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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (399)
Juristische Personen (25.127)
Personengesellschaften (921)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (795)
Sonstige (340)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.756)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.434)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (424)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.097)
Kommanditgesellschaft (KG) (396)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (298)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (332)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (816)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.406)
Unternehmen (6.119)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.135)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.708)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (103)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.069)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (244)
Privatrechtliche Organisation (1.859)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.408)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (778)
Privatperson (62)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.469)
- Arbeitsmarkt (668)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (933)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (415)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (776)
- Außenpolitik (225)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (227)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (508)
Bildung und Erziehung (939)
- Berufliche Bildung (488)
- Hochschulbildung (242)
- Schulische Bildung (189)
- Vorschulische Bildung (81)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (313)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (25)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.509)
- Allgemeine Energiepolitik (3.720)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.794)
- Erneuerbare Energien (3.361)
- Fossile Energien (686)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.319)
Entwicklungspolitik (306)
Europapolitik und Europäische Union (4.447)
- EU-Binnenmarkt (1.135)
- EU-Gesetzgebung (3.960)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (291)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.794)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (501)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (616)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (450)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (90)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.683)
- Arzneimittel (1.059)
- Gesundheitsförderung (1.270)
- Gesundheitsversorgung (3.256)
- Pflege (561)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.309)
Innere Sicherheit (1.069)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (163)
- Cybersicherheit (494)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (211)
Kultur (292)
Landwirtschaft und Ernährung (2.434)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.316)
- Lebensmittelsicherheit (298)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (781)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (605)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.077)
- Datenschutz und Informationssicherheit (925)
- Digitalisierung (2.236)
- Internetpolitik (541)
- Kommunikations- und Informationstechnik (728)
- Massenmedien (145)
- Meinungs- und Pressefreiheit (170)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (181)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (609)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (285)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (286)
- Integration (254)
- Migration (269)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (167)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.912)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.655)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (870)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (304)
- Wohnen (647)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.690)
- Öffentliches Recht (844)
- Rechtspolitik (610)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (734)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (984)
Soziale Sicherung (1.494)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (145)
- Krankenversicherung (512)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (561)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (300)
Sport, Freizeit und Tourismus (378)
- Breitensport (96)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (521)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (318)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (161)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (186)
Umwelt (6.786)
- Artenschutz/Biodiversität (732)
- Immissionsschutz (715)
- Klimaschutz (3.878)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.116)
- Tierschutz (435)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.237)
Verkehr (2.608)
- Güterverkehr (487)
- Luft- und Raumfahrt (436)
- Personenverkehr (619)
- Schienenverkehr (395)
- Schifffahrt (244)
- Straßenverkehr (980)
- Verkehrsinfrastruktur (872)
- Verkehrspolitik (1.343)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (372)
Verteidigung (224)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (122)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.598)
- Automobilwirtschaft (420)
- Bank- und Finanzwesen (1.520)
- E-Commerce (304)
- Handel und Dienstleistungen (1.035)
- Handwerk (414)
- Industriepolitik (2.187)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.639)
- Verbraucherschutz (1.502)
- Versicherungswesen (330)
- Wettbewerbsrecht (663)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.007)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.625)
Sonstige Interessenbereiche (1.306)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.013)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.479)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.064)
- Auswärtiges Amt (AA) (146)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (847)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.608)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.222)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (111)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (558)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (577)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (358)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (516)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (259)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.362)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (677)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.488)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (722)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (96)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (390)
20. Wahlperiode (9.018)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.369)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.365)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.356)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.436)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.456)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.935)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.557)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.257)
Nein (753)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (473)
Nein (1.537)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.492)

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Weitere Zulassung von antikoagulanten Substanzen
- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 17.07.2025
- Beschreibung: Angesichts der strengen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften entlang der Lebensmittellieferkette sollte der Einsatz von Antikoagulanzien nicht nur bei nachgewiesenem Befall, sondern auch bei einem qualifizierten Befallsrisiko erlaubt sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ChemBiozidDV [alle RV hierzu]
Priorisierung der gesundheitlichlichen Belange von Klimaanpassung

Aktiv vom 17.07.2025 bis 16.09.2025
- Angegeben von: Dr. Andrea Nakoinz am 17.07.2025
- Beschreibung: Bessere Finanzierung von gesundheitsbezogenen Klimaanpassungsmaßnahmen
Förderung der gemeinschaftlichen Stromerzeugung und Einführung eines bundesweiten Solarstandards im Solarpaket 2
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Es wird bezweckt, dass klare Regeln für Energy-Sharing (also die gemeinschaftliche Erzeugung und Nutzung von Strom) entwickelt und ein bundesweiter und gesetzlich festgeschriebener Solar-Standard bei Neubau, Umbau und Sanierung für alle geeigneten Dachflächen und andere geeignete versiegelte Flächen (Wohnhäuser, Büro- und Gewerbegebäude, Gebäude der öffentlichen Hand, Parkplätze) integriert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11180 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Keine Legalisierung von CCS und CCSU in KSpG
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Die KSpG-Novelle darf nicht zu einer Legalisierung von CO2-Abscheidung und Deponierung im Untergrund sowie CCSU für Gaskraftwerke und Industrieanlagen führen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
Wohnungsneubau durch Anpassungen des BauGB erleichtern - überragendes öffentliches Interesse festlegen

Aktiv vom 17.07.2025 bis 17.07.2025
- Angegeben von: VdW Bayern Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Bis sich die Lage auf den Wohnungsmärkten entspannt hat, soll der bezahlbare Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. Des Weiteren soll die Einführung des Gebäudetyps E durch einen separaten Abschnitt im BGB unterstützt werden. Im Sinne einer Erleichterung des Wohnungsneubaus tritt der VdW Bayern darüber hinaus für Streichungen im BauGB ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
Stärkung der ambulanten Vorsorgeleistungen und Förderung der anerkannten deutschen Heilbäder und Kurorte
- Angegeben von: Bayerischer Heilbäder-Verband e. V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Ziel ist die strukturelle Stärkung der ambulanten Vorsorgekur als GKV-Pflichtleistung. Die Inanspruchnahme durch Versicherte soll durch vereinfachte Verfahren und Nutzung digitaler Möglichkeiten verbessert werden. Zugleich sollen kurärztliche Versorgung gesichert, Qualitätsstandards durchgesetzt und Heilbäder als regionale Gesundheitsstandorte gestärkt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5973 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Förderung der anerkannten Kurorte und Heilbäder in Deutschland und Bedeutung der ambulanten Vorsorgeleistungen gemäß § 23 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507160018 (PDF - 4 Seiten)
SoHO Guidelines / Anlage 4 TPG-GewV
- Angegeben von: Arbeitskreis für Donogene Insemination e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Der AKDI setzt sich für eine Anpassung gesetzlicher Regelungen im Bereich der homologen und heterologen Samenspende ein. Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen so zu gestalten, dass die Interessen und der Schutz aller Beteiligten – Spender, Empfängerinnen sowie der entstehenden Kinder – gewahrt bleiben. Konkret wird eine Änderung der derzeit vorgeschriebenen Testverfahren zur Untersuchung von Spendersamen auf sexuell übertragbare Infektionen (STI) angestrebt. Das Verfahren soll sicher, weniger invasiv als bisher, nachhaltiger als bisher und dabei kostenoptimierend ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  TPG [alle RV hierzu]
Umsetzung der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht

Aktiv vom 16.07.2025 bis 11.06.2026
- Angegeben von: Dr. Hans-Ulrich Krüger am 16.07.2025
- Beschreibung: Schaffung eines Level-Playing-Field in der Vergabe von Prüfaufträgen der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  EUTOP Europe GmbH (EUTOP)
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dr. Hans-Ulrich Krüger
Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ im Sinne einer verlässlichen, mehrjährigen und zusätzlichen Finanzierung der Schieneninfrastruktur. Die Allianz pro Schiene setzt sich dafür ein, dass im Gesetz eine verbindliche Mittelausstattung für den Schienenbereich verankert wird, die Verwendung der Mittel flexibel überjährig möglich ist, eine klare Abgrenzung zum Regelhaushalt erfolgt und keine eigenständigen Zuwendungsregeln geschaffen werden. Außerdem wird eine Anschlussfähigkeit mit dem geplanten Eisenbahninfrastrukturfonds sowie eine Verfahrensvereinfachung angestrebt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507160009 (PDF - 3 Seiten)
Weiterentwicklung der Finanzierungssystematik für den Schienenverkehr
- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Die Allianz pro Schiene begleitet die Weiterentwicklung der Finanzierungssystematik für den Schienenverkehr. Sie wirkt darauf hin, dass der Bund eine klare Leitstrategie für die Infrastruktur vorgibt, im Rahmen eines gesetzlichen Infraplans als Besteller auftritt und die Finanzierung aller Maßnahmen überjährig und verbindlich absichert. Ziel ist außerdem, die Mittelverwendung durch Reduzierung komplexer Finanzierungsverträge und Zuwendungsregeln zu vereinfachen. Darüber hinaus setzt sich die Allianz pro Schiene dafür ein, die Höhe der Infrastrukturentgelte langfristig zu stabilisieren, an den unmittelbaren Kosten der jeweiligen Zugfahrt auszurichten ("Grenzkostenprinzip") und für die Nutzer besser planbar zu machen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507160013 (PDF - 2 Seiten)

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