Regelungsvorhaben

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367 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (367)

  • Tariftreuegesetz

    Aktiv vom 12.11.2024 bis 16.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ermöglichen (§ 124 Nr. 1 GWB). Zugleich gefährdet es..., ...öffentliche Aufträge i.S.v. § 103 GWB sind, aber für die ebenfalls..., ...Auftraggeber im S. v. § 99 Abs. 2 GWB und an das Gesetz gebunden..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 103 Absatz 5 GWB (Abs. 6): Wie bereits in..., ...im Sinne von § 103 Abs. 5 GWB nicht mit den Leistungsvereinbarungen..., ...im Sinne von § 103 Abs. 5 GWB sind eine Spielart des ..., ...neben dem in § 124 Nr. 1 GWB verankerten fakultati-ven..., ...In-sofern deckt § 124 Nr. 1 GWB-Verstöße gegen das Tariftreuegesetz...

  • Vergaberechtstransformationsgesetz: Vereinfachung des Vergaberechts und Reduzierung des hohen Mehraufwandes für alle Akteure

    Aktiv vom 02.12.2024 bis 20.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beschaffung (siehe §120a GWB/AVV Sozial und umweltbezogen...

  • Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... umsetzenden 4. Teil des GWB und der VSVgV – ist nur..., ...Vorgehensweise über § 107 Abs. 2 GWB greift aber zu kurz. Denn..., ...wenn der vierte Teil des GWB und die VSVgV nicht anwendbar..., ...reglementiert werden. Nach § 146 GWB, § 11 VSVgV steht dafür..., ... 346 AEUV (§ 107 Abs. 2 GWB) müsste entscheidend stärker..., ...gesetzlich in § 107 Abs. 2 GWB vorgesehenen Regelung..., ...Anwendung von Art. 346 AEUV und GWB sind erforderlich. Möglicherweise..., ...sollte § 107 Abs. 2 S. 2 GWB im Lichte der bestehenden..., ... Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2 GWB zu verdeutlichen und ..., ...Fassung § 107 Abs. 2 S. 2 GWB Vorschlag zur Neufassung..., ...346 AEUV in § 107 Abs. 2 GWB entspricht den langgehegten..., ...im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB i.V.m. Art 346 AEUV berühren..., ...Ausnahme des § 107 Abs. 2 GWB in jedem Einzelfall anhand..., ... in § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB vorausgesetzte losweise..., ...i.V.m. § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB, also die sog. Projektantenproblematik..., ... des § 132 Abs. 1 Satz 2 GWB zu einem neuen Vergabeverfahren...

  • Reform des Vergaberechts

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Der djb unterstützt das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu reformieren. Der aktuelle Koalitionsvertrag gibt als gleichstellungspolitische Ziele u.a. vor, sich für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einzusetzen und für Geschlechtergerechtigkeit einzutreten. Bislang blieb die Umsetzung des Koalitionsvertrags insofern weitgehend aus. Der djb begrüßt die vorgelegten Entwürfe als einen guten Schritt in die richtige Richtung, soweit darin ausdrücklich die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter verankert und das Ermessen eingeschränkt wird, sieht dies jedoch nicht als ausreichend an bezüglich des Ziels der Geschlechtergerechtigkeit.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412060011 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eingeführt werden soll (§ 120a GWB-E, § 22a UVgO-E). Mit § 120a Abs. 3 Abs. 1 GWB-E bzw. § 22a Abs. 3 Satz..., ...Hintergrund des § 120a Abs. 1 GWB-E unbedingt erforderlich..., ...bleiben (§ 120a Abs. 1 Satz 3 GWB-E, § 22a Abs. 1 Satz 3 ..., ...eine Ergänzung des § 128 GWB. Da die ETRL einen (fakultativen..., ...vorsieht, hätte auch § 124 GWB ausdrücklich ergänzt werden..., ...und Frauen in § 123 Abs. 1 GWB oder zumindest in § 123 Abs. 4 GWB zu verankern, mindestens..., ...Ausschlussgrund in § 124 GWB ausdrücklich zu ergänzen..., ...unter § 120a Abs. 3 Satz 1 GWB-E aufgeführten Kriterium..., ... Ermessen (§ 97 Absatz 3 GWB) der öffentlichen Auftraggeber..., ...berücksichtigen (§ 120a Abs. 1 Satz 2 GWB-E, § 22a Abs. 1 Satz 2 ..., ...Produktgruppen (§ 120a Abs. 4 GWB-E i.V.m § 3 AVV-E). Damit..., ...[6] § 120a Abs. 3 Satz 1 GWB-E: Entwurf eines Gesetzes..., ..., 4. Auflage 2020, § 124 GWB Rn. 7. [11] Henneberger...

  • Vergabebeschleunigungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der Staat ist der größte IT-Einkäufer in Deutschland. Insofern besteht in der öffentlichen Beschaffung ein bedeutender Hebel zur Stärkung der digitalen Souveränität. Vergabeprozesse sollen im Zuge der Gesetze insbesondere für (IT-)KMU einfacher und zugänglicher gemacht werden, um mehr Teilhabe zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509040005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorschlagen: In § 128 Abs. 1 GWB sollte ein ergänzender ..., ... relevanten Änderung des GWB gab es (weitere) Eignungskategorien..., ...damalige § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB lautete wie folgt: „..., ...Ausschlussgründe der §§ 123 und 124 GWB, soweit es um das Verhalten..., ...Ausführungsbedingungen gemäß § 128 GWB, soweit es um das künftige..., ...Gesetzesänderung daher § 128 GWB richtiger Anknüpfungspunkt. § 128 GWB enthält ein Regelungssystem...

  • Entwurf eines Vergabebeschleunigungsgesetz

    • Angegeben von: KOALITION für HOLZBAU am 08.01.2026
    • Beschreibung: Die KfH will bessere Rahmenbedingungen für den modernen Holzbau erreichen und konkrete Verbesserungen im Vergaberecht für schnelle und nachhaltiges Bauen erreichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601050012 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zweifacher Hinsicht mit dem im GWB normierten Grundsatz ..., ...Rechtsbegriff in § 97 Abs. 4 GWB eingeführt. Damit wird ..., ...Losvergabe in § 97 Abs. 4 GWB. Denkbar wäre etwa, dass..., ...Vergabebeschleunigungsgesetz I. Änderungen GWB Geltende Fassung Referentenentwurf..., ...Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 GWB um das Zweieinhalbfache..., .... Wird ein § 97 Abs. 4 GWB stellt einen wesentlichen..., ...zweifacher Hinsicht mit dem im GWB normierten Grundsatz der..., ...Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 GWB um das Zweieinhalbfache..., ...Rechtsbegriff in § 97 Abs. 4 GWB eingeführt. Damit wird ..., ...Losvergabe in § 97 Abs. 4 GWB, etwa indem man in Abs..., ...der Anpassung in § 121 GWB verbundene Intention, die..., ...gesetzt was auf Ebene des GWB und in der Vergabeverordnung...

  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Beschreibung: Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2412180109 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2412180113 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2508250016 (PDF - 7 Seiten)

      4. SG2509190027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...25.000 EUR an die §§ 99 ff. GWB an. Dabei sind solche ..., ...Sinne des § 103 Abs. 1 bis 4 GWB gemeint. Dabei umfasst § 103 Abs. 3 GWB alle Dienstleistungen, ..., ...genommen wird § 103 Abs. 5 GWB, der Rahmenvereinbarungen..., ...Entwurf knüpft hier an § 99 GWB sowie an die §§ 100 ff. GWB an. Zu nennen sind hier..., ...Zwar gelten die §§ 97 ff. GWB nicht für Open-House- ..., ...Regelungs gehalt der §§ 103 f. GWB verweisen möchte, also ..., ...Aufträgen nach §§ 97 ff. GWB vergleichbar sind. 2.4...., ... verfahren im Sinne des GWB sind. Positionspapier 16..., ...ermöglichen (§ 124 Nr. 1 GWB). Zugleich gefährdet es..., ... Sinne von § 103 Abs. 5 GWB sind eine Spielart des ..., ... Sinne von § 103 Abs. 5 GWB sind eine Spielart des ..., ...neben dem in § 124 Nr. 1 GWB verankerten fakultati-ven..., ... die §§ 103 Abs. 1 bis 4 GWB bestimmt, also Aufträge..., ...wird auf § 103 Abs. 1 Nr. 5 GWB, der Rah-menvereinbarungen..., ...Regelungsgehalt der §§ 103 f. GWB verweisen möchte, also ..., ...Aufträgen nach §§ 97 ff. GWB vergleichbar sind. Darüber..., ... Sinne“ von § 103 Abs. 5 GWB verweist. Die Wortwahl ..., ... auf die im § 103 Abs. 5 GWB genannten Rahmenvereinbarungen...

  • Vergabetransformationspaket um grüne Leitmärkte für Zement und Beton ergänzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Zentralnormen in § 120a GWB und § 22 UVgO Einzug in...

  • Stellungnahme im Zuge der öffentlichen Konsultation zur Transformation des Vergaberechts des BMWK

    • Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag, dem Bundesklimaschutzgesetz und ihrer Nachhaltigkeitsstrategie zu nachhaltiger öffentlicher Beschaffung bekannt. Beschaffungs- und Vergabestellen von Bund, Land und Kommunen bleiben jedoch bei der Umsetzung der geltenden Regelungen und Vorschriften zu nachhaltiger Beschaffung stark hinter den Erwartungen zurück. Daher begrüßt der BNW die Initiative des BMWK zur Transformation des Vergaberechts und das dazugehörige Konsultationsverfahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507300018 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2509250016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ersatzlose Streichung des § 120 GWB und Erweiterung der Verordnungsermächtigung in §113 GWB Im Vergleich zum Gesetzesentwurf..., ...vorliegenden Referentenentwurf §120 GWB ersatzlos gestrichen. Der..., ... Bundesregierung in §113 GWB um „Verpflichtende Anforderungen..., ...begrüßt. So sollen gemäß §122 GWB beispielsweise Nachweise..., ...Ersatzlose Streichung des § 120a GWB und Erweiterung der Verordnungsermächtigung in §113 GWB Im Vergleich zum Gesetzesentwurf..., ... Referentenentwurf §120a GWB ersatzlos gestrichen. Der..., ... Bundesregierung in §113 GWB um „Verpflichtende Anforderungen..., ...begrüßt. So sollen gemäß §122 GWB beispielsweise Nachweise...

  • Vergabebeschleunigungsgesetz - Beibehaltung der Beschränkung von Inhouse-Vergaben

    • Angegeben von: DATABUND e.V. am 04.01.2026
    • Beschreibung: Das Gesetz öffnet alle bisherigen Schranken für Inhouse-Vergaben. Damit gibt es keine Vergabetransparenz, Preistransparenz und Betätigungsmöglichkeiten für die private Wirtschaft mehr. Die bisherigen Regelungen zur Beschränkung von Inhouse-Vergaben müssen bestehen bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601040005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 108 Abs. 4 GWB Streichung der angefügten..., ...Inhouse- Geschäften (§ 108 GWB). So soll..., ...Buchstabe b dem § 108 Abs. 4 GWB folgende Sätze angefügt..., ...Voraussetzungen des § 99 Nummer 2 GWB nicht erfüllen“ Aus ..., ... Tatbeständen des § 108 GWB nicht um „aufeinander aufbauende..., ...Titel „Ausnahmen“ bei § 108 GWB streichen will, so gibt..., ...vorgesehenen Ergänzungen des §108 GWB sehen wir eine unzulässige...
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