Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.715)
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Einbindung eines klar definierten Finanzrahmens für Forschungs- und Informationsinfrastrukturen in das Sondervermögen „Infrastruktur“ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2025 zwischen CDU/CSU und SPD. Ziel ist die Verankerung dieses Finanzrahmens im entstehenden Koalitionsvertrag. Zudem soll ein turnusmäßiger, wissenschaftsgeleiteter und unabhängiger Auswahlprozess für zu fördernde Infrastrukturvorhaben etabliert werden
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- Angegeben von: Spitzenverband ZNS am 02.07.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant die Einführung einer Hausarztenztrierten Versorgung. Wir wollen für die im SPIZ vertretenen Fächer, am Bedarf unserer Patienten, Ausnahmen erreichen.
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- Angegeben von: Teamsport Deutschland am 02.07.2025
- Beschreibung: Für die 21. Legislaturperiode hat Teamsport Deutschland im März 2025 acht zentrale Forderungen "Acht-Punkte-Plan für den Deutschen (Profi)Teamsport" formuliert: - Staatsminister für den Sport im Bundeskanzleramt - Reform und Förderung des Leistungssportes - Sportstätteninfrastruktur - Förderung des Frauen-Teamsports - Kohärentes und leistungsfähiges Bundesstützpunktesystem - Internationale Sportgroßveranstaltungen - Olympische und Paralympische Spiele - Professionalisierung und Akademisierung der Trainerausbildung
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- Angegeben von: Miele & Cie. KG am 02.07.2025
- Beschreibung: Miele setzt sich dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen und nicht nur für das produzierende Gewerbe gilt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Wellpappenindustrie e.V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, bestehende und neue Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten systematisch zu vereinfachen, zu entbürokratisieren und zu standardisieren. Ziel ist es, Doppelungen zu vermeiden, Verfahren zu straffen und einheitliche Formate zu etablieren. Dazu braucht es einen umfassenden Bürokratiecheck aller relevanten Vorgaben sowie zentrale nationale oder europäische Schnittstellen für Registrierungs- und Berichtspflichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BioEconomy e.V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Der Ausbau einer nachhaltigen Bioökonomie soll auch in der jetzigen Legislaturperiode dringend und konsequent weiterverfolgt werden. Im Sinne des Clean Industrial Deals der Europäischen Union erwarten wir, dass sich die Bundespolitik für biobasierte Produkte und Verfahren einsetzt und auf nationaler wie europäischer Ebene Innovationen unterstützt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Die Änderung von § 246e BauGB erscheint uns sehr weitgehend. Wir verweisen auf Aspekte des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit und warnen mit Blick auf Flächenversiegelung und Ressourcenschutz, aber auch hinsichtlich Stadt- und Raumentwicklung davor, über's Ziel hinaus zu schießen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes im Hinblick auf Abschaffung des EnEfG bzw. Abschaffung der Aufzeichnungspflichten und Verpflichtungen für kleine und mittelständische Transportunternehmen sowie Anheben der Grenzwerte auf europäisches Maß.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
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BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Effiziente Ausgestaltung und Nutzung des Sondervermögens Infrastruktur zur Finanzierung eines zukunftsfähigen Verkehrssystems
Aktiv vom 02.07.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Beitrag zur politischen Entscheidungsfindung durch Veröffentlichung von Empfehlungen des Sachverständigenrats für die Finanzierung eines zukunftsfähigen Verkehrssystems, insbesondere zur haushalterischen Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur. Impuls für eine wachstumsfördernde Verausgabung zusätzlich bereitgestellter Mittel, unter Berücksichtigung der EU-Fiskalregeln. Information über die Notwendigkeit klarer Zieldefinitionen, langfristiger Finanzierungsplanung sowie einer Reform der Finanzarchitektur für die Schiene durch einen Eisenbahninfrastrukturfonds. Bereitstellung von Handlungsoptionen zur mittel- und langfristigen Stärkung öffentlicher Investitionen in klimaneutrale Mobilitätsinfrastrukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Schiffsausrüster e.V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Einfuhrumsatzsteuer-Regel in deutschen Häfen