Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.715)
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- Angegeben von: Evangelische Erwachsenenbildung - Bundesverband e. V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Entwicklung einer Handreichung um die Transparenz und Handlungssicherheit bei der Abgrenzung umsatzsteuerbefreiter Bildungsleistungen zu erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Nach Bekanntwerden der Kabinettsentwürfe zum Bundeshaushalt 2025 und 2026 wurden eine Analyse erarbeitet, in der die geplanten Haushaltskürzungen für 2025 ins Verhältnis zu den humanitären Mittel und humanitären Bedarfen im Jahr 2024 gesetzt wurden. Hieraus abgeleitet wird dann eine Schätzung der Anzahl an Menschen, die durch die geplanten Haushaltskürzungen ihren Zugang zu humanitärer Hilfe verlieren würden. Die Analyse dient dazu, die Auswirkungen der Haushaltskürzungen real greifbar zu machen und wird in der Interessensvertretung genutzt, um für eine Rücknahme der Kürzungen im Laufe der parlamentarischen Haushaltsverfahren zu den Haushalten 2025 und 2026 zu argumentieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 350/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) -
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BR-Drs. 350/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- HG 2025 [alle RV hierzu]
- HG 2026 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative Online Print e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Unternehmen müssen nachweisen, dass Papierprodukte nicht aus illegal gerodeten Gebieten stammen, Dies erfordert umfassende Due-Diligence-Prüfungen und Transparenz in den Lieferketten die zum Teil nicht leistbar sind. Druckbetriebe und Händler von Printprodukten müssen sich darauf einstellen, dass sie für ihre Materialherkunft umfangreiche Nachweise erbringen müssen. Diese Verordnung erhöht die administrativen und finanziellen Anforderungen für Unternehmen der Druck- und Online-Print-Branche, fördert jedoch auch nachhaltige Produktionsweisen. Hier muss dringend nachgebessert werden.
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- Angegeben von: Initiative Online Print e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Diese Verordnung, die das Produktsicherheitsgesetz ablöst, bringt neue Pflichten für Online-Händler mit sich. Besonders hervorzuheben sind erweiterte Informationspflichten, die verlangen, dass Online-Händler in jedem Produktangebot den Namen, die Anschrift und eine elektronische Adresse des Herstellers sowie etwaige Warnhinweise und Sicherheitsinformationen angeben. Eine Anwendung für die Online Druck Industrie ist nur bedingt möglich und erfordert eine Nachbesserung bzw. praxisnähere Änderung bestehender rechtlicher Regelungen.
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- Angegeben von: Initiative Online Print e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Die Verordnung stärkt die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und regelt Cookies sowie Tracking-Technologien. Sie beeinflusst E-Commerce und Online-Print durch hohe Anforderungen an Transparenz, Datenschutz und Produktsicherheit. Unternehmen müssen ihre Prozesse anpassen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden, was den Verwaltungsaufwand und Abgabepreise erhöht, insbesondere im Mittelstand. Dies bringt kaum Nutzen für Konsumenten und beeinträchtigt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Online-Print-Industrie.
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- Angegeben von: Bundesverband Musikindustrie e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für Rechtssicherheit für den zentralen Bereich der Lizenzierung von Musikrechten ein. Bezüglich des stark gewachsenen digitalen Musikvertriebs bestehen noch signifikante Lücken in der Rechtsprechung. Sämtliche branchentypischen Maßnahmen, die im Rahmen der (Vertriebs-)Lizenzverträge erbracht werden, wie z.B. die Komprimierung und Umformatierung von digitalen Datensätzen, sind keine Bearbeitung im Sinne des Urheberrechts gem. §23 UrhG und sollten daher auch nicht als „Veränderung“ o. „Bearbeitung“ im gewerbesteuerlichen Sinne eingeordnet werden. Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Musiklizenzentgelten führt zu einer Mehrbelastung der Branche in ohnehin harten wirtschaftl. Zeiten und zudem zu einer Schlechterstellung des Standorts Deutschland im internationalen Vergleich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ABB AG am 01.07.2025
- Beschreibung: Einbeziehung der Potenziale von smarter Gebäudeautomatisierung und -steuerung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verein Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken am 01.07.2025
- Beschreibung: Fundamentale Überarbeitung des Regulierungsvorschlags; für eine Lösung, welche die Transformation der Industrie unterstützt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen
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BT-Drs. 20/9736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Die ADKA sieht telepharmazeutische Betreuung im Sinne einer zukunftsorientierten Versorgung auch und insbesondere als Leistung von Krankenhausapotheken für den stationären Bereich und angebundenen Einrichtungen im Versorgungbereich der Krankenhausapotheke. Zur Konkretisierung der befugten Personen und Erweiterung der telepharmazeutischen Betreuungsmöglichkeiten für weitere Leistungsinhalte (z.B. Beratung Angehöriger und weiterer an der Patient*innenbehandlung beteiligter Berufsgruppen, telepharmazeutische Betreuung im Krankenhaus) macht die ADKA daher einen Änderungsvorschlag für die Apothekenbetriebsordnung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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bessere Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Stärkung von Deutschlands Spitzensportlerinnen und -sportlern
Aktiv vom 01.07.2025 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Stiftung Deutsche Sporthilfe am 01.07.2025
- Beschreibung: Das Sporthilfe-Positionspapier fordert sechs zentrale Maßnahmen zur Stärkung des deutschen Spitzensports und seiner Athletinnen und Athleten: - Steuerfreiheit auf Prämienzahlungen - Freiwillige Berufsgenossenschaftliche Unfallversicherung für Athletinnen und Athleten - Erhöhung der Grundförderung über die Sporthilfe auf 1.500 Euro - Kompetenz der Sporthilfe in nationale Sportstrategie integrieren - Strategischer Schulterschluss der Fördermittelgeber - Einführung des Pilotprojekts Individualbudget
- Stellungnahmen/Gutachten (1):