Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.671)
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- Angegeben von: Codesphere am 20.11.2026
- Beschreibung: Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS), die mit dem Multi-Cloud-Ansatz einen zentralen Bestandteil zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung darstellt. Eintreten für eine praxisnahe Umsetzung des verfolgten Multi-Cloud-Ansatzes, bei dem klare Anforderungen für alle Marktteilnehmer definiert werden und ein Level Playing Field für alle Cloud Service Provider und Virtual Cloud Provider verfolgt wird.
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- Angegeben von: Codesphere am 20.11.2026
- Beschreibung: Begleitung der Diskussionen zum Aufbau eines interoperablen und europäisch anschlussfähigen souveränen Deutschland-Stack, wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart, sowie der Umsetzung der Anforderungen an den Deutschland-Stack, um den spezifischen Anforderungen der digitalen Verwaltung gerecht zu werden.
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- Angegeben von: Codesphere am 20.11.2026
- Beschreibung: Begleitung der europäischen und nationalen Beratungen zum geplanten Cloud and AI Development Act (CADA) der Europäischen Kommission sowie der Positionierung der Bundesregierung hierzu. Codesphere setzt sich dafür ein, dass der Rechtsrahmen den Ausbau europäischer Cloud- und KI-Kapazitäten fördert, den Zugang zu Rechenleistung erleichtert und offene, interoperable sowie souveräne Software- und Plattformschichten (Virtual Cloud Provider) gleichberechtigt gegenüber klassischen Infrastruktur-Anbietern berücksichtigt.
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- Angegeben von: Codesphere am 20.11.2026
- Beschreibung: Begleitung der nationalen Gesetzgebungs- und Umsetzungsprozesse zur europäischen KI-Verordnung (EU AI Act) in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf Governance- und Aufsichtsstrukturen sowie praxistaugliche Anforderungen für Anbieter und Betreiber von KI-Anwendungen und Cloud-Entwicklungsplattformen. Ziel ist es, innovationsfreundliche und bürokratiearme Rahmenbedingungen für europäische Technologie- und Softwareunternehmen zu sichern und Doppelregulierungen zu vermeiden.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 20.11.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für den zügigen Abschluss der Altersvorsorge-Kosten- und Informationspflichten-Verordnung ein, die den politischen Willen des Gesetzgebers unterstützt, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger das neue Altersvorsorgedepot nutzen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Grünlandverband e.V. am 20.11.2026
- Beschreibung: Beteiligungsverfahren zum Entwurf zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz unter der Berücksichtigung der Interessen der Grünlandbewirtschafter
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf Weiterentwicklung Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Grünlandverband e.V. am 20.11.2026
- Beschreibung: Vorschläge für den bürokratieabbau aus Sicht der Gründlnadbewirtschafter
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie weiterer Bereiche
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 20.11.2026
- Beschreibung: Der Entwurf betrifft Themen der Haftung im Straßen- und Luftverkehr, des Pflichtversicherungs- sowie des Luftverkehrsschlichtungsrechts. Der Verband will mit der Stellungnahme insbesondere folgende Klarstellungen bzw. Änderungen für eine bessere Umsetzbarkeit erreichen: - Die in § 117 Abs. 3 VVG-E vorgesehenen Ergänzungen sollten in einem eigenen Paragrafen verortet werden, um Auswirkungen auf andere Pflicht-Haftpflichtversicherungen zu vermeiden. - § 3 Abs. 4 FZV sollte zur leichteren Verständlichkeit im letzten Halbsatz von § 2a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 PflVG sowie von § 2a Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 PflVG-E ausdrücklich genannt werden. - Bei einer Verdoppelung der Mindest-Versicherungssummen für den Motorsport benötigen auch die Motorsport-Haftpflichtversicherer ein Sonderkündigungsrecht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 20.11.2026
- Beschreibung: Wir regen an, auf die Auslegung zu verzichten, wonach Darlehensgeschäfte von Versicherungsunternehmen unter den Anwendungsbereich der EU-Geldwäscheverordnung (AMLR) fallen. Zudem regen wir eine Vereinfachung der Zuständigkeitsvorschriften für Versicherer im GwBG-E, eine Streichung der Registrierungspflicht für Versicherungsholdinggesellschaften bei den Aufsichtsbehörden sowie eine Fortgeltung bestehender Registrierungen von Verpflichteten bei der FIU und Anzeigen des Geldwäschebeauftragten bei der Aufsichtsbehörde an.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 20.11.2026
- Beschreibung: Es geht um Rechtssicherheit für Vermittler als im Auftrag handelnde Personen, die somit nicht unter die Vorgaben der Geldwäscheverordnung fallen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):