Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.752)
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kupfer-Glas-Migration nach Paragraph 34 TKG ein. Er fordert, dass nicht nur marktmächtige Unternehmen wie die Telekom, sondern auch alternative Netzbetreiber Abschaltanzeigen initiieren können, wenn eine flächendeckende Glasfaserversorgung vorliegt. Ziel ist ein chancengleicher Wettbewerb im TK-Sektor, Planungssicherheit für investierende Unternehmen sowie die Vermeidung strategischer Ausnutzung durch marktmächtige Akteure. Die Bundesnetzagentur soll ein objektives Regulierungskonzept nach Paragraph 17 TKG vorlegen und klare Kriterien für die Migration definieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: hlb-Bundesvereinigung e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Bund-Länder-Programm "Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften", BAnz AT 30.01.2024 B10: Die hlb-Bundesvereinigung setzt sich dafür ein, dass dieses Programm fortgeführt und inhaltlich wie finanziell weiter Ausgestaltet wird. Es stellt einen zentralen Baustein der Unterstützung der Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften dar und muss auch neben den transferorientierten Fördermaßnahmen weitergeführt werden.
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- Angegeben von: hlb-Bundesvereinigung e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die neue Bundesregierung setzt auf Innovation und Transfer und legt dabei einen besonderen Akzent auf die Rolle der Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Im Abschnitt 2.4 Bildung, Forschung und Innovation kündigt sie in ihrem Koalitionsvertrag 2025 eine Dachmarke „Initiative Forschung & Anwendung“ an (Zeilen 2555-2563). Gemeint sind eine Bündelung und Fokussierung von Programmen und Initiativen zur Stärkung und Beschleunigung des Transfers. Die Pläne sind in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, allerdings auch sehr offen formuliert, sodass sie viel Spielraum für Interpretationen lassen. Die hlb-Bundesvereinigung nimmt dies zum Anlass, die für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften förderpolitisch relevanten Aspekte herauszuheben und ins politische Gespräch zu bringen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Empfehlungen zur Verbesserung des Reallabore-Gesetzes (ReallaboreG)
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.10.2025
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung des aktuellen Entwurfs des Reallabore-Gesetzes durch die Verankerung wissenschaftliche Begleitforschung, einen durchgängig definierten Mechanismus für regulatorisches Lernen und die Förderung von nicht-regulativem Lernen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Definitionen Resilienz und Messbarkeit im KRITIS-DachG präzisieren
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Fraunhofer setzt sich dafür ein, dass in dem geplanten Dachgesetz zur Stärkung der Resilienz die Begriffsbestimmung von Resilienz und die Messbarkeit von Resilienz genauer definiert werden, um eine mögliche Zielerreichung konkreter zu machen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stärkung der Medizintechnik am Standort Deutschland
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Fraunhofer setzt sich dafür ein, die Entwicklung der Medizintechnik am Standort Deutschland zu fördern und die weltweite Spitzenposition Deutschlands in der Medizintechnik zu stärken. Ausgehend vom Fraunhofer Medizintechniktag mit Beteiligten aus Forschung, Wirtschaft, Politik und Regulierungsbehörden wurden Hürden diskutiert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Das Positionspapier zeigt entlang verschiedener Aspekte auf, wie entscheidende Weichen gestellt werden müssen, um Chancen zu nutzen und Herausforderungen der deutschen Medizintechnikbranche zu bewältigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Förderung der Translation von Erkenntnissen aus der medizinischen Grundlagenforschung
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fraunhofer-Gesellschaft setzt sich dafür ein, die Translation von Erkenntnissen aus der Grundlagenforschung in die Arzneimittelentwicklung zu fördern und den Standort Deutschland mit Blick auf die klinische Forschung zu stärken. Das Strategiepapier benennt Stärken und Schwächen der deutschen Pharmaforschung und gibt 17 Handlungsempfehlungen, wie Deutschland bei der Entwicklung von Medikamenten wieder aufholen kann. Diese verteilen sich auf die Felder »Forschungsinfrastruktur stärken«, »Translationslücke schließen und Partnerschaften ausbauen«, »Regulierung und Innovationszugang vereinfachen und beschleunigen«, »Digitalisierung vorantreiben« und »Zusammenarbeit mit Patientinnen/Patienten ausbauen«.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Fortsetzung der Förderung für die Schlüsseltechnologie Leichtbau, insb. durch Neuauflage des bereits in der letzten Großen Koalition erfolgreichen Technologietransferprogramms »Leichtbau und Materialeffizienz«.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Credit Management e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung der Richtline (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das BMLEH überarbeitet derzeit das Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Zierfischen (Süßwasser). Hierzu hat der ZZF seine fachliche Stellungnahme abgegeben mit der Hoffnung, dass unsere Anmerkungen und Vorschläge bei der Bearbeitung des Gutachtens Berücksichtigung finden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):