Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (32)
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 11.08.2026
- Beschreibung: Am 18.05.26 wurde die EU-Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Nach europäischem Recht gibt es bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen keine Formvorgaben. Der deutsche Gesetzgeber entschied sich jedoch dafür, das Schriftformerfordernis beizubehalten. Für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge wird die Schriftform hingegen EU-konform am 20.11.26 abgeschafft. Es erschließt sich nicht, warum das Schriftformerfordernis bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen explizit beibehalten wird. Der deutsche Gesetzgeber sollte auch bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen auf das Schriftformerfordernis verzichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Zahlungskontengesetzes (ZKG) sowie der darauf aufbauenden...
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 11.08.2026
- Beschreibung: Beim Riestervertrag kann der Zulagenantrag als Dauerzulagenantrag gestellt werden. Bei der Wohnungsbauprämie kann ein Zulagenantrag als Dauerauftrag nicht gestellt werden. Die Prämie gemäß §4 Wohnungsbau-Prämiengesetz ist daher zeit- und kostenintensiv jährlich zu beantragen. Auch bei der Wohnungsbauprämie sollte ein Dauerzulagenantrag gestellt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Zahlungskontengesetzes (ZKG) sowie der darauf aufbauenden...
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 11.08.2026
- Beschreibung: In Artikel 76 der CRD VI-Richtlinie werden die „technischen Kriterien für die Organisation und Behandlung von Risiken“ festgelegt. Er wurde im Rahmen der nationalen Gesetzgebung in § 26c KWG „ESG-Risiken im Risikomanagement“ überführt. Hier wurde Gold-Plating betrieben: - Mindest-Zeitraum von 10 Jahren, für den die ESG-Risiken betrachtet werden sollen - Anforderung an die "fachliche Eignung" der Mitglieder des Leitungsorgans. Der nationale Gesetzgeber sollte hier auf Gold-Plating verzichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Zahlungskontengesetzes (ZKG) sowie der darauf aufbauenden...
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 11.08.2026
- Beschreibung: Weder die Wohnimmobilienkredit- noch die Verbraucherkreditrichtlinie fordern eine Aufzeichnung elektronischer Kommunikation, also insbesondere von Telefon- und Videogesprächen, obwohl dies im modernen Bankgeschäft mittlerweile alltäglich sein dürfte. Lediglich die Wertpapier-Richtlinie MiFid II fordert eine solche Aufzeichnung. Der deutsche Gesetzgeber sollte sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung der Pflicht zur Aufzeichnung elektronischer Kommunikation nach Art. 16 Abs. 7 MiFID II einsetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Zahlungskontengesetzes (ZKG) sowie der darauf aufbauenden...
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 11.08.2026
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Wertpapierdepots ist eine Zusatzvereinbarung über den „Verzicht des Kunden auf Herausgabe von Vertriebsvergütungen“ zu treffen. Hintergrund dieser Regelung ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 2014 (Az.: XI ZR 355/12). Mit seiner Entscheidung hat er die Wirksamkeit einer entsprechenden Vereinbarung / Klausel bestätigt. Zivilrechtlich besteht hier jedoch eine gesetzliche Regelungslücke. Diese soll mittels des Abschlusses einer entsprechenden Vereinbarung auf der Grundlage der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofes geschlossen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Zahlungskontengesetzes (ZKG) sowie der darauf aufbauenden...
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 11.08.2026
- Beschreibung: Das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sieht eine jährliche Überprüfung der Einhaltung der in §84 WpHG genannten Anforderungen vor. Die zuständige Aufsichtsbehörde sollte das Recht erhalten, auf die Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen des Art. 20 der Richtlinie 2006/73/EG ganz oder teilweise zu verzichten, sofern dafür konkrete Gründe angegeben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Zahlungskontengesetzes (ZKG) sowie der darauf aufbauenden...
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- Angegeben von: Bundesverband Automatenunternehmen e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Dem Bundesverband Automatenunternehmen liegen Meldungen vor, wonach Kreditinstitute langjährig bestehende Geschäftsgirokonten für rechtmäßig tätige Unternehmen der Branche kündigen, die Eröffnung neuer Konten ablehnen, Finanzierungen verweigern oder Leasingverträge beenden. Besonders betroffen sind mittelständische Betriebe sowie Existenzgründerinnen und Existenzgründer, die ohne Geschäftskonto und Zugang zu Finanzdienstleistungen faktisch an der Aufnahme oder Fortführung ihrer Tätigkeit gehindert werden. Die wirtschaftlichen Folgen sind bereits erheblich und betreffen ganze Unternehmensgruppen. Ziel des Bundesverbandes Automatenunternehmen ist es, eine parlamentarische Initiative für ein gesetzlich verankertes Recht auf ein Basiskonto für Unternehmen anzustoßen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, auf weitere Beschränkungen im Hinblick auf die Preisgestaltung bei Basiskonten zu verzichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verzicht auf weitergehende Eingriffe in die Preisgestaltung bei Basiskonten
Aktiv vom 13.05.2026 bis 19.05.2026
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 13.05.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, auf weitere Beschränkungen im Hinblick auf die Preisgestaltung bei Basiskonten zu verzichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 13.05.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, auf weitere Beschränkungen im Hinblick auf die Preisgestaltung bei Basiskonten zu verzichten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):