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492 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (492)

  • RefE zur Transformation des Vergaberechts: Vergaberechtsschutz nicht einschränken, Dokumentationslasten nicht erhöhen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
    • Beschreibung: Keine Rechtsunsicherheit durch neue unbestimmte Rechtsbegriffe schaffen. Dokumentationslast für die öffentlichen Auftraggeber nicht erhöhen. Vergaberechtsschutz insbesondere in der Beschwerdeinstanz, nicht einschränken. Sektorspezifisch Regelungen zur Berücksichtigung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei der öffentlichen Beschaffung im jeweiligen Fachrecht statuieren, nicht im allgemeinen Vergaberecht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411060006 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...neue Vorschrift des § 120a GWB und die vorgeschlagene ..., ... 1. Zu Art. 1 Nr. 2 § 97 GWB-E (Losvergabe) 1.1 Vorrang..., ... des § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB nachteilige Folgen für ..., ...Zu Art. 1 Nr. 12 § 112 a GWB-E: Drittstaatenregelung..., ...definiert sind. Da § 112 a GWB eine Marktbeschränkung ..., ... Zu Art. 1 Nr. 16 § 120a GWB-E und Folgeänderungen: ..., ... (§ 128 Abs. 2 GWB). Daneben ist es möglich..., ... Abs. 6 GWB). Wenn ein Auftraggeber..., ...Hinzu kommt, dass § 120a GWB-E eine große Anzahl bisher..., .... Zu Art. 1 Nr. 18 § 122 GWB-E, Nr. 19 § 124 GWB-E und..., ... 122 Abs. 3 S. 2, 2. Hs. GWB-E (über Eigenerklärungen..., ... 122 Abs. 3 S. 2, 2. Hs. GWB-E ganz gestrichen wird...., ...Schadensersatzvorschrift des § 180 Abs. 2 GWB geht fehlt. § 180 GWB ist..., ...37 Buchst. a § 173 Abs. 1 GWB-E Das Verfahren der ..., ... aa) § 173 Abs. 2 Satz 1 GWB-E Die Textänderung in § 173 Abs. 2 S. 1 GWB soll, so die Entwurfsbegründung..., ... bb) § 173 Abs. 2 Satz 4 GWB-E Die hier durch das..., ...) Zu Art. 1 Nr. 38 § 175 GWB-E Die ausdrückliche ..., ...) Zu Art. 1 Nr. 39 § 176 GWB-E Die beabsichtigten..., ...eines Antrags nach § 176 GWB dadurch umgehen, dass das...

  • Vergabebeschleunigungsgesetz - Made in EU Kriterien

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 25.03.2026
    • Beschreibung: Strategische Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung stärken: Die Bundesregierung sollte im Vergaberecht klarstellen, dass öffentliche Auftraggeber bestehende Spielräume nutzen können, um bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes sowie bei Zuschlagskriterien Resilienz, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit zu berücksichtigen. Hierzu sollen produkt- und prozessbezogene, origin-neutrale Kriterien (z. B. Emissionsintensität, Lieferkettentransparenz, Versorgungssicherheit) ausdrücklich zugelassen werden, um die strategische Beschaffung im Einklang mit EU- und WTO-Recht zu stärken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Vergabebeschleunigungsgesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250045 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Spielräume im GWB für Resilienz und europäische..., ...Beschaffung ist bereits im GWB angelegt:  § 97 Abs. 3 GWB erlaubt ausdrücklich die..., ...Leistungsfähigkeit“ (§ 97 Abs. 4 GWB) umfasst auch Aspekte resilienter..., ...Klimafreundliche Beschaffung (§ 113 GWB)  Die geplanten Regelungen..., ...öffentliches Interesse  Das GWB ist im Lichte übergeordneter...

  • Öffnung und Vereinfachung der öffentlichen Vergabe für Startups

    Aktiv vom 20.12.2024 bis 26.03.2026

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Die Öffnung öffentlicher Beschaffungen für Startups könnte in einem ersten, entscheidenden Schritt durch eine Anhebung der Direktvergabeschwelle auf 100.000 Euro und die Einführung einer zentralen, digitalisierten Vergabeplattform vorangetrieben werden. Zusätzlich sollten funktionale Ausschreibungen und sozial-ökologische Kriterien integriert werden, um die Innovationskraft von Startups effektiv zu nutzen und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 591/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eigenerklärungen (§ 122 GWB) und angepasste Nachweispflichten..., ...Vergabeprozesse (§§ 157 ff. GWB) stärken Transparenz und..., ...Leistungsbeschreibungen vor (§ 121 GWB, § 23 UVgO), die kreativen..., ...ökologischer Kriterien (§ 120a GWB) bietet Startups mit nachhaltigen...

  • Modernisierung des Wettbewerbsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zu beschränken. Die 11. GWB-Novelle und das erweiterte..., ...Entscheidungspraxis Die 11. & 12. GWB Novelle Die Konzernmacht-Initiative..., ...Monopolkommission die 11. Novelle des GWB (vgl. die beiden PMs dazu..., ...Wir erwarten von der 12. GWB-Novelle vor allem eine ..., ...Unternehmen, die von Art. 19a GWB erfasst werden, grundsätzlich..., ...von Art. 19a Abs. 1 Satz 2 GWB in dieser Form skeptisch..., ... Art. 19a Abs. 1 Satz 2 GWB besser abbilden (etwa unter..., ...Auslegung von Art. 19a Abs. 1 GWB in der jetzigen Form einfließen..., ...handlungsfähig zu bleiben. Die 11. GWB- Novelle sollte auf jeden...

  • Verringerung der Bürokratie und Sicherung der Beschaffung im Vergabetransformationspaket

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und wenden bei der Vergabe..., ...Schwellenwerte gemäß § 106 GWB übersteigen, die Vorga-ben des GWB und der Sektorenverordnung..., ...wie im Entwurf des § 120a GWB formuliert – ab, begrüßen..., ...Zusammenarbeit gem. § 108 GWB und halten zudem etliche..., ... die Vorgaben des § 120a GWB im Ergebnis zusätzlichen..., ... Einführung eines § 120a GWB sollte diese Reform auf..., ...108 GWB halten wir für sachgerecht..., ... neuen § 108 Abs. 4 S. 3 GWB-E, nach welcher auch die..., ...Sektorentätigkeiten, § 102 GWB 1. Neuregelungen für den..., ...Ergänzung des § 102 Abs. 7 GWB sowie die Folgeänderungen..., ...Wärme gemäß § 102 Abs. 3 GWB darstellt. Diese 6 /10..., ... gem. § 102 Abs. 2 Nr. 2 GWB eine Sektorentätigkeit ..., ...im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB, erfolgen. Konkret sollten..., ...Erleichterungen, die das GWB für die Auftragsvergabe..., ... des GWB und der Sektorenverordnung..., ...sollte § 102 Abs. 1 S. 2 GWB korrigiert werden. Wir ..., ...108 GWB halten wir für sachgerecht..., ... durch § 108 Abs. 4 S. 3 GWB, nach welcher die Kammern..., ... des GWB und der Sektorenverordnung...

  • Verhinderung der vorgesehenen Einschränkungen des Vergaberechtsschutzes durch Entfall der aufschiebenden Wirkung in Beschwerdeinstanz

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Der DAV wendet sich gegen die im Referentenentwurf vorgesehenen Einschränkungen des Vergaberechtsschutzes durch den Entfall der aufschiebenden Wirkung in der Beschwerdeinstanz. Der Vorschlag wirft erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken auf. Er verkürzt den Rechtsschutz der Bieter, verursacht Rechtsunsicherheit und kann zur Zersplitterung der Rechtslage führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsbeschleunigungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280037 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurfs § 173 Abs. 1 und 2 GWB soll künftig durch folgende..., ...neuer § 169 Abs. 1 Satz 2 GWB eingefügt. Das Zuschlagsverbot..., ...Anwendungsbereich des Vierten Teils des GWB übertragbar. Die in Bezug..., ...das Rechtsschutzsystem des GWB. Das hat das BVerfG verneint..., ...determinierten Vergaberecht des GWB, das der Durchsetzung subjektiver..., ...Formulierung des § 97 Abs. 4 GWB lehnt der DAV ab. Es ist...

  • Beibehaltung des Primats der Fach- und Teillosvergabe im Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschrän- kung (GWB) zu werben. § 97 Abs. 4 GWB ist ein wesentliches Instrument..., ...anzuwenden. Nach § 97 Abs. 4 GWB (Grundsätze der Vergabe..., ...Gesetzentwurf sieht in § 97 Abs. 4 GWB die Beibehaltung des grund...

  • Ausnahmen bei der Losvergabe für serielle und modulare Bauweisen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschlag / Synopse § 97 Abs. 4 GWB Der vorliegende Referentenentwurf..., ...des § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB: „Mehrere Teil- oder Fachlose..., ...Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 GWB um das Zweieinhalbfache..., ...Änderung des § 97 Abs. 4 GWB ist unverzichtbar. Auch..., ...Änderungen zu § 97 Abs. 4 GWB) die Aufnahme der folgenden...

  • Behördliche Rechtsdurchsetzung gezielt stärken - Doppelstrukturen vermeiden

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2026

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Um die bewährte zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung nicht durch den Aufbau von Doppelstrukturen zu schwächen, setzt sich der vzbv dafür ein, die behördliche Rechtsdurchsetzung dort zu stärken, wo nachweislich Lücken in der Verbraucherrechtsdurchsetzung bestehen, die nicht durch eine Verbesserung der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung geschlossen werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250185 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Transformation des Vergaberechts ("Vergabetransformationspaket der Bundesregierung")

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns bei der Reform des Vergaberechts dafür ein, öffentliche Vergabeverfahren zu professionalisieren und dabei ökologische und soziale Kriterien in den Blick zu nehmen. Zudem fordern wir die Verwendung etablierter Standards bei der Beschaffung von digitalen Technologien, um (Prüf-) Aufwände zu reduzieren (z. B. ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT), Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406130064 (PDF - 16 Seiten)

      2. SG2411040025 (PDF - 16 Seiten)

      3. SG2504030004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erklärungen (z.B. nach §§ 123, 124 GWB) eine für alle Verfahren..., ...Mittelstandsklausel“ (§97 Abs. 4 GWB) stärker zu berücksichtigen..., ...Änderungen im 4. Teil des GWB und in den Vergabeverordnungen..., ...Hamburg).  Der neue § 112a GWB soll neue Möglichkeiten..., ...und Ergänzung des § 108 GWB trägt unserer Auffassung..., ...112a (insb. Abs. 4 Nr. 6) GWB Themenschwerpunkt: Ausschluss..., ...Generelle Kritik am neuen § 112a GWB Der neue § 112a GWB soll..., ...Erforderlichkeit des neuen § 112a GWB nicht ersichtlich und..., ...aktuelle Entwurf des § 112a GWB könnte gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz..., ...Erwägungsgründen zu § 112a GWBE wird ausgeführt: „Eine..., ...auch nach § 112a Absatz 1 GWB auf Grundlage eines sachlichen..., ...werden, dass in § 112a Abs. 4 GWB Subunternehmer der ersten..., ...VergabeRTransfG AVV §120a GWB (insb. Abs. 2 sowie AVV..., ...werden.“ In § 120a Abs. 2 GWB werden die möglichen umweltbezogenen..., .... 1 Nr. 10 § 108 Abs. 10 GWB Themenschwerpunkt: Erleichterung...
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