügten Anmerkungen dazu positioniert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für eine durchlässige Bildungsarchitektur ein. Dazu wurden Kompetenzstufen Pflegender formuliert und Mitgliedern des Bundestags übermittelt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kompetenzerwieterung in der Pflege
Aktiv vom 10.05.2024 bis 10.05.2024
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für eine Kompetenzerweiterung in der Pflege ein und hat sich in dem beigefügten Papier dazu positioniert.
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12. GWB-Novelle
Aktiv vom 10.05.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: ICLA (In House Competition Lawyers' Association), deutsche Sektion ("ICLA Deutschland") am 10.05.2024
- Beschreibung: ICLA Deutschland setzt sich ganz allgemein bei der anstehenden 12. GWB-Novelle dafür ein, dass das Gesetz aus Sicht eines im Kartellrecht spezialisierten Unternehmensjuristen den Anforderungen einer modernen Wirtschaft entspricht, keine unnötigen bürokratischen Anforderungen schafft und in der praktischen Umsetzung der Unternehmenswirklichkeit entspricht. Da ICLA Deutschland nicht die Unternehmen repräsentiert, bei denen die Mitglieder von ICLA Deutschland beschäftigt sind, geht es ICLA Deutschland auch nicht um ein spezielles Regelungsvorhaben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):