Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.977)
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Fludioxonil ist ein für die europäische Landwirtschaft unverzichtbarer, fungizider Wirkstoff, der in vielen Bereichen der Landwirtschaft und vor allem am Beginn der Wertschöpfungskette in Beizmitteln zur Saatgutbehandlung eingesetzt wird. Der Wegfall von Fludioxonil würde massive, langandauernde negative Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere den Getreideanbau, die Pflanzenzüchtung, die Saatgutproduktion und -wirtschaft und die gesamte agrarische Wertschöpfungskette in der EU nach sich ziehen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Die EU-Verordnung 2019/1148 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe stellt einen wichtigen Baustein zur Erhöhung der Sicherheit in der Europäischen Union dar. Als Vertreter des AGRARHANDELS begrüßen wir grundsätzlich die Zielsetzung, den Zugang zu potenziell gefährlichen Substanzen zu kontrollieren und das Risiko von Missbrauch zu minimieren. Dennoch zeigt die praktische Umsetzung der Verordnung, insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Düngemittel, erhebliche Herausforderungen auf, die einer dringenden Überarbeitung bedürfen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ausnahme des Fleischerhandwerks aus dem Begriff "Fleischwirtschaft" im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
Aktiv vom 15.07.2025 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Fleischer-Verband setzt sich dafür ein, dass die Unternehmen des Ffleischerhandwerks nicht weiter unter den Begriff der Fleischwirtschaft im SInne des § 2a Abs. 1 Nr. 9 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fallen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung -
BT-Drs. 21/1930
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
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BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Es geht um das geplante Bundestariftreuegesetz. Laut Koalitiionsvertrag gilt es für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 15.07.2025
- Beschreibung: Flexibilisierung bei Verpflegungszuschüssen und die rechtlichen Vorgaben an die heutige Arbeitswelt anpassen. Weitere Steuervereinfachungen bei Mitarbeiter-Benefits und Arbeitnehmereinkünften einführen. Einsatz von Prepaidkarten und Gutscheinen als Sachbezug fördern. Höhe der Steuerfreigrenze für Sachbezüge anpassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 15.07.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt, dass sich das Bundesministerium des Innern (BMI) im Rahmen eines Umsetzungsgesetzes zur zweiten Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-2-Richtlinie) der Europäischen Union mit der Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland beschäftigt. Obwohl die Zielsetzungen zur Stärkung der IT-Sicherheit grundsätzlich vom BEE unterstützt werden, schlägt der Verband eine Überarbeitung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes vor. Diese sollte Unklarheiten beseitigen und die praktische Umsetzung erleichtern, indem die beschriebenen Prozesse präzisiert und vereinfacht werden. Davon würden vor allem kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Energiesektor profitieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz - NIS2UmsuCG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FVLR Fachverband Tageslicht und Rauchschutz am 15.07.2025
- Beschreibung: Brandschutz, Entrauchung im Rahmen des Bauordnungsrechtes, Tageslichtversorgung im Rahmen des Bauordnungsrechtes und Arbeitsschutzes, kollektive Absturzsicherungen
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- Angegeben von: Nichtraucher-Initiative Deutschland e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Moderne Wohnungen in Niedrigenergiehäusern brauchen zwingend eine automatische Be-und Entlüftung. Es muss sicher gestellt sein, dass im Einzugsbereich dieser Lüftungen nicht geraucht werden darf.
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Darstellung des BMWK zu Handlungsfeldern des zukünftigen Strommarktdesigns mit 4 Optionen für die zukünftige Vergütungsregelung für Strom aus Windenergie und Solarenergie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Erklärung bestehender Windenergiegebiete i.S.v. § 2 (1) WindBG zu Beschleunigungsgebieten (RED III, Artikel 15c, Abs. 4) Verlängerung der Geltungsdauer des § 6 WindBG nach EU-Notfallverordnung bis zum 30. Juni 2025.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):