Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.976)
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass der Cybersecurity Act (CSA) gezielt weiterentwickelt wird, um die Rolle von ENISA als zentrale Koordinierungsstelle zu stärken, regulatorische Doppelungen insbesondere im Zusammenspiel mit NIS2 und dem Cyber Resilience Act zu vermeiden und europäische Zertifizierungsverfahren transparenter, praxistauglicher und technisch fokussiert auszugestalten. Ziel ist ein kohärenter und wirksamer Rechtsrahmen für Cybersicherheit, der Unternehmen Rechtssicherheit bietet und gleichzeitig unnötige Komplexität reduziert.
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns als Bitkom dafür ein, dass Europäische Vorgaben eins zu eins umgesetzt werden – ohne zusätzliche nationale Sonderregeln. Diese regulatorischen Übererfüllungen führen oft zu zusätzlicher Bürokratie, längeren Genehmigungsprozessen und höheren Kosten für Unternehmen, ohne dass sie zwingend einen Mehrwert für Verbraucherinnen und Verbraucher bieten. Gleichzeitig ist es essenziell, bestehende Gold-Plating-Fälle abzubauen, um einen wettbewerbsfähigen und einheitlichen europäischen Binnenmarkt zu schaffen.
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- AktG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- VDG [alle RV hierzu]
- PAuswG [alle RV hierzu]
- OZG [alle RV hierzu]
- NachwG [alle RV hierzu]
- BEG [alle RV hierzu]
- EnEfG [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- TKMV [alle RV hierzu]
- VVG 2008 [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- HGBEG [alle RV hierzu]
- BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Das Pflegekompetenzgesetz ist ein Baustein, um die Pflege im Hinblick auf mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung zu stärken. Insgesamt ist es aber kein Durchbruch für die Pflege. Es fehlen wichtige Maßnahmen, um die Wirtschaftlichkeit der Pflegeeinrichtungen abzusichern. Bei den Regelungen zum sog. externen Vergleich führt die Berücksichtigung der Entlohnungsstruktur sogar zu einer Problemvervielfachung. Darüber hinaus bedrohen die gemeinschaftlichen Wohnformen als neuer Sektor in der Pflegeversicherung und eine in den geplanten Neuregelungen angelegte Bedarfssteuerung auf der Grundlage kommunaler Pflegeplanungen die professionellen Pflegeangebote, die in der aktuellen Versorgungskrise so dringend benötigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenz - PKG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für praxisgerechte Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) aus, u.a. durch - Vermeidung der weiteren Ausweitung der Meldepflichten, - Gleichlauf der Meldepflichten nach dem Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz (KStTG) und dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG), - Konkretisierung der sich aus dem Umsetzungsgesetz ergebenden Pflichten, - Entbürokratisierung bei der Einholung der nach dem Gesetz erforderlichen Selbstauskunft, - das rechtssichere Aufeinanderabstimmen der Vorschriften, die sich aus KStTG und FKAustG ergeben sowie - Einführung einer Regelung, nach der Finanzkonten künftig nur noch dann gemeldet werden müssen, wenn diese einen bestimmten Schwellenwert (z. B. 10.000 US-Dollar) überschreiten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC8-UmsG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BASF SE am 15.07.2025
- Beschreibung: Das Urteil des EuGH (C-293/23) vom 28.11.2024 wird zu einer erheblichen Erhöhung des administrativen und regulatorischen Aufwandes für (bisherige) Kundenanlagenbetreiber, Dritte in diesen Kundenanlagen und Regulierungsbehörden führen. Aus diesem Grund ist es aus Sicht der BASF SE notwendig, dass der deut-sche Gesetzgeber zum einen kurzfristig alle Möglichkeiten nutzt, im Rahmen der bestehenden EU-Vorgaben eine Lösung zu schaffen, die den erheblichen administrativen Aufwand möglichst weitgehend vermeidet, und sich zum anderen umgehend für eine nachhaltige und plan-bare Verankerung einer der Kundenanlagenregelung äquivalenten Regulierungsausnahme in den einschlägigen EU-Richtlinien einsetzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 15.07.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG, BT-Drs. 21/779). Ziel der Interessenvertretung ist die ausdrückliche Berücksichtigung der öffentlichen Wasserwirtschaft im Gesetz sowie der Zugang zu Mitteln des Sondervermögens für Investitionen in wasserwirtschaftliche Infrastrukturen. Die öffentliche Wasserwirtschaft soll als Teil der Kritischen Infrastrukturen im Gesetz benannt und in die Förderlogik eingebunden werden, um Investitionen in Versorgungssicherheit, Resilienz und Klimaanpassung zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Düsseldorfer Kreis - Initiative für Qualität und Verbraucherschutz im Glücksspielwesen am 15.07.2025
- Beschreibung: Der GlüStV 2021 ist ein länderrechtlicher Vertrag, in dessen Evaluation aber auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung involviert ist. Mit diesem wurden durch Mitglieder des Kreises Fachgespräche geführt.
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Das Biocidal Products Committee (BPC) der ECHA hat im Mai 2025 beschlossen, die Zulassung der befallsunabhängigen Dauerbeköderung mit Antikoagulanzien in der EU nicht mehr zu genehmigen. Dies stellt den deutschen Agrarhandel vor erhebliche Herausforderungen. Die Annahme, es gäbe genügend gleichwertige Alternativen, verkennt die branchenspezifischen Anforderungen völlig. Mechanische Fallen, Cholecalciferol, CO2-Systeme oder Non-Tox-Köder sind für großflächige Lagerstrukturen weder effektiv noch praktikabel. Unabhängige Feldstudien zeigen, dass Köder mit Antikoagulanzien der mechanischen Bekämpfung weit überlegen sind – insbesondere in großflächigen Lageranlagen. Die Kombination aus Antikoagulanzien und Schlagfallen ist aktuell die wirkungsvollste Methode zur Nagerdetektion.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Nach der EFSA-Stellungnahme vom 15. Januar 2025 droht das Ende aller phosphorwasserstoffbildenden Verbindungen in der EU. Ein Phosphin- beziehungsweise Metallphosphid (Aluminium- und Magnesiumphosphid) -Verbot würde sehr wahrscheinlich den kompletten Verlust von Exportmärkten für Getreide bedeuten. Auch importiertes Getreide muss häufig bereits während des Transports und spätestens nach der Ankunft in Deutschland behandelt werden, um einen Befall mit Vorratsschädlingen zu verhindern und die Qualität der Ware zu sichern. Ohne den Einsatz von Phosphin stehen aktuell keine praktikablen Alternativen zur Verfügung, die in großem Maßstab, wirtschaftlich tragfähig und gleichzeitig zuverlässig gegen Schädlinge wirken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Fludioxonil ist ein für die europäische Landwirtschaft unverzichtbarer, fungizider Wirkstoff, der in vielen Bereichen der Landwirtschaft und vor allem am Beginn der Wertschöpfungskette in Beizmitteln zur Saatgutbehandlung eingesetzt wird. Der Wegfall von Fludioxonil würde massive, langandauernde negative Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere den Getreideanbau, die Pflanzenzüchtung, die Saatgutproduktion und -wirtschaft und die gesamte agrarische Wertschöpfungskette in der EU nach sich ziehen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):