Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (707)
-
- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 01.09.2026
- Beschreibung: Der BMKE setzt sich für ein Nachschärfen des §45 KrWG im Sinne einer rechtsverbindlichen Bevorzugungspflicht für die Öffentliche Hand sowie eine ausdrückliche Regelung in § 3 Abs. 8 KrWG ein, wonach der Bauherr bei Bau-, Rückbau- und Abbruchtätigkeiten als Abfallerzeuger der aus seinem Besitz stammenden Bau- und Abbruchabfälle gilt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) am 31.08.2026
- Beschreibung: Das Luftverkehrsgesetz soll nach den einführenden Aussagen im Referentenentwurf insbesondere um Regelungen zum Fluglärmschutz im zivilen Luftverkehr ergänzt werden. Die ADF beurteilt die vorgeschlagenen Regelungen und macht Änderungs- und Ergänzungsvorschläge.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsge-setzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) am 31.08.2026
- Beschreibung: Es handelt sich um ein Forschungsvorhaben des Umweltbundesamtes: Bewertung und Unterbreitung von Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Dritten. FlugLSV (Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Cruise Lines International Association Europe am 25.08.2026
- Beschreibung: Einbringung der Perspektive der Kreuzschifffahrt zum Nationalen Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt. Dies umfasst insbesondere die Ausgestaltung verlässlicher und wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung der Hochseeschifffahrt, den Ausbau von Landstrom und alternativer Bunker- und Hafeninfrastruktur, die Harmonisierung von IMO-, EU ETS- und FuelEU-Maritime-Vorgaben, die Reduzierung bürokratischer Lasten sowie die Förderung praktikabler Investitions- und Finanzierungsinstrumente.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 13.08.2026
- Beschreibung: Mit Blick auf das vorgelegte Gesetz und die Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzrechts soll hier vor allem aufgezeigt werden, dass die enthaltenen Entlastungen in der betrieblichen Praxis kaum spürbar sein dürften. Es braucht daher weitere Schritte bei der Entlastung von Regelungen, die dem Umweltschutz nicht dienlich sind.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 13.08.2026
- Beschreibung: Der Regelungsentwurf enthält für die Zementindustrie kaum relevante Punkte. Weitere Ergänzungen sollten dahingehend erfolgen, dass Anlagen, die nach dem BImSchG genehmigt werden, von unnötiger Doppelregulierung im UVPG entlastet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 12.08.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Fleischer-Verband e.V. zeigt auf, dass bei Regelugen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendungen nur auf vermeidbare Lebensmittelverschwendungen abgestellt werden kann.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. am 09.08.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung. Hierzu gehören die Analyse und Bewertung des Strategiepapiers, die Erarbeitung und Veröffentlichung fachlicher Stellungnahmen und Handlungsempfehlungen, der Dialog mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung und den zuständigen Bundesministerien sowie die Mitwirkung an politischen und fachlichen Diskussionsprozessen. Ziel ist die stärkere Berücksichtigung von Klima-, Umwelt-, Gesundheits- und Lärmschutzbelangen sowie eine nachhaltige Ausrichtung der Luftverkehrspolitik.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 06.08.2026
- Beschreibung: Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist der Langzeithaushalt der Europäischen Union und soll politische Ziele der EU unterstützen. Die Interessenvertretung des BUND e.V. zielt darauf ab, dass Deutschland als Mitgliedstaat sich weiterhin für einen angemessenen Mitteleinsatz für Maßnahmen in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie Klimaanpassung einsetzt.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 05.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine Anpassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Im Mittelpunkt steht die Ausgestaltung der nationalen CO2-Bepreisung für 2027 nach der Verschiebung des EU-ETS 2 auf 2028. Der für 2027 vorgesehene Preiskorridor von 55 bis 65 Euro soll auf 45 bis 75 Euro erweitert werden. Zudem sollen die flankierenden Regelungen zur Versteigerung und Nachveräußerung von Emissionszertifikaten, zum Übergang in den EU-ETS 2 sowie zur Doppelbilanzierung und zum Umgang mit eingelagerten Brennstoffmengen entsprechend angepasst werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 30.07.2026
- Beschreibung: Die FABLF setzen sich für eine Verbesserung der Praxistauglichkeit des europäischen Naturschutzrechts sowie die Stärkung von Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und Akzeptanz bei Flächeneigentümern und Landnutzern ein. Schwerpunkte sind die gesetzliche Klarstellung des unionsrechtlichen Projektbegriffs, eine Wiederherstellung der Filterfunktion der FFH-Vorprüfung, mehr Rechtssicherheit bei wiederkehrenden land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie Erleichterungen beim klimaresilienten Waldumbau. Gefordert wird zudem eine stärkere Berücksichtigung des Eigentumsschutzes, der Ausbau kooperativer Naturschutzinstrumente und eine regelmäßige Überprüfung des Schutzstatus einzelner Arten.
-
- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 28.07.2026
- Beschreibung: Die NAJU setzt sich für ein bundesweites, ganzjähriges Verbot des Verkaufs und der privaten Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 ein. Ziel ist es, Belastungen für Natur, Umwelt und Wildtiere sowie Gefahren für Menschen zu reduzieren. Hierfür soll die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) entsprechend geändert werden. Die Umsetzung der Regelung soll zeitnah erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Salzwasser Union e.V. am 23.07.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung der Belange des Seekajaksports.
- Betroffene Bundesgesetze (8):
-
- Angegeben von: Salzwasser Union e.V. am 23.07.2026
- Beschreibung: EU-Wiederherstellungsverordnung Artikel 5 Meeresökosysteme
-
- Angegeben von: Salzwasser Union e.V. am 23.07.2026
- Beschreibung: Belange des Seekajaksports in Regelungsvorhaben berücksichtigen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 23.07.2026
- Beschreibung: BauGB Weiterentwicklung § 245a Abs. 5 und 6 BauGB/ § 235 neu BauGB: Ausdehnung Tierwohlprivilegierung auf alle Tierarten Klarstellung, dass bei reinen Tierwohl‑/Sanierungsumbauten ohne Tierplatzerhöhung und ohne relevante Mehrbelastung: bauplanungsrechtliche Privilegierung nach § 35 BauGB besteht UVP‑bedingte Entprivilegierung (Bebauungsplanpflicht) nicht greift besser nochErgänzung § 35 Abs. 1 BauGB: ausdrückliche Privilegierung von Tierwohlumbauten (inkl. Außenklimaställe, Wintergärten) bei gleichbleibender oder reduzierter Tierplatzzahl Erleichterungen für den Neubau von Ställen bei privilegierten Vorhaben bzw. bei Tierwohlställen (Bürokratieabbau, etc.)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 23.07.2026
- Beschreibung: BImSchG Ergänzung § 6 Abs. 3 BImSchG oder Einführung eines § 16b BImSchG („Tierwohlverbesserungsänderungsgenehmigung“): Genehmigungen für Tierwohlumbauten dürfen nicht allein wegen Nichteinhaltung einzelner TA Luft‑Vorgaben versagt werden, sofern: keine wesentliche Erhöhung der Umweltauswirkungen und keine Erhöhung der Tierplatzzahl vorliegt Anknüpfung an BVerwG 4 C 3.16 (keine Verschlechterung der Immissionssituation) ist ausreichend Ergänzung § 22 Abs. 1 BImSchG um einen Abs. 1b für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen: Emissionen aus Tierwohlumbauten gelten als nicht vermeidbar, wenn die Tierplatzzahl nicht erhöht wird
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: EGSH Entsorgergemeinschaft Schleswig-Holstein e.V. am 23.07.2026
- Beschreibung: Novelle der GewerbeabfallV - vollzugstaugliche Lösungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: EGSH Entsorgergemeinschaft Schleswig-Holstein e.V. am 23.07.2026
- Beschreibung: Novelle der ErsatzbaustoffV - vollzugstaugliche Lösungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V., Arbeitsring Lärm der DEGA am 22.07.2026
- Beschreibung: Der ALD stimmt grundsätzlich der Verordnung über den Lärmschutz bei öffentl. Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-WM 2026 zu. Er kann allerdings nicht erkennen, dass ein Konzept verfolgt wird, schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche auf das in §22 BImSchG geforderte Mindestmaß zu beschränken. Es ist nicht nachvollziehbar, warum auf die Prüfung der Zulässigkeit von Orten für Fernsehdarbietungen verzichtet wird, obwohl eine Vielzahl der Spiele in der für Geräuschimmissionen besonders empfindlichen Nachtzeit stattfinden wird. Der ALD erwartet, dass zukünftig auch der Bedarf einer temporären Verordnung auf Bundesebene sorgfältiger analysiert wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Evonik Industries AG am 22.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der Referentenentwürfe für das Gesetz und die Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (UMoG/UMoV). Ziel ist die Anpassung umweltrechtlicher Regelungen zur Reduzierung von Berichts-, Nachweis- und Dokumentationspflichten, die Ausgestaltung digitaler Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren einschließlich Regelungen zu Umweltdaten, die Ausgestaltung von Genehmigungs- und Vollständigkeitsfiktionen sowie die Konkretisierung geplanter Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz, Bundesnaturschutzgesetz und weiteren umweltrechtlichen Fachgesetzen. Zudem umfasst das Vorhaben Regelungen zu Verfahrensabläufen, Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltbeauftragten.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V., Arbeitsring Lärm der DEGA am 22.07.2026
- Beschreibung: Der ALD befürwortet, dass die Neufassung des §10 FluLärmG das Kostenerstattungsverfahren für baulichen Schallschutz vereinfacht, digitalisiert und voraussichtlich auch beschleunigt. Außerdem entfällt durch die Ermöglichung eines Vorschussverfahrens und einer direkten Beauftragung von Bauleistungen der Zwang zur Vorfinanzierung. Der ALD unterstützt diese Erleichterung der bisherigen Praxis der Vorfinanzierung von Bauleistungen durch die Anspruchsberechtigten, weil dadurch minimaler Schutz gegen Fluglärm durch passiven Schallschutz gesichert wird. Die Auswirkungen der Einschränkung bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nach §10 BImSchG auf die Möglichkeiten, in Genehmigungsverfahren auf den Schutz vor Lärm hinzuwirken, konnte der ALD aufgrund der sehr kurzen Fristsetzung nicht prüfen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: FS INDÚSTRIA DE BIOCOMBUSTÍVEIS LTDA am 21.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Einflussnahme auf einen geplanten Durchführungsrechtsakt der Europäischen Kommission zur Festlegung von Begriffsbestimmungen und Zertifizierungsbedingungen für den Rohstoff „Zwischenfrucht" (intermediate crop) im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/2001 (Erneuerbare-Energien-Richtlinie, RED). Der Rohstoff Zwischenfrucht ist bereits im einschlägigen Anhang der RED aufgeführt; eine Änderung der Richtlinie selbst wird nicht angestrebt. Die Interessenvertretung richtet sich dagegen, dass die Kommission in dem Durchführungsrechtsakt eine restriktive Auslegung vornimmt, durch die Mais aus zweitem Aufwuchs (Second-Crop-Mais) als anrechenbarer Rohstoff für die Zwischenfrucht-Kategorie ausgeschlossen würde.
-
- Angegeben von: H&R GmbH & Co. KGaA am 17.07.2026
- Beschreibung: Ziel der bezweckten Einflussnahme: Vermeidung von neuem bürokratischem Aufwand (neue Berichts- und Dokumentationspflichten), Vermeidung von erhöhten Kosten und Vermeidung von verzögerten Genehmigungsverfahren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
-
BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Verschärfung der Grenzwerte entsprechend der WHO-Empfehlungen; Anpassung von § 47 BImSchG für einen rechtssicheren Einsatz wirksamer Luftreinhaltemaßnahmen; Fristverlängerungen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen und nach Ausschöpfung aller Minderungsmaßnahmen; Ausbau des Monitorings für UFP, Ruß und Ammoniak; Zuständigkeit des Bundes für Luftreinhaltepläne bei Ozon; Stärkung des Maßnahmenkatalogs durch wirksame Maßnahmen zur Minderung von Emissionen aus Holzfeuerungen
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):