Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.936)
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 11.03.2026
- Beschreibung: Es wird aufgezeigt, welche Nachteile ein Kopplungsverbot von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen für den Schuldner hätte, weswegen ein solches Verbot nicht eingeführt werden sollte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 776/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe -
BT-Drs. 21/4298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
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BR-Drs. 776/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ryanair DAC am 10.03.2026
- Beschreibung: Nachhaltige Flugkraftstoffe SAF sind knapp und strukturell teuer. Der notwendige Hochlauf der Produktionskapazitäten erfordert erhebliche Investitionen. Deutschland könnte bereits heute im Rahmen der laufenden Novelle der THG-Quote unter RED III handeln. RED III weitet die Verpflichtungen für erneuerbare Kraftstoffe auf die Luftfahrt aus und bietet damit eine EU-rechtliche Grundlage für die Einführung eines Opt-in-Mechanismus für freiwillige SAF-Mengen, die über ReFuelEU Aviation hinaus genutzt werden. Ein solches Opt-in würde es verpflichteten Unternehmen ermöglichen, zusätzliches SAF an die THG-Quote anzurechnen und es schafft gleichzeitig sofortige Nachfragesignale sowie Investitionssicherheit für zusätzliche SAF-Produktionskapazitäten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Ryanair DAC am 10.03.2026
- Beschreibung: Die Nationale Luftfahrtstrategie sollte Verkehr, Tourismus, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung langfristig stärken. Um Wachstum wieder zu entfesseln, muss die Bundesregierung dringend die Kosten wettbewerbsfähig gestalten: die Luftverkehrssteuer abschaffen, Flughafenentgelte senken, ungerechtfertigte Flugsicherungsgebühren reduzieren und die völlig überhöhten Luftsicherheitsgebühren bei 2 EUR pro Passagier deckeln. Zusätzlich zu diesen längst überfälligen Kostenreformen muss Deutschland die Leistungsfähigkeit der Flugsicherung verbessern, Flexibilität bei Nachtflugverboten einführen, bezahlbare Nachhaltigkeit über SAF-Anreize unterstützen, sich für die Modernisierung der veralteten EU-Eigentums- und Kontrollregeln einsetzen und die Bürokratie bei Passagieransprüchen abbauen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Eckpunkte Luftfahrtstrategie der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 10.03.2026
- Beschreibung: - Verkürzung der Genehmigungsfristen für klinische Prüfungen nur möglich bei ausreichender technischer Unterstützung durch EU Portal, Forderung nach einer unabhängigen Evalation des Portals unter Einbeziehung aller Nutzergruppen - Konsequente Einbeziehung der nationalen Ethik-Kommissionen bei ausreichenden Fristen und Ausstattung Ausreichende Legitimation des CTAG auf EU Ebene für neue Aufgabenstellung gemäß CTR - Einsetzung von Regulatory Sandboxes im Rahmen eines Delegierten Rechtsaktes zur Erhöhung für eine Sicherstellung der zentralen ethischen Grundsätze - Streichung der Verlängerung der Schutzzertifikate gemäß Erwägungsgrund 57 und Artikel 27 (Kapitel IV) der Verordnung für einen EU Biotech Act I
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband zur Förderung der Genossenschaftskultur e.V. am 10.03.2026
- Beschreibung: Förderung der Genossenschaftskultur des Mittelstandes und Absicherung der Förderung der Genossenschaftsmitglieder.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: LichtBlick SE am 10.03.2026
- Beschreibung: - Unterstreichen der wichtigen Marktrolle des wettberwerblichen Messstellenbetreibers - Stärkung des Wettbewerbs - Heben brachliegender Effizienzpotentiale im Messstellenbetrieb - Beschleunigung des Smart Meter Rollouts
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 10.03.2026
- Beschreibung: Der ZVEH unterstützt das Ziel der EU-Richtlinie, Reparaturen zu stärken und die Lebensdauer von Produkten zu verlängern. In seiner Stellungnahme setzt sich der Verband dafür ein, dass die deutsche Umsetzung praxisgerecht erfolgt und keine nationalen Verschärfungen über die europäischen Vorgaben hinaus eingeführt werden. Wichtig sind aus Sicht des ZVEH insbesondere Rechtssicherheit und verhältnismäßige Anforderungen für Handwerksbetriebe, etwa im Kaufrecht und bei neuen Informationspflichten. Zugleich betont der Verband die Rolle des Elektrohandwerks als qualifizierte Fachreparateure und spricht sich dafür aus, dass Reparaturen im Rahmen der Herstellerpflicht auch an Fachbetriebe untervergeben werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 10.03.2026
- Beschreibung: Der Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt durch eine elektronische Aufenthaltsüberwachung und verpflichtende Trainingskurse soll durch Verbesserungen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Gewaltschutzes vorgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 10.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist die 1:1 Umsetzung der europäischen Richtlinie. Dabei werden vor allem Hersteller verpflich-tet defekte Geräte auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist zu einem angemessenen Preis und in einer angemessenen Dauer zu reparieren, wenn das Gerät bereits innerhalb der Ökodesign-Verordnung Reparaturanforderungen erfüllen muss. Zudem wird bei einer Reparatur innerhalb der Gewährleistungsfrist die Gewährleistungsfrist um 12 Monate verlängert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband reicht konkrete Änderungsvorschläge für den Gesetzesentwurf ein und fordert weite-re Schritte sowohl auf europäischer Ebene als auch im Warenkaufrecht, um Reparieren für Verbrau-cher:innen im Alltag einfacher, schneller und bezahlbarer zu machen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 10.03.2026
- Beschreibung: Die europäische Kommission diskutiert Vereinfachungen rund um die Verpflichtung der Hersteller zur Angabe des Energy Label auf der Packung bzw. auf dem Produkt und der Beilage des Produktin-formationsblattes diskutiert. Ziel einer möglichen Vereinfachung ist die Wirtschaft zu entlasten und Bürokratie abzubauen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, dass das Energy Label wei-terhin am Produkt angebracht werden muss und das Produktinformationsblatt beigelegt werden muss. Vereinfachungen dürfen nicht auf Kosten der Verbraucherinformation gehen.