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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (413)
Juristische Personen (25.687)
Personengesellschaften (958)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (810)
Sonstige (356)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.784)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (30)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (127)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.827)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (438)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.180)
Kommanditgesellschaft (KG) (407)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (312)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (25)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (344)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (843)
Sonstige Personengesellschaft (414)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (31)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.437)
Unternehmen (6.269)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.347)
Arbeitgeberverband (334)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.799)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (107)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (260)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (15)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.125)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (255)
Privatrechtliche Organisation (1.911)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.417)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (779)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.501)
- Arbeitsmarkt (683)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (950)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (425)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (788)
- Außenpolitik (230)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (231)
- Menschenrechte (484)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (73)
Außenwirtschaft (530)
Bildung und Erziehung (965)
- Berufliche Bildung (502)
- Hochschulbildung (246)
- Schulische Bildung (197)
- Vorschulische Bildung (85)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (320)
Bundestag (256)
- Parlamentarisches Verfahren (201)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (60)
Deutsche Einheit (30)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (28)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.682)
- Allgemeine Energiepolitik (3.832)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.837)
- Erneuerbare Energien (3.445)
- Fossile Energien (710)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.345)
Entwicklungspolitik (311)
Europapolitik und Europäische Union (4.576)
- EU-Binnenmarkt (1.164)
- EU-Gesetzgebung (4.076)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (94)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (52)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (303)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.824)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (526)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (638)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (458)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (92)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (339)
Gesundheit (4.793)
- Arzneimittel (1.075)
- Gesundheitsförderung (1.302)
- Gesundheitsversorgung (3.330)
- Pflege (578)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.347)
Innere Sicherheit (1.091)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (502)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (266)
- Opferschutz (156)
- Terrorismusbekämpfung (87)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (218)
Kultur (301)
Landwirtschaft und Ernährung (2.517)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.366)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (810)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (632)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.146)
- Datenschutz und Informationssicherheit (941)
- Digitalisierung (2.284)
- Internetpolitik (545)
- Kommunikations- und Informationstechnik (748)
- Massenmedien (147)
- Meinungs- und Pressefreiheit (173)
- Urheberrecht (168)
- Werbung (172)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (186)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (618)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (287)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (289)
- Integration (258)
- Migration (275)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (169)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.988)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.722)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (900)
- Ländlicher Raum (338)
- Stadtentwicklung (312)
- Wohnen (669)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (296)
Recht (2.786)
- Öffentliches Recht (897)
- Rechtspolitik (642)
- Strafrecht (269)
- Zivilrecht (753)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.011)
Soziale Sicherung (1.523)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (147)
- Krankenversicherung (522)
- Pflegeversicherung (232)
- Rente/Alterssicherung (575)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (306)
Sport, Freizeit und Tourismus (384)
- Breitensport (99)
- Profisport (82)
- Tourismus (224)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (97)
Staat und Verwaltung (532)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (327)
- Staatsorganisation (63)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (166)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.947)
- Artenschutz/Biodiversität (753)
- Immissionsschutz (748)
- Klimaschutz (3.977)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.204)
- Tierschutz (444)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.267)
Verkehr (2.706)
- Güterverkehr (509)
- Luft- und Raumfahrt (452)
- Personenverkehr (635)
- Schienenverkehr (415)
- Schifffahrt (252)
- Straßenverkehr (1.015)
- Verkehrsinfrastruktur (903)
- Verkehrspolitik (1.393)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (390)
Verteidigung (230)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (115)
- Verteidigungspolitik (125)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (63)
Wirtschaft (7.794)
- Automobilwirtschaft (438)
- Bank- und Finanzwesen (1.537)
- E-Commerce (308)
- Handel und Dienstleistungen (1.059)
- Handwerk (439)
- Industriepolitik (2.249)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.682)
- Verbraucherschutz (1.533)
- Versicherungswesen (332)
- Wettbewerbsrecht (678)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.027)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.661)
Sonstige Interessenbereiche (1.366)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.601)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.707)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.742)
- Auswärtiges Amt (AA) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (932)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.742)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.299)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (123)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (586)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (615)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (383)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (560)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (275)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.447)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (738)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.636)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (790)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (104)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.080)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (427)
20. Wahlperiode (9.025)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.616)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (783)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (439)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.315)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.519)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.607)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.485)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.853)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.417)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.891)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.285)
Nein (776)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (487)
Nein (1.574)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (29.308)

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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

Aktiv vom 17.06.2024 bis 30.03.2026
- Angegeben von: iX - Institut für Gesundheitssystem-Entwicklung am 17.06.2024
- Beschreibung: Förderung und Ausgestaltung der sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Versorgungsorientierte Ausgestaltung der Leistungsgruppen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD)
Medizinforschungsgesetz (MFG)

Aktiv vom 17.06.2024 bis 24.03.2025
- Angegeben von: iX - Institut für Gesundheitssystem-Entwicklung am 17.06.2024
- Beschreibung: Überarbeitung der Arzneimittelregelungen aus dem GKV-Fin-Stärkungsgesetz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

Aktiv vom 17.06.2024 bis 24.03.2025
- Angegeben von: iX - Institut für Gesundheitssystem-Entwicklung am 17.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der intersektoralen, regionalen Versorgung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Krankenhausreform, Krankenhausfinanzierung

Aktiv vom 17.06.2024 bis 17.06.2026
- Angegeben von: Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) am 17.06.2024
- Beschreibung: Der Bundes-Klinik-Atlas verursacht unnötige Bürokratie und ist aufgrund des bereits existierenden Deutschen Krankenhausverzeichnisses überflüssig. Die zugrundeliegenden Regelungen sind zu überdenken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 541/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2403150002 (PDF - 5 Seiten)
Krankenhausreform, Krankenhausfinanzierung
- Angegeben von: Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) am 17.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung wird im Schwerpunkt ausgeübt, um eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser sicherzustellen und die Patientenversorgung auch im ländlichen Raum zu sichern. Hierzu sollte die Vorhaltfinanzierung überarbeitet werden, die Defizitlücke beim LBWF geschlossen werden, sowie Bürokratie abgebaut werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
Ausgestaltung des DMP Adipositas

Aktiv vom 17.06.2024 bis 14.11.2025
- Angegeben von: Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG) am 17.06.2024
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung der Umsetzung und Austausch zum Disease Management Programm (DMP) Adipositas um Versorgungssituation für Patient:innen in der Breite nachhaltig erreichbar zu machen und zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2501280015 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506250030 (PDF - 2 Seiten)
Reform des Kindschaftsrechts
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Kindschaftsrechts: Modernisierung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht-Interessensvertretung bzgl. vorgeschlagener Regelungen von Sorgerecht und Umgangsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406100039 (PDF - 4 Seiten)
Beibehaltung Artikel 5 einheitliche Regelung von Vergewaltigungen
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt- Interessensvertretung bzgl. Beibehaltung Artikel 5 einheitliche Regelung von Vergewaltigungen
Bekämpfung von Kinderehen
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung und Verbreitung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen“
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11367 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406100043 (PDF - 7 Seiten)
Regelung "Kinderkopftuch"
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Bundeseinheitliche Regelung zum „Kinderkopftuch“ in öffentlichen Bildungseinrichtungen
Pflichtfach Ethik
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Pflichtfach „Ethik“ in öffentlichen Bildungseinrichtungen anstelle des konfessionellen Religionsunterrichts
Einführung Nordisches Modell
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Forderung Einführung Nordisches Modell: Entkriminalisierung von Frauen in der Prositution, Freierbestrafung, effektive Bekämpfung von Menschenhandel.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10384 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Bekämpfung des Menschenhandels
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Überarbeitung der EU-Richtlinie zum Menschenhandel, Beteiligung Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels
Abschaffung des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch (Recht auf reproduktive Selbstbestimmung)
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen gem. § 218 ff. StGB
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11530 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht)
  
  BT-Drs. 20/10861 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  BeratungsG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410080006 (PDF)
Beibehaltung des Verbots von Leih- bzw. Mietmutterschaft
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Keine Legalisierung jeglicher Form von Mietmutterschaft Effektive Maßnahmen der Bundesregierung, um zu verhindern, dass deutsche StaatsbürgerInnen Mietmütter im Ausland beauftragen Einsatz der Bundesregierung auf internationaler Ebene, um im Rahmen der Menschenrechtsinstrumente, die Ausbeutung von Frauen als Mietmütter wirksam zu unterbinden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11530 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  ESchG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  AdVermiG 1976 [alle RV hierzu]
Beibehaltung des Verbots von Eizellspende
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Forderung der Beibehaltung des Verbots von Eizellabgaben zur Erfüllung des Kinderwunsches dritter Personen in Deutschland Bezieht sich auf Verbot von Eizellspenden in § 1 Missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken im Gesetz zum Schutz von Embryonen (ESchG)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11530 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ESchG [alle RV hierzu]
Änderung des Schorsteinfeger-Handwerksgesetz im Bereich der Feuerstättenschau

Aktiv vom 17.06.2024 bis 13.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 17.06.2024
- Beschreibung: Es soll den Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhabern ermöglicht werden, die Feuerstättenschau in § 14 SchfHwG an eine qualifizierte Schornsteinfegermeistergesellin oder einen qualifizierten Schornsteinfegermeistergesellen zu delegieren, um den Betriebsinhaberinnen und den Betriebsinhabern Zeit zu verschaffen, sich im anstehenden Transformationsprozess durch die Entwicklung neuer Dienstleistungsangebote zu positionieren
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 395/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchfHwG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2411070005 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2411070006 (PDF - 1 Seite)
Erhöhung des Arbeitswertes in der Verordnung über die Kehrung- und Überprüfung von Anlagen

Aktiv vom 17.06.2024 bis 13.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, den Arbeitswert in § 6 Abs. 3 Satz 2 Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen zu erhöhen, um die Inflation auszugleichen. Des Weiteren ist es Ziel Anlage 3 der Verordnung über die Kehrung- und Überprüfung von Anlagen um weitere Gebührentatbestände, für welche die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin und der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger bisher keine Vergütung erhalten, zu ergänzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 510/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Dritte Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KÜO [alle RV hierzu]
Neuordnung des Ausbildungsberufs Schornsteinfegers

Aktiv vom 17.06.2024 bis 28.04.2026
- Angegeben von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, den Ausbildungsberuf des Schornsteinfegers zu modernisieren und anzupassen. Wegen der Abkehr von fossilen Brennstoffen wird sich das Aufgabenfeld des Schornsteinfegers in Richtung Energieeffizienz und Lüftungstechnik verschieben. Die Veränderung in der Energieversorgung hat Auswirkungen auf das geforderte Wissen und die Anforderungen an die Auszubildenden im Schornsteinfegerhandwerk. Die Verordnung zur Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin sollen optimiert werden, um die Handlungsfähigkeit der künftigen Schornsteinfegerinnen und der künftigen Schornsteinfegern zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchfAusbV 2012 [alle RV hierzu]
Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes im Bereich des elektronischen Kehrbuches
- Angegeben von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, dass die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger bundesweit alle Wärmeerzeugungsanlagen im elektronischen Kehrbuch erfasst
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchfHwG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510090016 (PDF - 51 Seiten)
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen der Schornsteinfegerbetriebe
- Angegeben von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz so zu ändern, dass die Schornsteinfegerbetriebe mit möglichst wenig Bürokratie belastet werden und dass ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich verbessern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 395/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchfHwG [alle RV hierzu]
Modernisierung des Meisterprüfungsberufsbildes Schornsteinfeger
- Angegeben von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es die Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfegerhandwerk zu modernisieren und anzupassen. Wegen der Abkehr von fossilen Brennstoffen wird sich das Aufgabenfeld des Schornsteinfegers in Richtung Energieeffizienz und Lüftungstechnik verschieben. Die Veränderung in der Energieversorgung hat Auswirkung auf das geforderte Wissen und an die Anforderungen der Schornsteinfeger. Die Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfegerhandwerk muss angepasst werden, um die Handlungsfähigkeit der künftigen Schornsteinfegerinnen und der künftigen Schornsteinfegern zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchoMstrV 2016 [alle RV hierzu]
Novellierung des Gebäudeenergiegesetz und Überprüfung von Wärmeerzeugungsanlagen
- Angegeben von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 17.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung und konsequente Umsetzung der Anforderungen im Gebäudeenergiegesetz, das Schornsteinfegerhandwerk soll eine unabhängige zentrale Rolle bei der Kontrolle der Einhaltung der Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes übernehmen, verpflichtende regelmäßige Überprüfungstätigkeit von Wärmeerzeugungsanlagen durch den Schornsteinfeger ab der ersten Wohneinheit, um einen energieeffizienten Betrieb der Anlagen sicher zu stellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2412180017 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2412180019 (PDF - 95 Seiten)
  
  SG2502240006 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2506180020 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2512090029 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512220088 (PDF - 7 Seiten)
Anpassung des Bundes-Klinik-Atlas
- Angegeben von: Asklepios Psychiatrie Niedersachsen GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Der Klinik-Atlas des Bundesministeriums für Gesundheit führt unvollständige, teilweise nicht korrekte bzw. unplausible Informationen für einzelne Kliniken aus. Ferner werden nur die somatischen Fächer abgebildet, psychiatrische Kliniken werden falsch oder gar nicht dargestellt. In vereinzelten somatischen Kliniken werden auch F-Diagnosen erfasst und im Atlas dargestellt, psychiatrische und psychosomatische Fachkliniken bleiben gänzlich unberücksichtigt. Der Portalbetreiber macht dies nicht hinreichend deutlich. Das Vorhaben wirkt auf die Korrektur, Ergänzung, Aktualisierung des Bundes-Klinik-Atlas hin.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406060027 (PDF - 2 Seiten)
ETA Expertenkreis Transformation der Automobilwirtschaft beim BMWK

Aktiv vom 17.06.2024 bis 24.01.2025
- Angegeben von: ArGeZ Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie am 17.06.2024
- Beschreibung: Die ArGeZ ist Teil des Expertenkreises Transformation der Automobilwirtschaft beim BMWK

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