Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Klimabildung e.V. am 31.10.2026
- Beschreibung: Bildung für nachhaltige Entwicklung ist als Teil des SDG4 ein wichtiger Hebel zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten nationen generell. Mit der Interessensvertretung im Bezug auf das Haushaltsgesetz wird auf eine angemessene finanzielle Ausstattung von Programmen, Fördermaßnahmen und Institutionen hingewirkt, die Klimabildung und BNE umsetzen oder weiterentwickeln. Insgesamt sollen die Bereitstellung und Verstetigung ausreichender Haushaltsmittel für Maßnahmen der Klimabildung und BNE im Bundeshaushalt gesträkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Herzog Lea – Lea Herzog - Consulting am 30.10.2026
- Beschreibung: Bundesweite Umsetzung der HKP Richtlinie und Abschluss eines einheitlichen Rahmenvertrags für die spezialisierte Wundversorgung inkl. einer adäquaten Vergütung.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Herzog Lea - Lea Herzog - Consulting
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.10.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat am 18. September angekündigt, mit der Mineralölwirtschaft über die Einführung eines temporären, krisenbedingten Spritpreisdeckels nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens zu sprechen. Dabei müsse der Gewährleistung der Versorgungssicherheit besondere Priorität zukommen. en2x warnt vor den negativen Auswirkungen eines Preisdeckels. Gerade in Knappheitssituationen könnte ein Preisdeckel zu Versorgungsproblemen und wirtschaftlichen Belastungen einzelner Marktteilnehmer und Wettbewerbsverzerrungen führen. Dies zeigen auch Erfahrungen aus anderen Ländern. Anstelle marktverzerrender Preisdeckel sollten vorrangig ordnungspolitische Instrumente geprüft werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen e.V. ist die Anpassung des geplanten Insolvenzamtsträgergesetzes (InsAG), insbesondere hinsichtlich der Zugangs- und Ausbildungsregelungen für Wirtschaftsjuristinnen und Wirtschaftsjuristen. Angestrebt werden die Berücksichtigung von LL.B.- und LL.M.-Abschlüssen bei Zulassung, Ausbildungsdauer und theoretischer Prüfung, die Erweiterung des Kreises der Ausbildungsberechtigten, die Abbildung wirtschaftsjuristischer Qualifikationen im Berufsträgerregister sowie deren angemessene Repräsentation in der neuen Berufsträgerkammer. Zudem soll die Rechtsberatungsbefugnis der Kammermitglieder im insolvenz- und restrukturierungsrechtlichen Umfeld gesetzlich klargestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Der IVD fordert, auf die geplante Kürzung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Absatz 3 EStG zu verzichten. Fördersatz und Höchstbetrag sollen stattdessen an das gestiegene Preisniveau angepasst und angehoben werden. Die geplante Erhöhung des einheitlichen Pauschsteuersatzes für Minijobs nach § 40a Absatz 2 EStG soll auf ein moderates Maß begrenzt werden, um zusätzliche Belastungen der Immobilienverwaltung und steigende Wohnnebenkosten zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Der IVD fordert, eine steuerliche Förderung des Erwerbs beziehungsweise der Herstellung selbstgenutzten Wohneigentums in das Jahressteuergesetz 2026 aufzunehmen. Vorgesehen werden soll wahlweise ein jährlicher Sonderausgabenabzug oder eine direkte Zulage in Höhe von 5 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Bei der Kaufpreisaufteilung nach § 6f Absatz 3 EStG-E soll der Kreis der zugelassenen Sachverständigen an die im Rahmen des § 198 BewG anerkannten Anforderungen angeglichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
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BT-Drs. 21/8283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für eine industrieorientierte Ausgestaltung des EU Raw Materials Centre ein. Das Centre sollte bei der rechtlichen Ausgestaltung bestehende europäische und nationale Kompetenzen bündeln, klare Verantwortlichkeiten zwischen EU, Mitgliedstaaten und Industrie schaffen und zusätzliche Bürokratie sowie Doppelstrukturen vermeiden. Schwerpunkte sollten Projektmonitoring, Lieferkettentransparenz und Frühwarnung, Projektentwicklung, strategische Lagerhaltung sowie Finanzierung und De-Risking sein. Die operative Umsetzung von Beschaffung, Handel und Absicherungsmaßnahmen sollte grundsätzlich bei der Industrie verbleiben. Industriegetriebene Handelsstrukturen können hierbei einen wichtigen Beitrag zur europäischen Rohstoffsicherung leisten.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Der VDA setzt sich im Rahmen von DiversifyEU für eine Stärkung und Diversifizierung kritischer Lieferketten ein. Diversifizierungsmaßnahmen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sichern und insbesondere die Entstehung zusätzlicher Bezugsquellen und Produktionskapazitäten in Europa und verlässlichen Partnerländern unterstützen. Nachfragemechanismen und strategische Lagerhaltung sollen auf freiwilliger Basis, industriegeführt und marktbasiert unterstützt werden. Der VDA spricht sich gegen verpflichtende Diversifizierungs- oder Beschaffungsquoten sowie zusätzliche umfassende Berichts- und Dokumentationspflichten aus. Handelsbeschränkungen sollen nicht primär zur Steuerung von Beschaffungsentscheidungen eingesetzt werden.
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- Angegeben von: Initiative Deutschlandtakt am 30.10.2026
- Beschreibung: Die Etappen zur Umsetzung des Deutschlandtakts sollen gesetzlich verankert werden. Ziel ist eine angemessene Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Festlegung der Umsetzungsetappen und eine verbindliche Ausrichtung der Infrastrukturplanung auf den Deutschlandtakt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Initiative Deutschlandtakt am 30.10.2026
- Beschreibung: Für den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur soll eine ausreichende und überjährige Finanzierung gesetzlich sichergestellt werden, die Planungssicherheit für die Umsetzung des Deutschlandtakts schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):