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Regelungsvorhaben

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1.431 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (16)
Juristische Personen (1.220)
Personengesellschaften (85)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (43)
Sonstige (18)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/15) (0/15)

Aktiengesellschaft (AG) (43)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (6)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (4)
Eingetragener Verein (e. V.) (1.008)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (11)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (108)
Kommanditgesellschaft (KG) (8)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (12)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (11)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (31)
Sonstige Personengesellschaft (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/15) (0/15)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (33)
Unternehmen (159)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (407)
Arbeitgeberverband (11)
Arbeitnehmerverband (3)
Berufsverband (161)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (6)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (297)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (14)
Privatrechtliche Organisation (158)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (77)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (50)
Privatperson (3)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/146) (0/146)

Arbeit und Beschäftigung (90)
- Arbeitsmarkt (48)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (62)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (35)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (30)
- Außenpolitik (1)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (1)
- Menschenrechte (29)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (2)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (26)
- Berufliche Bildung (10)
- Hochschulbildung (3)
- Schulische Bildung (9)
- Vorschulische Bildung (7)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (13)
Bundestag (7)
- Parlamentarisches Verfahren (5)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (3)
Deutsche Einheit (1)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (1)
Energie (168)
- Allgemeine Energiepolitik (128)
- Energienetze (68)
- Erneuerbare Energien (109)
- Fossile Energien (28)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (65)
Entwicklungspolitik (4)
Europapolitik und Europäische Union (171)
- EU-Binnenmarkt (34)
- EU-Gesetzgebung (162)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (4)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (6)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (228)
- Diversitätspolitik (33)
- Familienpolitik (126)
- Geschlechterpolitik (86)
- Kinder- und Jugendpolitik (63)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (34)
- Religion/Weltanschauung (4)
- Seniorenpolitik (5)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (32)
Gesundheit (150)
- Arzneimittel (13)
- Gesundheitsförderung (39)
- Gesundheitsversorgung (110)
- Pflege (21)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (58)
Innere Sicherheit (37)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (5)
- Cybersicherheit (9)
- Extremismusbekämpfung (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (7)
- Opferschutz (20)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (8)
Kultur (11)
Landwirtschaft und Ernährung (25)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (14)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (6)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (6)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (164)
- Datenschutz und Informationssicherheit (38)
- Digitalisierung (139)
- Internetpolitik (12)
- Kommunikations- und Informationstechnik (19)
- Meinungs- und Pressefreiheit (4)
- Urheberrecht (6)
- Werbung (6)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (8)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (37)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (15)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (30)
- Integration (15)
- Migration (17)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (9)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (94)
Politisches Leben, Parteien (5)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (203)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (95)
- Ländlicher Raum (5)
- Stadtentwicklung (21)
- Wohnen (143)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (42)
Recht (505)
- Öffentliches Recht (79)
- Rechtspolitik (130)
- Strafrecht (15)
- Zivilrecht (317)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (146)
Soziale Sicherung (87)
- Arbeitslosenversicherung (3)
- Grundsicherung (16)
- Krankenversicherung (28)
- Pflegeversicherung (11)
- Rente/Alterssicherung (29)
- Unfallversicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (28)
Sport, Freizeit und Tourismus (32)
- Breitensport (4)
- Profisport (8)
- Tourismus (22)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (2)
Staat und Verwaltung (29)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (17)
- Staatsorganisation (3)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (3)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (16)
Umwelt (172)
- Artenschutz/Biodiversität (14)
- Immissionsschutz (14)
- Klimaschutz (117)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (83)
- Tierschutz (7)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (21)
Verkehr (42)
- Güterverkehr (4)
- Luft- und Raumfahrt (7)
- Personenverkehr (16)
- Schienenverkehr (13)
- Schifffahrt (3)
- Straßenverkehr (12)
- Verkehrsinfrastruktur (16)
- Verkehrspolitik (23)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (3)
Verteidigung (6)
- Bundeswehrangelegenheiten (2)
- Rüstungsangelegenheiten (3)
- Verteidigungspolitik (3)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (1)
Wirtschaft (557)
- Automobilwirtschaft (6)
- Bank- und Finanzwesen (219)
- E-Commerce (35)
- Handel und Dienstleistungen (67)
- Handwerk (35)
- Industriepolitik (36)
- Kleine und mittlere Unternehmen (125)
- Verbraucherschutz (250)
- Versicherungswesen (28)
- Wettbewerbsrecht (61)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (57)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (21)
Sonstige Interessenbereiche (77)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1.127)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (304)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (647)
- Auswärtiges Amt (AA) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (61)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (124)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (352)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (8)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (36)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (47)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (47)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (30)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (49)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (13)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (41)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (27)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (177)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (62)
20. Wahlperiode (613)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (40)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (113)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (382)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (24)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (22)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (14)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (44)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (153)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (40)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (226)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (398)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (152)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (715)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.226)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (205)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (33)
Nein (20)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (11)
Nein (42)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.431)

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Beibehaltung des Verbots von Leih- bzw. Mietmutterschaft
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Keine Legalisierung jeglicher Form von Mietmutterschaft Effektive Maßnahmen der Bundesregierung, um zu verhindern, dass deutsche StaatsbürgerInnen Mietmütter im Ausland beauftragen Einsatz der Bundesregierung auf internationaler Ebene, um im Rahmen der Menschenrechtsinstrumente, die Ausbeutung von Frauen als Mietmütter wirksam zu unterbinden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11530 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  ESchG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  AdVermiG 1976 [alle RV hierzu]
Gesetzgebungsverfahren zu Commercial Courts: Keine Änderung des AGB-Rechts.
- Angegeben von: Zentralverband des Tankstellengewerbes e.V. (ZTG) am 17.06.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstand- ort-Stärkungsgesetz)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GVG [alle RV hierzu]
  
  ZPO [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170051 (PDF - 2 Seiten)
Reform des Abstammungsrechts
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ) am 05.06.2024
- Beschreibung: Gemäß den vom BMJ veröffentlichten Eckpunkten soll das Abstammungsrecht in zeitgemäßer Weise fortgeschrieben und die Defizite des geltenden Rechts behoben werden, ohne dass dabei bewährte Grundsätze aufgegeben würden. Dabei sollten zwei Eltern für alle Kinder sowie die präkonzeptionelle Übernahme von Verantwortung ermöglicht sowie die Rückwirkung für bereits geborene Kinder vorgesehen werden. Die geplante Abkehr vom Vorrang des Kindeswohl sollte unterlassen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  TSG [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
- Angegeben von: IDnow am 05.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf hat die Vereinfachung des Beurkundungsverfahrens zum Ziel, insbesondere durch Einführung der Aufnahme elektronischer Niederschriften. Wir fordern, dass der Entwurf Interoperabilität mit dem künftigen EUDI-Wallet gewährt und Protokolle und Standardisierungsnormen der eIDAS2-Verordnung eingehalten werden. Anwendende der EUDI-Wallet sollen künftig leichter qualifizierte elektronische Signaturen nutzen können. Diese sowie weitere Harmonisierungsbestreben der eIDAS2 sollte der vorgelegte Entwurf auch berücksichtigen und nicht eine komplizierte deutsche Sonderlösung bei der Nutzung einfacher Signaturen eröffnen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 241/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
  
  BT-Drs. 20/11849 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BeurkG [alle RV hierzu]
  
  BNotO [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
Regelungen zur Novellierung der Lebendorganspende im Dritten Gesetz zur Änderung des TPG
- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 05.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Gesetzentwurfs ist die gesetzliche Verankerung der Überkreuzlebendnierenspende. Gleichzeitig soll die nicht gerichtete, anonyme Lebendnierenspende („altruistische Spende“) ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang wird eine Stärkung des Spenderschutzes angestrebt. Die DKG unterstützt das grundsätzliche Vorhaben und begrüßt die grundlegenden Vorschläge des Referentenentwurfs. Die DKG begrüßt auch die avisierten Maßnahmen zum Spenderschutz, fordert jedoch deren kostendeckende Refinanzierung. Kritisch sieht die DKG die Möglichkeiten der Ärzte, sich über die Empfehlungen der verpflichtenden psychosozialen Beratung und die Empfehlungen bzw. Entscheidungen der Lebendspendekommission hinwegzusetzen. Etwaige Empfehlungen sollten statt dessen verbindlichen Charakter erhalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 378/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
  
  BT-Drs. 20/13252 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  TPG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
Reformen im Kindschaftsrecht
- Angegeben von: Papa Mama Auch - Verband für Getrennterziehen am 04.06.2024
- Beschreibung: Konkret geht es um eine zeitgemäße Reform des Kindschaftsrechts (Unterhaltsrecht, Sorgerecht, Umgangsrecht, Namensrecht, etc.) und die Umsetzung der Judikate des EGMR und der UN Kinderrechtskonvention
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406040065 (PDF - 4 Seiten)
Reform des Abstammungsrechts
- Angegeben von: Spenderkinder am 01.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Interessen der Kinder, die mit Samen oder Eizellen Dritter gezeugt werden bei der Reform der rechtlichen Eltern Kind Zuordnung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  SaRegG [alle RV hierzu]
  
  TPG-GewV [alle RV hierzu]
Vorschläge zum Bürokratieentlastungsgesetz
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: Der DBB hat sich mit konkfeten Vorschlägen in die laufenden Beratungen des BEG IV eingebracht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404240002 (PDF - 2 Seiten)
Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre gemäß § 67f III AktG
- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 05.07.2024
- Beschreibung: Das Deutsche Aktieninstitut setzt sich für den Erlass einer neuen Kostenverordnung ein, die die Aufwendungen der Intermediäre über die Aktionärskommunikation und -identifikation angemessen regelt. Das Ziel einer verbesserten Aktionärskommunikation kann nur durch effiziente Kommunikation erreicht werden. Die Kostentragung darf daher nicht über die tatsächlich anfallenden Aufwendungen hinaus gehen und sollte für Intermediäre ein Anreiz sein, die Kommunikation zu den Aktionären zu verbessern. Nur so kann den Zielen der zweiten Aktionärsrechterichtlinie entsprochen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre (Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung - IntermAufwErsV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407050002 (PDF - 30 Seiten)
  
  SG2412180014 (PDF - 14 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Ersatz der Umsatzsteuer; BGB Der Intermediär hat Anspruch..., ...Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zum Aufwendungsersatz ...
bAV-Reform (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Bessere Verbreitung von betrieblicher Altersversorgung (bAV), gerade bei KMU und Menschen mit geringen Einkommen. Dazu Stärkung der bAV auch außerhalb von tariflichen Sozialpartnermodellen, u. a. - für doppelt freiwillige Modelle der automatischen Entgeltumwandlung mit Opt-out auf Betriebsebene, - für Erhöhung und Dynamisierung der Geringverdienerförderung, - für eine Lockerung der Bruttobeitragsgarantie auf z. B. 80 Prozent für eine neue Balance aus Sicherheit und Renditechance.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BetrAVG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2505300002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2508110001 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2510310011 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2511110016 (PDF - 17 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...in Textform gemäß § 126b BGB möglich. Hierdurch werden..., ...in Textform gemäß § 126b BGB möglich. Hierdurch werden...

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