Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (199)
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 15.10.2024
- Beschreibung: Bei den vorgesehenen Testungen in Pflegeeinrichtungen mit In-vitro-Diagnostika durch Pflegefachpersonen fordert der bpa eine Vergütung für die Pflegeeinrichtungen sowie die Leistungserbringung in Pflegeeinrichtungen nach dem SGB V und Eingliederungshilfeeinrichtungen nach dem SGB IX. Die Kürzung der Ergänzungshilfen nach § 154 SGB XI um 100 %, wenn die Pflegeeinrichtung keine Jahresabrechnung ggü. der zuständigen Pflegekasse vorlegt, lehnt der bpa ab. Bei Kooperationsverträgen zwischen einer Apotheke und einem Pflegeheim darf es nach Auffassung des bpa zur Direktübermittlung der Verordnungen keine einseitige Absprache zwischen Apotheke und Arzt ohne vorherige Zustimmung der Pflegeeinrichtung geben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Pflegekompetenzgesetz
Aktiv vom 27.09.2024 bis 28.03.2025
- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 27.09.2024
- Beschreibung: Ziel ist es darauf hinzuwirken, dass die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Flexibilisierung von bestimmten Pflegeleistungen auch tatsächlich zu einer Verbesserung für die pflegebedürftigen Menschen führt. Angesichts der derzeit hohen Umsetzungsherausforderungen und aufwändiger Vertragsregularien werden diese Regelungen weder den Anforderungen der Pflegebedürftigen noch denen der Kranken- und Pflegekassen gerecht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Pflegeassistenzeinführungsgesetz
Aktiv vom 27.09.2024 bis 28.03.2025
- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 27.09.2024
- Beschreibung: Die vom Gesetzgeber angestrebte Verschiebung der Kosten für die Pflegeassistenzausbildung auf die Beitragszahlenden der Kranken- und Pflegeversicherung wird abgelehnt. Der vdek setzt sich für mehr Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Ausgaben des Landesausbildungsfonds für die Kranken- und Pflegekassen sowie die Vergabe der lebenslangen Beschäftigtennummer mit der Berufserlaubnis ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 427/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
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BR-Drs. 427/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 16.08.2024
- Beschreibung: Der bpa begrüßt ausdrücklich, dass das Gesundheitswesen insgesamt diverser, inklusiver und barrierefrei aufgestellt werden soll. Um dies erfolgreich umzusetzen, bedarf es jedoch einer ausreichendenden Finanzierung der Leistungen, der strukturellen Sicherstellung genügender Versorgungskapazitäten, u.a. durch attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie umfassender gesetzlicher und untergesetzlicher Maßnahmen zur Personalsicherung, sowie eine Gewährleistung der praktischen und rechtlichen Umsetzbarkeit. Darüber hinaus ist eine umfassende Einbindung der Verbände der Leistungserbringer in alle Umsetzungsschritte der relevanten Maßnahmen erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die BrückenKöpfe Management GmbH am 18.07.2024
- Beschreibung: Stärkung des Berufsbildes Pflege insbesondere durch eine Kompetenzerweiterung der Pflegefachpersonen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Die BrückenKöpfe Management GmbH am 18.07.2024
- Beschreibung: Förderung der Transformation des deutschen Gesundheitswesens hin zu mehr ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2024
- Beschreibung: Einführung innovativer Versorgungsformen (Gesundheitskioske, Gesundheitsregionen, Primärversorgungszentren) zur Stärkung der Primärversorgung durch Hausärzte, Verbesserung der Versorgung chronisch kranker Menschen und von Menschen mit Behinderung, Stärkung der interprofessionellen und teambasierten Zusammenarbeit im Gesundheitswesen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für umfassende Maßnahmen zur Reformierung der Pflege ein: in der Finanzierung, bei Rahmenbedingungen und in der Anerkennung von Pflegeleistungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Die BrückenKöpfe GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Stärkung des Berufsbildes Pflege insbesondere durch eine Kompetenzerweiterung der Pflegefachpersonen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Die BrückenKöpfe GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Förderung der Transformation des deutschen Gesundheitswesens hin zu mehr ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit
- Betroffene Bundesgesetze (2):