Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.569)
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Ausfinanzierung der Bundesfreiwilligendienste
Aktiv vom 27.05.2024 bis 19.10.2026
- Angegeben von: Hamburger Sportbund e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Der Hamburger Sportbund und seine Sportjugend setzen sich für eine langfristig verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Freiwilligendienste auf Bundesebene ein. Dazu gehören insbesondere die auskömmliche Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) sowie der Jugendfreiwilligendienste, um ausreichend Einsatzplätze für junge Menschen und engagierte Bürger*innen aller Altersgruppen zu sichern. Darüber hinaus begleiten wir politische Überlegungen zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste sowie zur möglichen Einführung eines Gesellschafts-, Gemeinschafts- oder Zivildienstmodells.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Freie Ensembles und Orchester in Deutschland e.V. (FREO) am 27.05.2024
- Beschreibung: Streichung des Verbots der Rücklagenbildung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Freie Ensembles und Orchester in Deutschland e.V. (FREO) am 27.05.2024
- Beschreibung: Anpassungen bzw. Streichung des Artikel 17 Künstler*innen und Sportler*innen des OECD Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen.
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- Angegeben von: Freie Ensembles und Orchester in Deutschland e.V. (FREO) am 27.05.2024
- Beschreibung: Einführung von Honoraruntergrenzen für Künstler*innen und Kreative bei öffentlicher Förderung des Bundes.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Die betriebliche Altersversorgung ist wesentlicher Teil des deutschen Alterssicherungssystems. Für Direktzusagen müssen Unternehmen Pensionsrückstellungen bilden, die oftmals einen erheblichen Teil der Bilanzsumme ausmachen. Das Handelsrecht regelt, mit welchem Zins diese Pensionsrückstellungen zu bewerten sind. Das IVS sieht grundlegenden und nachhaltigen Reformbedarf an dieser Zinsfestlegungsmethodik und hat daher einen Vorschlag für die Festlegung eines sachgerechten Diskontzinses unterbreitet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Binnenschifffahrt stärken
Aktiv vom 27.05.2024 bis 23.08.2024
- Angegeben von: Initiative System Wasserstraße am 27.05.2024
- Beschreibung: Austausch zur Anhörung vor dem Verkehrsausschuss durch das Mitglied Thomas Groß.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10386
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Binnenschifffahrt stärken
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BT-Drs. 20/10386
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Die DAV gibt jährlich einen Zinsbericht mit einer Empfehlung für die Festlegung des Höchstrechnungszinses für ab dem i.d.R. übernächsten Kalenderjahr neu abgeschlossene Verträge in der Lebensversicherung heraus. Diese Festlegung wird in der DeckRV getroffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Sprunghafte Beitragserhöhungen in der Privaten Krankenversicherung sind für die PKV-Versicherten oftmals mit erheblichen finanziellen Mehraufwänden verbunden. Die DAV hat daher konkrete Maßnahmen für eine stetigere Beitragsentwicklung in der PKV erarbeitet und möchte auf entsprechende Änderungen der gesetzlichen Grundlagen hinwirken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Elementarrisiken befasst sich weiterhin im Auftrag des Bundes und der Länder mit versicherungsrechtlichen Fragestellungen zur Erhöhung der Verbreitung der Elementarschadenversicherung einschließlich einer etwaigen Versicherungspflicht. Aus Sicht der DAV sind neben den rechtlichen, verwaltungstechnischen und gesamtwirtschaftlichen Fragen auch wichtige versicherungstechnische Aspekte zu betrachten, um geeignete Lösungen zur verbesserten Versicherbarkeit von Naturgefahren zu entwickeln.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Die handelsrechtlichen Vorschriften, die für Versicherungsunternehmen anzuwenden sind, wurden im Jahr 1994 eingeführt und seither insbesondere bei den Vorschriften zu Ansatz und Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen nicht wesentlich geändert. Das VAG wurde zuletzt im Jahr 2015 aufgrund der Einführung von Solvency II im Jahr 2016 grundlegend überarbeitet. Im Rahmen der Überarbeitung blieben viele Regelungen aus dem alten VAG einschließlich der nachgelagerten Rechtsverordnungen unverändert in Kraft. Vor diesem Hintergrund möchte sich die DAV für eine Prüfung einsetzen, welche aufsichts- und handelsrechtlichen Regelungen nicht mehr aktuell sind und entweder entfallen können oder modifiziert werden sollten. Die DAV wird hierzu konkrete Vorschläge erarbeiten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Die Sicherung des Lebensstandards im Alter gelingt nur über eine lebenslange Rentenzahlung. Diese lässt sich nur im Kollektiv im Rahmen einer versicherungsförmigen Absicherung organisieren; die einzelnen Bundesbürgerinnen und -bürger können dies nicht leisten. Die DAV setzt sich daher für die Stabilität der drei Säulen der Altersvorsorge, insbesondere aber der zweiten und dritten Säule ein. Eine besondere Rolle spielt hierbei die Entwicklung der Lebenserwartung. Echte Sicherung des Lebensstandards und Schutz vor Altersarmut gelingen nur mit lebenslangen Zahlungsströmen. Dafür braucht es kollektive Systeme, in denen die bestehenden Risiken ausgeglichen werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative natürliche Kreislaufwirtschaft e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Zertifiziert industriell kompostierbare Bioabfall-Sammelbeutel sollen weiterhin über die Biotonne entsorgt werden dürfen. Sie tragen nachweislich dazu bei, mehr Bioabfall zu sammeln und Verunreinigungen mit herkömmlichen Kunststofftüten zu reduzieren. Ein bundeseinheitliches Design zur Erkennung (Anhang 5, BioAbfV) ist dabei neben einer Zusatz-Zertifizierung über den Abbau innerhalb von 6 Wochen verpflichtend. Die zukünftig verpflichtend industriell kompostierbaren Verpackungsanwendungen gemäß PPWR, Artikel 9, sollen zusammen mit Lebensmittelabfällen über die Biotonne entsorgt werden dürfen. Wir empfehlen, dass auch Obst- und Gemüsebeutel verpflichtend industriell kompostierbar sein müssen, um die Verunreinigung des Bioabfalls mit konventionellen Kunststoffen zu minimieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Verbesserung und auskömmliche Finanzierung des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts – Modernisierung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – KiMoG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Asphaltverband e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Der Entschließungsantrag des Bundesrates bezügich der Erleichterungen zum Umgang mit Sekundärbaustoffen im Asphalt bei der Anwendung der Ersatzbaustoffverordnung soll unterstützt und gefordert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 237/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
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BR-Drs. 237/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Asphaltverband e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Einführung von Nachhaltigketskriterien bei der Vergabe von Straßenbaumaßnahmen, Einführung von Umweltproduktdeklarationen bei der Herstellung von Asphalt, Auschreibungen unter Berücksichtigung eines RAL-Güteschutzes für Ausbauasphalt
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- Angegeben von: Deutscher Asphaltverband e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Konkretisierung der Vorsussetzungen zum Ende der Abfalleigenschaft beim Ausbauasphalt
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Eckpunktepapier zur Abfallende-Verordnung für bestimmte mineralische Ersatzbaustoffe (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Asphaltverband e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Ausnahmeregelung für die Asphaltherstellung bezüglich der Verpflichtung zur kontinuierlichen Messung von C-Gesamt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband führender Schulfahrtenveranstalter e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Gespräche und Anschreibung an entsprechende Stellen, mit dem Vorschlag Klassenfahrten als Pauschlareise beim Schulfahrtenveranstalter zu buchen.
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- Angegeben von: Bundesverband führender Schulfahrtenveranstalter e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Änderungsschreiben zu Gesetzen zu Kultur- und Tourismustaxengesetzes an entsprechenende politisch aktive Stellen, z.B. an die Hamburger Bürgerschaft.
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- Angegeben von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 27.05.2024
- Beschreibung: Der VERE Verband verfolgt mit seiner Interessenvertretung das Ziel, Änderungen zu bewirken, um unnötige Bürokratie und die Existenzgefährdung von kleinen und mittelständischen Unternehmen durch zu hohe Kosten zu vermeiden. Stellungnahme SG2405300005: https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/16/7b/279915/Stellungnahme-Gutachten-SG2405300005.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Änderung EdW-Beitragsverordnung; V erbindlicher Wechsel Wirtschaftsprüfer
Aktiv vom 27.05.2024 bis 09.07.2025
- Angegeben von: Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Unser Ziel war es zu finden, die Wertpapierinstitute nach 10 Jahren Mandatierung einen neuen Abschlussprüfer bestellen zu müssen.
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- Angegeben von: TÜV SÜD AG am 27.05.2024
- Beschreibung: Dieses Gesetz gilt für die Errichtung, die Änderung und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen. Es dient dazu, beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten und anderer Personen zu gewährleisten, die sich im Gefahrenbereich einer solchen Anlage befinden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 27.05.2024
- Beschreibung: Es wurde Stellung zur aktuellen Diskussion um die Anpassung des Mindestlohns auf bis zu 15 Euro genommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt wurde das o. g. Forschungsförderungsprogramm komplett gestoppt. Im Jahr 2025 bemühten wir uns gemeinsam mit anderen Vertretern des Strategiebeirats der Initiative Leichtbau durch Kontaktaufnahme und Gespräche mit den Fraktionen (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke, z. B. Fraktionsgeschäftsführer, wirtschaftspolitische Sprecher) eine erneute Finanzierung zu erreichen. Dies ist trotz intensiver Gespräche für 2025 und 2026 nicht gelungen. Die Gespräche werden fortgesetzt, um eine Förderung im Haushalt 2027 zu erwirken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):