Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (79)
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Auf EU-Ebene wird aktuell diskutiert, ob die EU-GFP novelliert werden soll. Wir sprechen uns gegen eine Novellierung aus, und fordern stattdessen die konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen.
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 03.07.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) hat sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung des Bundesumweltministeriums zur EU‑Wiederherstellungsverordnung und zum Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans aktiv eingebracht. In einem umfassenden Positionspapier zeigt der BWO auf, wie Offshore‑Windparks zur Wiederherstellung und Stärkung von Meeresökosystemen unterstützend beitragen können. Im Mittelpunkt stehen drei Kernbotschaften: Offshore‑Windparks fungieren als Trittsteine für Biodiversität, sie bieten durch fischereifreie Zonen wichtige Rückzugsräume für marine Arten und sie erfordern beim Rückbau einen Ansatz mit Augenmaß, der ökologisch wertvolle Strukturen erhält.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Bremen e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Die aktuelle Version der GFP braucht keine Reform. Stattdessen sollte die regulatorische Stabilität aufrechterhalten und die effektive Umsetzung des bestehenden Gesetzes priorisiert werden. Der politische Fokus sollte darauf liegen wirksame Lösungen innerhalb der aktuellen GFP zu entwickeln. Konkret: Schutz der bestehenden Gemeinsamen Fischereipolitik der EU vor Abschwächung und Stärkung der Umsetzung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Seafood Verband e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 26.06.2026
- Beschreibung: bessere Beachtung der landwirtschaftlichen Belange
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Kutter- und Küstenfischer e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Treibstoffkostenhilfe analog zu Kleinbeihilfe bei Ukraine- und Corona- Krise.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Essen mit Zukunft e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Essen mit Zukunft e.V. setzt sich für eine nachhaltige Fischerei in Deutschland und weltweit ein, die Fischbestände so schützt, dass sie auch zukünftig für die weltweite Ernährungssicherung zur Verfügung stehen und ihre Ökosystemleistung erfüllen können. Darüberhinaus wirkt Essen mit Zukunft e.V. daraufhin, dass die Verzehrsempfehlungen für den Fischkonsum in Deutschland reduziert werden und Fisch in Deutschland ausschließlich aus wirklich nachhaltigen, nicht überfischten Populationen stammt.
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- Angegeben von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Überprüfung, Harmonisierung und Vereinfachung der für die Fischwirtschaft zentralen Regelungsbereiche. Angestrebt werden hierfür konkrete Anpassungen in (einschließlich zugehöriger delegierter Rechtsakte und Durchführungsbestimmungen) insbesondere der EU Fischereikontrollregelungen (u. a. digitale Rückverfolgbarkeit), der Import /IUU Regelungen und ihrer digitalen Systeme (z. B. CATCH/TRACES), der einschlägigen lebensmittelrechtlichen Rückverfolgbarkeits und Hygienevorschriften sowie der Marktorganisations /Kennzeichnungsvorschriften für Fischerei und Aquakulturerzeugnisse; zudem wird eine möglichst 1:1 Umsetzung von EU Vorgaben in nationales Recht sowie die Vermeidung zusätzlicher nationaler Anforderungen („Goldplating“) verfolgt.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesmarktverband der Fischwirtschaft e.V. am 06.05.2026
- Beschreibung: Überprüfung, Harmonisierung und Vereinfachung der für die Fischwirtschaft zentralen Regelungsbereiche. Angestrebt werden hierfür konkrete Anpassungen in (einschließlich zugehöriger delegierter Rechtsakte und Durchführungsbestimmungen) insbesondere der EU Fischereikontrollregelungen (u. a. digitale Rückverfolgbarkeit), der Import /IUU Regelungen und ihrer digitalen Systeme (z. B. CATCH/TRACES), der einschlägigen lebensmittelrechtlichen Rückverfolgbarkeits und Hygienevorschriften sowie der Marktorganisations /Kennzeichnungsvorschriften für Fischerei und Aquakulturerzeugnisse; zudem wird eine möglichst 1:1 Umsetzung von EU Vorgaben in nationales Recht sowie die Vermeidung zusätzlicher nationaler Anforderungen („Goldplating“) verfolgt.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Das UN-Hochseeschutzabkommen regelt die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der Hochsee, verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen, die gerechte Teilung von Erlösen aus marinen genetischen Ressourcen und den Aufbau von Kapazitäten sowie einen Technologietransfer zwischen allen Vertragsländern. Trotz seiner Schlüsselrolle bei den jahrzehntelangen Verhandlungen hat Deutschland es versäumt, das Abkommen zum Inkrafttreten am 17. Januar 2026 zu ratifizieren. Die DUH fordert die Abgeordneten des Bundestags auf, den am 26.Februar vorliegenden Gesetzesentwürfen zuzustimmen. Ein positives Votum ist notwendig, damit Deutschland an der ersten globalen Hochseeschutzkonferenz teilnehmen und vollständig an der Gestaltung der Rahmenbedingungen mitwirken kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3543
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
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BT-Drs. 21/3543
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 11. April 2024 die Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Erset-zung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG beschlossen (ABl. L, 2024/1203, 30.4.2024, Richtlinie). Mit der Richtlinie sollen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mindestvorschriften für die Definition von Umweltstraftaten und für die Verhängung von Strafen zum Schutz der Umwelt festgelegt werden. So soll eine bessere Durchsetzung des Umweltrechts der Europäischen Union gewährleistet und Umweltkriminalität wirksamer verhindert und verfolgt werden. Dieser Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: METRO AG am 25.03.2026
- Beschreibung: Die EU-Fischereikontrollverordnung wird 2026 in deutsches Recht umgesetzt. Ziel der Verordnung ist, Verstöße gegen die gemeinsame Fischereipolitik wirksamer zu verhindern und Kontrollen EU-weit zu harmonisieren. Die Verordnung sieht unter anderem eine vollständig digitale Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen entlang der gesamten Lieferkette vor, verpflichtende elektronische Fangmeldungen, digitale Logbücher sowie das CATCH-System für Fangzertifikate bei Importen. METRO kann diese technischen Lösungen als Europas größter Frischfischhändler bereits heute umsetzen. Vor diesem Hintergrund spricht sich METRO in Deutschland für die Umsetzung der Verordnung aus und setzt sich für einheitliche Regelungen und möglichst gemeinsame technische Lösungen ein.
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- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Bereits 2019 beauftragte die EU-Kommission die European Chemicals Agency (ECHA) mit der Vorbereitung eines Dossiers bezüglich der Verwendung von Blei bei der Jagd und der Angelfischerei. Am 24. März 2021 wurde das Dossier veröffentlicht, woraufhin am 27. Februar 2021 zwei weitere Stellungnahmen des ECHA-Komitees für Risikobeurteilung (RAC) und des Komitees für Sozioökonomische Analysen (SEAC) folgten. Basierend auf diesen Dokumenten und unter Einbezug des öffentlichen Konsultationsprozesses im Jahr 2021, zu dem auch der DAFV beigetragen hat, hat die EU-Kommission am 20. Februar 2025 ihren Entwurf veröffentlicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Die geplante Neuregelung der Sportschifffahrt verfolgt das Ziel, Bürokratie abzubauen und die Rechtslage zu vereinheitlichen. Diese Zielsetzung ist grundsätzlich zu begrüßen, insbesondere die Abschaffung der Unterscheidung zwischen Verbrennermotoren und Elektromotoren sowie die Zusammenführung verschiedener Vorschriften in einer einheitlichen Verordnung. Jedoch sehen wir als Deutscher Angelfischerverband erhebliche Herausforderungen in der praktischen Umsetzung, die den erklärten Zielen widersprechen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Kritik am Antrag des Landes NRW zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, um den Ausbau schwimmender Solarkraftwerke zu erleichtern
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 214/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz zu schwimmenden Solaranlagen"
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BR-Drs. 214/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 09.02.2026
- Beschreibung: Das UN-Seerechtsübereinkommen zum Schutz der Hohen See (BBNJ) ist ein Meilenstein der globalen Meeresgovernance und eröffnet zentrale Chancen für den Erhalt, Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt auf rund 50 % der Erdoberfläche. Damit diese Ziele tatsächlich erreicht werden, ist eine ambitionierte, kohärente und zügige Implementierung auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene erforderlich. Zivilgesellschaftliche Expertise spielt dabei eine entscheidende Rolle, um wissenschaftliche Erkenntnisse, Vorsorgeprinzipien und Umweltstandards in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Hierzu leisten wir einen aktiven Beitrag.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3543
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) -
BT-Drs. 21/3542
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
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BT-Drs. 21/3543
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Positionierung der Fischverarbeitung und des Fischgroßhandels als Bestandteil der Blauen Bioökonomie
- Angegeben von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Die Blaue Bioökonomie lebt von Zusammenarbeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette – mit Verarbeitung und Handel als zentrale Säulen, die Innovation, Nachhaltigkeit und Markterfolg verbinden. Damit die Potenziale der Fischverarbeitung und des -großhandels für eine nachhaltige Blaue Bioökonomie wirksam werden, braucht es die Identifikation mit der Fischwirtschaft als eine der tragenden Säulen des Ernährungssektors, Anerkennung der Verarbeitungs- und Handelsstufen als Schlüsselbereiche einer Bioökonomiestrategie, verlässliche Rahmenbedingungen und eine stärkere Vernetzung zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Helmholtz KLIMA am 14.01.2026
- Beschreibung: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wird gemäß § 9 Bundes-Klimaschutzgesetz innerhalb der ersten zwölf Monate der Legislaturperiode beschlossen und dient der Erreichung der nationalen Klimaziele bis 2030 und 2040 sowie der Erfüllung europäischer Verpflichtungen. Begleitend zur laufenden Erarbeitung beteiligt das BMUKN Länder, Kommunen, Verbände und wissenschaftliche Akteure. Ziel der Interessenvertretung ist es, evidenzbasierte Forschung der Helmholtz-Zentren in den Prozess einzubringen, um verbleibende Emissionslücken durch einen konsistenten Policy-Mix zu schließen, insbesondere durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, wirksame Maßnahmen in Verkehr und Gebäuden, die Stärkung natürlicher Senken sowie klare Zuständigkeiten und ein wirksames Monitoring zur Steuerung.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verein für Internationalismus und Kommunikation am 31.12.2025
- Beschreibung: Die EU strebt eine Reform ihrer Gemeinsamen Europäischen Fischereipolitik an und das Ziel der Lobbypolitik ist es im Sinne der Vereinsziele, dass die entwicklungspolitische Dimension der Fischerei- und Meerespolitik bei den Reformen einbezogen und angemessen berücksichtigt wird
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- Angegeben von: Landesfischereiverband Bayern am 03.12.2025
- Beschreibung: Das Ausstellen und die Prüfung zu Fischereischeinen ist in Deutschland Landesaufgabe. Es wird angestrebt, diesen Bereich über die Grenzen der Bundesländer hinweg anzugleichen.
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 24.10.2025
- Beschreibung: Förderung von Forschung, Technologien und Konzepten für eine sichere, nachhaltige und effiziente Wasserversorgung. Fokus auf Wasserwiederverwendung, Digitalisierung, Notfallpläne, moderne Infrastruktur, Kreislaufwirtschaft und sektorübergreifende Zusammenarbeit zur Stärkung der Resilienz und Versorgungssicherheit in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Environmental Justice Foundation Charitable Trust Deutschland gGmbH am 08.09.2025
- Beschreibung: Rolle Deutschlands als internationaler Player in der Meeres- & Fischereipolitik fraktionsübergreifend hervorheben.
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- Angegeben von: Environmental Justice Foundation Charitable Trust Deutschland gGmbH am 08.09.2025
- Beschreibung: Grundpositionen der Natur- und Meeresschutzverbände, dargelegt im Dokument 'Meerespolitik 2025. Eine Zukunft für Meer und Mensch', für eine nationale Meeresstrategie Deutschlands.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 14.08.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert, dass der geplante Leitfaden zur Genehmigung von Gewässerthermieprojekten durch die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) um energiewirtschaftliche, technische und rechtliche Aspekte ergänzt wird. Der BDEW lehnt eine allein an ökologischen Kriterien orientierte Genehmigungspraxis ab, da sie den Hochlauf klimafreundlicher Flusswärmepumpen gefährdet. Er setzt sich für eine Überarbeitung im Rahmen eines ressortübergreifenden Konsultationsprozesses ein, der auch die zuständigen Energie- und Wirtschaftsressorts einbindet, um eine praxisnahe und beschleunigte Genehmigungspraxis zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):