Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.977)
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- Angegeben von: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere (BSW) am 09.07.2025
- Beschreibung: Der EU-Listing Act vom 14. November 2024 wird im Wesentlichen am 5. Juni 2026 in Kraft treten. Viele Aspekte wurden jedoch auf Level 2 verlagert. Vor diesem Hintergrund hat die ESMA einen Technical Advice zur Vereinfachung von Prospekten sowie zur Prospekthaftung konsultiert. Die Ergebnisse der Konsultation sind in die entsprechenden final reports an die EU-Kommission eingeflossen. Der BSW spricht sich gegen eine weitergehende Harmonisierung der Prospekthaftungsregelungen vor dem Hintergrund "eingespielter nationaler Regelungen" sowie unterschiedlicher Anlagekulturen in den Mitgliedstaaten aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere (BSW) am 09.07.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, die EU-Vorschriften für die Offenlegung nachhaltiger Finanzen zu überarbeiten, um den Rahmen zu vereinfachen, seine Nutzbarkeit zu verbessern und Greenwashing zu verhindern. Der BSW setzt sich u.a. dafür ein, dass strukturierte Wertpapiere im Rahmen der geplanten Änderungen an der SFDR in deren Anwendungsbereich aufgenommen werden, soweit nicht einzelne Anforderungen des Regelwerks fondsspezifischen Charakter haben. Der BSW spricht sich ferner für eine Vereinheitlichung der in der SFDR und der MiFID enthaltenen, teilweise divergierenden Offenlegungsanforderungen aus. Zudem sind die Regelungen zur Nachhaltigkeitspräferenzabfrage unter der MiFID II aus Sicht des BSW dringend zu überarbeiten.
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- Angegeben von: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere (BSW) am 09.07.2025
- Beschreibung: Nach der obigen "ESMA Opinion" vom 2. Februar 2023, der sich die BaFin zwischenzeitlich angeschlossen hat, sollen u.a. bislang als bilateral betrachtete außerbörsliche Request for Quote (RfQ) Systeme eine Zulassung als multilaterales Handelssystem (MTF) benötigen. Die damit verbundenen neuen Anforderungen lösen für Emittenten und Handelsteilnehmer erheblichen, kostenträchtigen Umstellungsaufwand aus. Der BSW setzt sich für eine Überprüfung der ESMA-Rechtsauffassung, zumindest aber für eine möglichst zurückhaltende Verwaltungspraxis ein. Transaktionen in strukturierten Wertpapieren über RfQ-Systeme, wie seit mehr als 20 Jahren beanstandungsfrei praktiziert, müssen weiterhin möglich bleiben.
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- Angegeben von: R+V Versicherung AG am 09.07.2025
- Beschreibung: Die R+V setzt sich dafür ein, den Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags in einem Bündel gemeinsam mit Restschuldversicherungen ohne Wartefrist zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 09.07.2025
- Beschreibung: Verschärfung der Strafandrohung bei Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetzes; Einführung einer Deeskalationshaft
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 211/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen
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BR-Drs. 211/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 09.07.2025
- Beschreibung: Durch Anlegen einer sog. Fußfessel bei Tätern häuslicher Gewalt sollen Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz verhindert bzw. sanktioniert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Steigende Netzentgelte für Strom sind angesichts der fortschreitenden Elektrifizierung ein wesentlicher Faktor für die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wir sind energieintensiv und können bestehende Entlastungsregelungen in Anspruch nehmen, leider werden die Anforderungen dafür immer weiter verschärft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Bei der nationalen Umsetzung der IED soll neben der 1:1 Umsetzung der Europäischen Vorgaben eine möglichst bürokratiearme Umsetzung in das BImSchG bzw. BImSchV stattfinden; Überlappungen mit bereits bestehenden Regelwerken z.B. REACH müssen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für regulatorische Akzeptanz und Ermöglichung der Anwendung von Carbon Capture & Storage (CCS) - onshore und offshore - and Carbon Capture and Utilization (CCU) in der chemischen Industrie ein. In diesem Zusammenhang benötigen wir außerdem Regelsetzung zum Aufbau von CO2-Pipelines.
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- Angegeben von: Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, einen weiteren Anstieg von Stromkosten zu vermeiden indem die Netzentgelte stabilisiert werden. Dieses kann etwa durch die Einbeziehung der Netzentgelte in den Bundeshaushalt erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):