Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.492)
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e. V. lehnt den Entwurf des delegierten Rechtsakts zur Methodik für CO2-arme Brennstoffe in der vorliegenden Form ab. Die vorgesehene Methodik benachteiligt blauen Wasserstoff durch unrealistische Annahmen zu Methanemissionen und führt zu faktischer Nichtanrechenbarkeit. Türkiser Wasserstoff wird ebenfalls nicht angemessen berücksichtigt. Die Erhöhung der Standardemissionswerte für Erdgas gefährdet den Hochlauf von Wasserstoff und untergräbt Investitionssicherheit. Der Verband fordert eine Überarbeitung der Methodik, Orientierung an bestehenden RFNBO-Vorgaben sowie technologieoffene, praxistaugliche Rahmenbedingungen.
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Einführung eines Kapazitätsmarktes, Ausweitung der Ausschreibungsvolumina, technologieoffene Förderung aller Wasserstoffarten und Ammonika, Berücksichtigung aller Wasserstoffderivate, flexiblere Standortwahl ohne Ausschluss bestehender Gaskraftwerke, realistische Anforderungen für gebotsfähige Projekte (Reduktions der Mindestinvestitionstiefe, Abschaffung der der Vbh-Grenzen, stärkere Berücksichtung der Speicher- und Transportinfrastruktur in die Standortüplanung, Berücksichtigung hoher H2-Netzentgelte in CfD-Berechnung sowie Vereinfachung des Clawback-Mechanismus
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft fordert eine technologieoffene Systementwicklungsstrategie, die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Resilienz sicherstellt. Notwendig sind: Berücksichtigung von CO2-Infrastruktur, Biomethan und Biogas, differenzierte Importstrategien für Wasserstoff und Wasserstoffderivate, sowie die Rolle von Midstream-Akteuren.Die SES soll internationale Entwicklungen, wirtschaftliche Realitäten und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen stärker einbeziehen. Zudem wird eine realistische Betrachtung von Speicherbedarf, Wasserstoffverteilnetzen und CO2-Transportnetzen gefordert. Der Rückbau von Gasverteilnetzen soll nur bei gesicherten Alternativen erfolgen
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft fordert eine technologieoffene Ausgestaltung der Klimaschutzverträge. Erneuerbarer und CO2-armer Wasserstoff sowie synthetisches Methan sollen als transformative Optionen anerkannt und förderfähig sein. Für den Markthochlauf sind flexible Fristen, der bilanzielle Einsatz von H2-Zertifikaten und nachträgliche Konsortienbildung notwendig. Die Nutzung von e-NG darf nicht benachteiligt werden. Zudem wird eine rechtssichere Förderung ohne Haushaltsvorbehalt gefordert, um Investitionen abzusichern.
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e. V. fordert eine resiliente Energieversorgung durch technologieoffene Infrastrukturpolitik. Nötig sind: beschleunigte Genehmigungen für LNG und neue Gase, Ausbau hybrider Importterminals, gleichwertige Förderung aller Infrastrukturmodelle, Stärkung von Midstream-Akteuren, staatliche Unterstützung langfristiger Lieferverträge sowie flexible Vertrags- und Speicherregelungen. Wasserstoff- und LNG-Infrastruktur müssen gemeinsam gedacht, internationale Energiepartnerschaften gestärkt und ein stabiler, wettbewerblicher EU-Binnenmarkt gesichert werden. Ziel ist Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität.
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- Angegeben von: Lyceum Technology Germany GmbH am 17.07.2025
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Ausgestaltung von Förderprogrammen und Vergabeverfahren für GPU-Rechenkapazitäten im Rahmen der nationalen KI-Strategie. Ziel ist die Berücksichtigung privater Anbieter europäischer KI-Infrastruktur bei der Umsetzung des geplanten 100.000-GPU-Programms sowie die Entwicklung von Public-Private-Partnership-Modellen für souveräne Cloud-Services. Förderung europäischer Technologiesouveränität durch Einbeziehung innovativer Unternehmen in staatliche KI-Infrastrukturprogramme.
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- Angegeben von: MEDA Pharma GmbH & Co. KG (A Viatris Company) am 17.07.2025
- Beschreibung: Umsetzung der kommunalen Abwasserrichtlinie der EU dahingehend prüfen, dass Kosten fair verteilt werden und die Versorgungssicherheit mit relevanten Arzneimitteln nicht gefährdet wird.
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 17.07.2025
- Beschreibung: Angesichts der strengen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften entlang der Lebensmittellieferkette sollte der Einsatz von Antikoagulanzien nicht nur bei nachgewiesenem Befall, sondern auch bei einem qualifizierten Befallsrisiko erlaubt sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (13):
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- Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der grundsätzlichen Trennung zwischen Elektrokleinstfahrzeugen und Fahrrädern in der Straßenverkehrsordnung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schützen statt Töten am 17.07.2025
- Beschreibung: Abschaffung der präventiven Tötungen bei MKS, Schutzimpfungen ohne anschließende Tötung
- Betroffene Bundesgesetze (1):