Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.715)
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- Angegeben von: Whistleblower-Netzwerk am 03.07.2025
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Nachbesserung des Hinweisgeberschutzgesetzes im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937. Konkret soll der sachliche Anwendungsbereich über reine Rechtsverstöße hinaus auf sonstiges erhebliches Fehlverhalten ausgeweitet, der Ausschluss ganzer Bereiche wie der nationalen Sicherheit überprüft sowie der Schutz bei Meldungen an die Öffentlichkeit gestärkt werden. Zudem wird angestrebt, die Schutzlücken bei der Meldung von behördlichen Verschlusssachen zu schließen und die Rolle von Whistleblowern für Medienfreiheit und demokratische Kontrolle gesetzlich angemessen zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 03.07.2025
- Beschreibung: Durch die Regelungen dieses Gesetzes kann die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Errichtung verteidigungswichtiger Anlagen schneller durchgeführt werden, als dies nach der derzeitigen Rechtslage möglich ist. Zudem wird die Berücksichtigung von Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen im Rahmen von Vergabe- und Genehmigungsverfahren sowie die gemeinsame Beschaffung und Zusammenarbeit in der Europäischen Union und mit Partnerstaaten weiter gestärkt. Um perspektivisch auch auf künftige Bedrohungen adäquat reagieren zu können, werden zudem Regelungen eingeführt, die die innovative Beschaffung und Genehmigung stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Flightright GmbH am 03.07.2025
- Beschreibung: Die Änderung der Fluggastrechteverordnung soll die Verbraucher stärken und den Verbraucherschutz nicht untergraben oder verwässern. Insbesondere soll der Schwellenwert von 3 Stunden bezüglich der Verspätung nicht angehoben werden oder die Kompensation der Passagiere verringert werden. Außerdem sollen die bestehenden "extraordinary circumstances" nicht ausgeweitet werden. Weiterhin sollten jegliche Kompensationen und Entschädigung in Hinblick auf die Inflation seit 2004 angepasst werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Flightright GmbH am 03.07.2025
- Beschreibung: Die Verordnung (OmnibusVO) soll die Durchsetzung von Verbraucherrechten stärken. Dabei ist allerdings zu beachten, dass etwa eine Liste für ‘außergewöhnliche Umstände’ keine Erleichterungen für die Airlines enthalten darf und lediglich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kodifizieren soll. Weiterhin ist eine Durchsetzung der Verbraucherrechte über ineffiziente Nationale Durchsetzungsstellen schädlich für die Verbraucherfreundlichkeit und soll vermieden werden.
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- Angegeben von: Deutscher Rasenkraftsport- und Tauzieh-Verband e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für eine Weiterentwicklung des Sportfördergesetzes ein. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für den Breitensport und den Spitzensport in Deutschland nachhaltig zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 177/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
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BR-Drs. 177/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Notwendig ist eine ausreichende Vorlaufzeit zur Einführung des Meldesystems. Der Rechnungsersteller sollte die Wahl haben, ob er die E-Rechnung selbst ausstellt und versendet (wie heute auch) oder diese Dienstleistung an eine staatliche oder private Plattform auslagert. Bei der Etablierung einer E-Rechnungsplattform sollte bedacht werden, dass die Übertragung von bestimmten Funktionen und Aufgaben auf diese Stelle als datenschutz- und aufsichtsrechtliche Ausgliederung qualifiziert werden könnte. Dies ist unter anderem für die Versicherungsunternehmen von Bedeutung. Die Anforderungen an eine Zertifizierung als Plattform i. S. des Meldesystems sollten einfach und praxisnah sein. Die Einführung eines Meldesystems sollte mit Maßnahmen zum Bürokratieabbau verbunden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Die Rechtsschutzversicherer spielen eine zentrale Rolle beim Zugang zum Recht. Ziel des Verbands ist eine maßvolle Anpassung der Anwalts- und Gerichtsgebühren, um den Zugang zum Recht nicht über Gebühr zu erschweren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14259
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
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BT-Drs. 20/14259
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Ausweitung der bestehenden Ausnahmeregelung des § 31 Abs. 4 Nr. 7 d VerpackG auch auf alkoholfreie Destillate
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von 19 Verbänden hat das Ziel, dass die Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr in den Bundeshaushalten 2025 und 2026 fortgeschrieben und aufgestockt wird. Konkret werden im Schienengüterverkehr 350 Mio. Euro für das Jahr 2025 benötigt. Ohne eine auskömmliche Förderung wird die Eisenbahn auf Dauer keine konkurrenzfähigen Verkehre am Markt platzieren oder umweltgerechte Mobilitätsangebote machen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Anybill am 03.07.2025
- Beschreibung: Anybill setzt sich für eine vorrangig digitale Ausgabe von Kassenbelegen ein, um einen Beitrag zur Steuergerechtigkeit und Bürokratieabbau zu leisten und Verbraucher:innen, Unternehmen und staatlichen Institutionen die Vorteile der Digitalisierung der Belegausgabesysteme zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):