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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (399)
Juristische Personen (25.127)
Personengesellschaften (921)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (795)
Sonstige (340)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.756)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.434)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (424)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.097)
Kommanditgesellschaft (KG) (396)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (298)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (332)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (816)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.406)
Unternehmen (6.119)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.135)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.708)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (103)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.069)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (244)
Privatrechtliche Organisation (1.859)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.408)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (778)
Privatperson (62)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.469)
- Arbeitsmarkt (668)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (933)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (415)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (776)
- Außenpolitik (225)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (227)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (508)
Bildung und Erziehung (939)
- Berufliche Bildung (488)
- Hochschulbildung (242)
- Schulische Bildung (189)
- Vorschulische Bildung (81)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (313)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (25)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.509)
- Allgemeine Energiepolitik (3.720)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.794)
- Erneuerbare Energien (3.361)
- Fossile Energien (686)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.319)
Entwicklungspolitik (306)
Europapolitik und Europäische Union (4.447)
- EU-Binnenmarkt (1.135)
- EU-Gesetzgebung (3.960)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (291)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.794)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (501)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (616)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (450)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (90)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.683)
- Arzneimittel (1.059)
- Gesundheitsförderung (1.270)
- Gesundheitsversorgung (3.256)
- Pflege (561)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.309)
Innere Sicherheit (1.069)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (163)
- Cybersicherheit (494)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (211)
Kultur (292)
Landwirtschaft und Ernährung (2.434)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.316)
- Lebensmittelsicherheit (298)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (781)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (605)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.077)
- Datenschutz und Informationssicherheit (925)
- Digitalisierung (2.236)
- Internetpolitik (541)
- Kommunikations- und Informationstechnik (728)
- Massenmedien (145)
- Meinungs- und Pressefreiheit (170)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (181)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (609)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (285)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (286)
- Integration (254)
- Migration (269)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (167)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.912)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.655)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (870)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (304)
- Wohnen (647)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.690)
- Öffentliches Recht (844)
- Rechtspolitik (610)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (734)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (984)
Soziale Sicherung (1.494)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (145)
- Krankenversicherung (512)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (561)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (300)
Sport, Freizeit und Tourismus (378)
- Breitensport (96)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (521)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (318)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (161)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (186)
Umwelt (6.786)
- Artenschutz/Biodiversität (732)
- Immissionsschutz (715)
- Klimaschutz (3.878)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.116)
- Tierschutz (435)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.237)
Verkehr (2.608)
- Güterverkehr (487)
- Luft- und Raumfahrt (436)
- Personenverkehr (619)
- Schienenverkehr (395)
- Schifffahrt (244)
- Straßenverkehr (980)
- Verkehrsinfrastruktur (872)
- Verkehrspolitik (1.343)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (372)
Verteidigung (224)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (122)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.598)
- Automobilwirtschaft (420)
- Bank- und Finanzwesen (1.520)
- E-Commerce (304)
- Handel und Dienstleistungen (1.035)
- Handwerk (414)
- Industriepolitik (2.187)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.639)
- Verbraucherschutz (1.502)
- Versicherungswesen (330)
- Wettbewerbsrecht (663)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.007)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.625)
Sonstige Interessenbereiche (1.306)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.008)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.484)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.064)
- Auswärtiges Amt (AA) (146)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (847)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.608)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.222)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (111)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (558)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (577)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (358)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (516)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (259)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.362)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (677)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.488)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (722)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (96)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (390)
20. Wahlperiode (9.018)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.369)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.365)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.356)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.436)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.456)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.935)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.557)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.257)
Nein (753)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (473)
Nein (1.537)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.492)

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Novellierung Gebührenordnung der Tierärzte (GOT) Streichung der Hausbesuchsgebühr
- Angegeben von: Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die ersatzlose Streichung der verpflichtenden Hausbesuchsgebühr gemäß Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) bei der Behandlung von Equiden. Die GOT soll dahingehend novelliert werden, dass Tierärztinnen und Tierärzte diese Gebühr bei Fahrpraxen und der regulären Behandlung von Pferden am Heimatstall nicht mehr gesondert berechnen müssen. Zudem wird angestrebt, bei der nächsten Überarbeitung der GOT als Interessenverband der Pferdehalter in die Anhörung zum Änderungsverfahren der Rechtsverordnung einbezogen zu werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 247/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (Tierärztegebührenordnung - GOT)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GOT 2022 [alle RV hierzu]
EnWG-Novelle (Juli 2025)
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
- Beschreibung: In dem Positionspapier zur EnWG-Novelle wird gefordert, das Energy Sharing klarer zu regeln, insbesondere durch eine räumliche Begrenzung und die Nutzung bestehender Modelle wie Mieterstrom. Der geplante Starttermin wird als unrealistisch bewertet. Im Bereich Messwesen wird eine technologieoffene Lösung vorgeschlagen, die neben Smart Meter Gateways auch alternative Ansätze wie IoT-Kommunikation ermöglicht. Zudem fordern die SWM eine Anpassung der Preisobergrenzen für Messsysteme, eine Vereinfachung technischer Vorgaben und mehr Flexibilität beim Rollout, um die Umsetzung der Energiewende nicht zu gefährden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  MessbG [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2507210029 (PDF - 25 Seiten)
  
  SG2508180008 (PDF - 24 Seiten)
Umsetzung RED III Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
- Beschreibung: In diesem Positionspapier wird eine umfassende Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Wärmewende gefordert. Vorgeschlagen wird unter anderem Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz und Baugesetzbuch vor, um Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten. Dabei liegt der Fokus auf speziellen Regelungen für erneuerbare Energieanlagen, der Integration von Kältenutzung sowie der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Netzausbau und Schwerlasttransporte. Ziel ist es, Hindernisse abzubauen und die Umsetzung der Klimaziele zu beschleunigen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  FStrG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507220006 (PDF - 9 Seiten)
Vorschläge für ein verbessertes Geothermiebeschleunigungsgesetz inkl. Umsetzung RED III
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
- Beschreibung: In dem Positionspapier zum Geothermiebeschleunigungsgesetz wird gefordert, Genehmigungsverfahren für Geothermieprojekte wie Anlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher deutlich zu beschleunigen und zu vereinfachen. Es wird ein zentralisiertes Zulassungsverfahren mit klaren Fristen vorgeschlagen, um Planungsprozesse effizienter zu gestalten. Zudem wird eine bessere Flächenverfügbarkeit durch gesetzliche Verpflichtungen gefordert, die öffentliche Hand stärker einzubinden. Ergänzend sollen Raumordnungen sogenannte „go-to-Bereiche“ für Geothermie ausweisen, in denen erleichterte Zulassungsbedingungen gelten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 382/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
  
  BT-Drs. 21/1928 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBergG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2507220005 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2508250003 (PDF - 12 Seiten)
Vorschläge und Verbesserungspotenziale zum Umsetzungsgesetz für die europäische EIDAS-Verordnung "Digitale Identitäten-Gesetz" vom 26.03.2026
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 22.07.2025
- Beschreibung: Das Setzen von relevanten Prämissen in den Bereichen Ökosystem um die Europäischen Digital Identity Wallets (EUDIW) für natürliche Personen, Modernisierung und Zusammenführung der öffentlichen Register, Klärung der Haftungsrisiken für Sicherheit und Verfügbarkeit, stabile Infrastruktur und klare Registrierungsprozesse soll die verschiedenen Herausforderungen verdeutlichen, vor denen die Einführung und eine hohe Adaptionsrate der Business Wallet stehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7408 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2507220001 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2606290182 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2609290200 (PDF - 8 Seiten)
Einbeziehung in Fördergrundsätze des GKG-Spitzenverband für ambulante psychosoziale Krebsberatungsstellen
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft für ambulante psychosoziale Krebsberatung (BAK) e.V. am 21.07.2025
- Beschreibung: Der GKV-Spitzenverband regelt in Fördergrundsätzen für ambulante psychosoziale Krebsberatungsstellen eine Umsetzung des § 65e SGB V. Daran ist die BAK e.V. gemeinsam mit anderen Organisationen mit zu beteiligen.
Staatsmodernisierung mit neuem Mindset und gut geführter Verwaltungspraxis
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 21.07.2025
- Beschreibung: Das gemeinsame Ziel muss sein, einen grundlegenden Wandel der Denk- und Handlungsmuster in Deutschland zu erreichen. Ein lösungs- und erfolgsorientiertes Mindset bedeutet, traditionelle, von Kontrolle, Hierarchie und Risikovermeidung geprägte Einstellungen durch Offenheit für Innovation, Eigenverantwortung, Lernbereitschaft und partnerschaftliche Zusammenarbeit zu ersetzen. Wenn alle Ebenen staatlichen Handelns diese neue Haltung teilen aktiv leben, können Verfahren beschleunigt werden und die digitale Transformation gelingen. Aufgrund der Erfahrungen mit erfolgreichen Großprojekten kann gezeigt werden, dass ein verändertes Mindset – geprägt von Priorisierung, klaren Zuständigkeiten, Flexibilität und Zielorientierung – mitentscheidend für eine erfolgreiche Verfahrensbeschleunigung ist.
- Betroffene Bundesgesetze (11):
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  NABEG [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  OZG [alle RV hierzu]
  
  NKRG [alle RV hierzu]
  
  GG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507210028 (PDF - 8 Seiten)
Direktvertriebsfreundliche RL-Umsetzung 2023/2225 durch differenzierte Pflichten bei Sachkunde, Registrierung und Erlaubniserfordernis.

Aktiv vom 21.07.2025 bis 03.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 21.07.2025
- Beschreibung: Wir möchten eine praxisgerechte Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 2023/2225 erreichen. Ziel ist die Nutzung von Öffnungsklauseln für unentgeltliche, kleine oder kurzfristige Kredite sowie die Sicherstellung, dass verbraucherfreundliche Kreditangebote im Direktvertrieb nicht fälschlich als unzulässig gelten. Handelsvertreter, die im Rahmen von Warenvermittlungen zweckgebundene Kredite präsentieren, sollten nicht der Erlaubnispflicht nach § 34k GewO-E unterfallen. Zudem setzen wir uns für eine Ausnahme von der IHK-Sachkundeprüfung oder eine abgestufte Sachkunderegelung sowie für eine Ausnahme von der Registrierungspflicht bei untergeordneter Vermittlungstätigkeit ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GewO [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507210030 (PDF - 7 Seiten)
Wirkungsorientierte Umsetzung der Richtlinie zu Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) in Deutschland
- Angegeben von: Germanwatch am 21.07.2025
- Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung der EU-Vorgaben mit Fokus auf Wirkungsorientierung. Konkrete Vorschläge für einen konsistenten Anwendungsbereich, ambitionierte Standards bei der Prüfsicherheit, die Zulassung geeigneter Prüfinstitutionen sowie Maßnahmen für einen transparenten Standardsetzungsprozess in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HGB [alle RV hierzu]
Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG)
- Angegeben von: LEAG GmbH am 21.07.2025
- Beschreibung: In der Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes soll keine verpflichtende Einführung/Nachrüstung von CCS für Gas-/Kohlekraftwerke eingeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507210019 (PDF - 1 Seite)

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