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1.485 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (16)
Juristische Personen (1.236)
Personengesellschaften (87)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (42)
Sonstige (22)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/15) (0/15)

Aktiengesellschaft (AG) (44)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (6)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (4)
Eingetragener Verein (e. V.) (1.012)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (13)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (116)
Kommanditgesellschaft (KG) (8)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (16)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (11)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (32)
Sonstige Personengesellschaft (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/15) (0/15)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (36)
Unternehmen (168)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (405)
Arbeitgeberverband (12)
Arbeitnehmerverband (3)
Berufsverband (167)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (6)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (294)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (17)
Privatrechtliche Organisation (161)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (78)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (50)
Privatperson (3)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/146) (0/146)

Arbeit und Beschäftigung (92)
- Arbeitsmarkt (48)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (62)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (37)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (31)
- Außenpolitik (1)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (1)
- Menschenrechte (30)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (2)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (28)
- Berufliche Bildung (11)
- Hochschulbildung (5)
- Schulische Bildung (9)
- Vorschulische Bildung (7)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (15)
Bundestag (7)
- Parlamentarisches Verfahren (5)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (3)
Deutsche Einheit (1)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (1)
Energie (181)
- Allgemeine Energiepolitik (139)
- Energienetze (74)
- Erneuerbare Energien (115)
- Fossile Energien (30)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (65)
Entwicklungspolitik (4)
Europapolitik und Europäische Union (179)
- EU-Binnenmarkt (34)
- EU-Gesetzgebung (170)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (4)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (6)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (234)
- Diversitätspolitik (33)
- Familienpolitik (132)
- Geschlechterpolitik (87)
- Kinder- und Jugendpolitik (67)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (34)
- Religion/Weltanschauung (4)
- Seniorenpolitik (5)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (32)
Gesundheit (157)
- Arzneimittel (16)
- Gesundheitsförderung (40)
- Gesundheitsversorgung (117)
- Pflege (22)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (59)
Innere Sicherheit (39)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (6)
- Cybersicherheit (10)
- Extremismusbekämpfung (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (7)
- Opferschutz (20)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (9)
Kultur (13)
Landwirtschaft und Ernährung (26)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (15)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (6)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (6)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (177)
- Datenschutz und Informationssicherheit (43)
- Digitalisierung (148)
- Internetpolitik (12)
- Kommunikations- und Informationstechnik (20)
- Meinungs- und Pressefreiheit (4)
- Urheberrecht (6)
- Werbung (6)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (10)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (38)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (16)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (30)
- Integration (15)
- Migration (17)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (9)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (103)
Politisches Leben, Parteien (5)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (207)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (97)
- Ländlicher Raum (5)
- Stadtentwicklung (21)
- Wohnen (145)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (42)
Recht (531)
- Öffentliches Recht (84)
- Rechtspolitik (135)
- Strafrecht (15)
- Zivilrecht (333)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (149)
Soziale Sicherung (88)
- Arbeitslosenversicherung (3)
- Grundsicherung (16)
- Krankenversicherung (29)
- Pflegeversicherung (11)
- Rente/Alterssicherung (29)
- Unfallversicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (28)
Sport, Freizeit und Tourismus (34)
- Breitensport (6)
- Profisport (8)
- Tourismus (22)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (2)
Staat und Verwaltung (29)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (18)
- Staatsorganisation (3)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (3)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (15)
Umwelt (177)
- Artenschutz/Biodiversität (14)
- Immissionsschutz (15)
- Klimaschutz (122)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (83)
- Tierschutz (7)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (21)
Verkehr (44)
- Güterverkehr (4)
- Luft- und Raumfahrt (7)
- Personenverkehr (17)
- Schienenverkehr (14)
- Schifffahrt (3)
- Straßenverkehr (13)
- Verkehrsinfrastruktur (16)
- Verkehrspolitik (25)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (3)
Verteidigung (6)
- Bundeswehrangelegenheiten (2)
- Rüstungsangelegenheiten (3)
- Verteidigungspolitik (3)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (1)
Wirtschaft (574)
- Automobilwirtschaft (6)
- Bank- und Finanzwesen (225)
- E-Commerce (38)
- Handel und Dienstleistungen (67)
- Handwerk (35)
- Industriepolitik (38)
- Kleine und mittlere Unternehmen (124)
- Verbraucherschutz (263)
- Versicherungswesen (30)
- Wettbewerbsrecht (65)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (57)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (22)
Sonstige Interessenbereiche (80)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1.181)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (304)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (702)
- Auswärtiges Amt (AA) (7)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (69)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (134)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (378)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (11)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (45)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (51)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (53)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (40)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (55)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (15)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (55)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (37)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (196)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (70)
20. Wahlperiode (620)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (40)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (115)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (383)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (25)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (22)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (17)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (45)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (62)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (41)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (209)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (451)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (156)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (735)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.265)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (220)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (36)
Nein (22)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (12)
Nein (46)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.485)

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Vermeidung von Verschlechterungen bei sozialen Rechtspositionen von Leistungsberechtigten in der Grundsicherung
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 27.02.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben nimmt vielfach Verbesserungen der Rechtsposition von SGB II-Leistungsberechtigten zurück. Diese reichen von einer restriktiveren Gestaltung bei der Definition von Hilfebedürftigkeit (etwa Karenzzeit Vermögen, Neuregelung Schonvernögen), über Restriktionen bei der Erstattung der Wohnkosten bis hin zu erheblich ausgeweiteten und verschärften Sanktionsmöglichkeiten. Diese werden vom Verband kritisiert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3541 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602270015 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Vermieter rügen, wie es § 556g BGB vorsieht. 4) Übernahme...
Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere.
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 26.02.2026
- Beschreibung: Zur Vorbereitung der Evaluierung durch die federführenden Ministerien beschreiben wir unsere Erfahrungen mit dem Gesetz und unterbreiten Vorschläge für Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesetzes. Wir sprechen uns für eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere, den Abbau regulatorischer Hürden und Bürokratie, eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des eWpG sowie eine stärkere Verzahnung des deutschen Rechtsrahmens mit europäischen Regelwerken aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  eWpG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603300160 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...gutgläubige Erwerb (§§ 932 ff. BGB) mög- Seite 9 von 11 ...
Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 18.02.2026
- Beschreibung: Zur Vorbereitung der Evaluierung durch die federführenden Ministerien beschreiben wir unsere Erfahrungen mit dem Gesetz und unterbreiten Vorschläge für Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesetzes. Wir sprechen uns für eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere, den Abbau regulatorischer Hürden und Bürokratie, eine Erweiterung des Anwendungsbereiches des eWpG sowie eine stärkere Verzahnung des deutschen Rechtsrahmens mit europäischen Regelwerken aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  eWpG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603270012 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...gutgläubige Erwerb (§§ 932 ff. BGB) mög- Seite 9 von 11 ...
Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 18.02.2026
- Beschreibung: Zur Vorbereitung der Evaluierung durch die federführenden Ministerien beschreiben wir unsere Erfahrungen mit dem Gesetz und unterbreiten Vorschläge für Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesetzes. Wir sprechen uns für eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere, den Abbau regulatorischer Hürden und Bürokratie, eine Erweiterung des Anwendungsbereiches des eWpG sowie eine stärkere Verzahnung des deutschen Rechtsrahmens mit europäischen Regelwerken aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  eWpG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603300029 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...gutgläubige Erwerb (§§ 932 ff. BGB) mög- Seite 9 von ...
Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes
- Angegeben von: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Neugestaltung des Rettungsdienstes und der Reform der Notfallversorgung mit dem Ziel, die Kompetenzen im Rettungsdienst zu steigern, Doppelstrukturen abzubauen und Bagatelleinsätze zu verringern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2214 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2403060001 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2504230006 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512040032 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2602240006 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2609070014 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Aufbewahrungspflicht aus § 630f. BGB (mind. in analoger Anwendung..., ...Aufbewahrungspflicht aus § 630f BGB (mind. in analoger Anwendung..., ...www.johanniter.de Bundesvorstand (§ 26 BGB): Thomas Mähnert Oliver...
Forderungen zum zweiten Kassengesetz
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Beschreibung: Zielsetzung des Referentenentwurfs: Vermeidung von Manipulation an Kassensystemen; Positionierung zur elektronischen Belegbereitstellungspflicht, zur Einführung einer Registrierkassenpflicht und Ausnahmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2610010069 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2610010070 (PDF - 28 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...eine Quittung. Gem. § 368 BGB hat ein Gläubiger gegen..., ...erteilen. Da gem. § 126 BGB diese Quittung unterschrieben..., ...eine Quittung. Gem. § 368 BGB hat ein Gläubiger gegen..., ...erteilen. Da gem. § 126 BGB diese Quittung unterschrieben...
Stärkung des seriellen, modularen und systemischen Bauens durch bessere Rahmenbedingungen und rechtssichere funktionale Ausschreibungen.
- Angegeben von: Bundesverband Bausysteme e. V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband Bausysteme e. V. setzt sich für bessere rechtliche, wirtschaftliche und vergaberechtliche Rahmenbedingungen für serielles, modulares und systemisches Bauen mit vorgefertigten Raumsystemen ein. Das „10-Punkte-Programm“ bündelt hierzu konkrete Forderungen, u. a. zu Förderung, Abschreibung, Typengenehmigungen, funktionalen Ausschreibungen, Transporten, Zahlungsmodalitäten sowie Aus- und Weiterbildung. Der ergänzende Leitfaden zeigt auf, wie funktionale bzw. teil-funktionale Ausschreibungen im modularen Bauen rechtssicher und technologieneutral ausgestaltet werden können, um Wettbewerb, Wirtschaftlichkeit und die Nutzung systembedingter Effizienz- und Innovationspotenziale zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2608180007 (PDF - 20 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Leistungsfortschritt gemäß § 632a BGB. Grundlage ist ein prüffähiger...
Keine Kürzungen im Recht der Eingliederungshilfe
- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 17.07.2026
- Beschreibung: Keine Beschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, keine Ausweitung des Poolens und der pauschalen Geldleistung, Keine Einschränkung bei der Teilhabe an Bildung, keine Schärfung des Nachranggrundsatzes, keine Deckelung bei der Budgetassistenz, keine Deckelung bei der Finanzierung von Tariflöhnen, Partnerschaft im Leistungserbringungsrecht beibehalten - keine Teilrechtsverordnung, keine Belegungsrechte einführen, keine einseitigen Kürzungen, kein anlassloses Prüfrecht im SGB IX erforderlich, Schiedsstellenfähigkeit der Leistungsvereinbarung erhalten, Einkommens- und Vermögensheranziehung nicht wieder ausweiten, kein Vorrang der Pflege, einheitliche Bedarfsermittlung regeln
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 9 2018 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607170007 (PDF - 18 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Im allgemeinen Teil des BGB ist eine solche Regelung...
Wir wollen neue Spielregeln für den Wärmemarkt setzen. Und zwar Gemeinsam statt gegeneinander: Whitepaper des DENEFF EDL_HUB
- Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 24.03.2026
- Beschreibung: Die Wärmewende kann nur gelingen, wenn wirtschaftliche, regulatorische und soziale Rahmenbedingungen neu ausbalanciert werden. Das White Paper des DENEFF EDL_HUB zeigt, wie ein partnerschaftliches Marktdesign Investitionssicherheit und Verbraucherschutz miteinander verbindet und soziale Akzeptanz schafft – gemeinsam statt gegeneinander. Ausgangslage und Ziel: Die Wärmewende ist ein Schlüsselprojekt der deutschen Klimapolitik. Um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, muss die Wärmeversorgung tiefgreifend umgebaut werden: - bis 2030 mindestens 50 % erneuerbare Energien in der Fernwärme; - bis 2045 vollständige Dekarbonisierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603230018 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Effizienzverbesserungen nach § 556c BGB – Nachweis und Vertrauen...
Nachhaltige Siedlungsentwicklung vorantreiben
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Da der Bauturbo aus Sicht des NABU das falsche Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist, sollte unbedingt von einer Einführung abgesehen werden. Stattdessen sollte der Fokus liegen auf einer Fokussierung von Bauaktivitäten durch Nutzung von Bestandspotentialen; nachhaltiger und sozial gerechter Bau-, Boden- und Wohnungspolitik; Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung; Erhalt und Verbesserung des siedlungsnahen Grünflächenwertes; energetische Sanierung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2503310174 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503310187 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503310230 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2503310234 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... 201a BauGB i.V.m § 556d BGB und in Folge dessen per...

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