Regelungsentwürfe
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3.549 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.549)
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH) am 04.02.2025
EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 03.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 03.02.2025
Anpassungsbedarf am Kraftwerkssicherheitsgesetz für eine erfolgreiche Energiewende [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 03.02.2025
Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur auf Energieeffizienzmaßnahmen auszuweiten [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.02.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 03.02.2025
Anpassungen im Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
DXC Technology Deutschland GmbH am 21.01.2025
Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Domowina - Zwězk Łužyskich Serbow / Zwjazk Łužiskich Serbow / Bund Lausitzer Sorben am 25.06.2024
Berücksichtigung der Regional und Minderheitensprachen im Onlinezugangsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 13.04.2024
Hochleistungsportale für die öffentliche Verwaltung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14672 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.02.2025
Wohnungsbau: Rahmenbedingungen verbessern [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 55/25 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz - SPRINDFG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8677 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBF (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Gesetz zur Befreiung der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8292 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 24.07.2024
Zukunftsfinanzierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz, ZuFinG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Beteiligungskapital - German Private Equity and Venture Capital Association e.V. am 28.06.2024
Zukunftsfinanzierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Digital Invest Germany - Bundesverband Crowdfunding e. V. am 25.06.2024
Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) [Detailseite RV anzeigen]
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Szenariorahmen der Bundesnetzagentur für die Strom- und Gasnetzplanung 2037/2045
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Szenariorahmen der Bundesnetzagentur [Detailseite RV anzeigen]
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ZIM-Richtlinie
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Weiterentwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM)- Richtlinie 2025 [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 376/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Deutsche Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (Wissenschaftliche Fachgesellschaft) e.V. am 01.02.2025
Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit - insb. Artikel 1: BIPAM-Errichtungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG) am 30.09.2024
Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit [Detailseite RV anzeigen] -
AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 17.07.2024
Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 05.07.2024
Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) [Detailseite RV anzeigen] -
Kneipp-Bund e.V. - Bundesverband für Gesundheitsförderung und Prävention am 19.06.2024
Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/9046 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
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Letzte Bezugnahmen (18):
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Deutsche Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (Wissenschaftliche Fachgesellschaft) e.V. am 01.02.2025
Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG) [Detailseite RV anzeigen] -
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
Verbesserung der Rahmenbedingungen für innovative Gesundheitsforschung [Detailseite RV anzeigen] -
Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 18.07.2024
Forderung eines Verbotes der Sammlung und Nutzung psychotherapeutischer, psychiatrischer, neurologischer, geistiger sowie seelischer Gesundheitsdaten [Detailseite RV anzeigen] -
Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
Gesundheitsdatennutzungsgesetz - Erleichterung der Nutzung von Gesundheitsdaten [Detailseite RV anzeigen] -
SUPERRR Lab SL gGmbH am 28.06.2024
Wahrung von Grundrechten im Kontext des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12410 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 31.01.2025
Umsetzung der Importstrategie Wasserstoff [Detailseite RV anzeigen] -
ConocoPhillips am 30.10.2024
Wasserstoff Importstrategie [Detailseite RV anzeigen] -
Air Products GmbH (HRB 15572) am 28.06.2024
Stand des geplanten Ammoniak-Crackers für industriell skalierbare Mengen an erneuerbarem Wasserstoff und Bedarf für deren Umsetzung [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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STOFF2 am 30.01.2025
Umsetzung EnWG §13k [Detailseite RV anzeigen] -
Ampeers Energy GmbH am 28.06.2024
Anpassung des Messstellenbetriebsgesetz an die Anforderungen der Wohnungswirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
GP JOULE GmbH am 25.06.2024
Änderung §13 k - Nutzen statt Abregeln - Energiewirtschaftsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
decarbon1ze GmbH am 14.06.2024
Nutzen statt Abregeln entsprechend §13 Abs. 6b EnWG (alte Fassung) bzw. §13k EnWG [Detailseite RV anzeigen] -
STOFF2 am 03.06.2024
Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/3878 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Crescam am 29.01.2025
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13377 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (43. BImSchV) (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 29.01.2025
Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 29.01.2025
(CBAM) VERORDNUNG (EU) 2023/956 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.01.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 28.01.2025
Gleichbehandlung von Inkassodienstleistern und der Rechtsanwaltschaft bei der Inkassotätigkeit [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13251 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
-
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.01.2025
Gesetzes zur Zuständigkeitskonzentration [Detailseite RV anzeigen] -
John Richard Eydner – c/o LANGWIESER Rechtsanwälte PartmbB am 22.05.2024
Änderung gerichtlicher Zuständigkeiten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 17.05.2024
Keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Harbour Energy Plc am 27.01.2025
Carbon Management Strategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14342 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
Gewalthilfe-Schutz vor Gewalt gegen Frauen [Detailseite RV anzeigen]
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Deutscher Bundestag Drucksache 20/11900 20. Wahlperiode 21.06.2024 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, Drucksache 20/11900
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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BVCMS, Bundesverband Carbon Management Solutions am 24.01.2025
Carbon Management Strategie, Kohlenstoffspeichergesetz, London Protokoll [Detailseite RV anzeigen]
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-
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 14 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (26):
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Bundesstiftung Magnus Hirschfeld am 24.01.2025
Selbstbestimmungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V. am 02.08.2024
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.06.2024
Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
Selbstbestimmungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 28.06.2024
Verabschiedung eines schnellen, zugänglichen und transparenten Verfahrens zur Änderung von Namen und Personenstand (Selbstbestimmungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Campact e.V. am 24.01.2025
Beschließung des Gewalthilfegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
Erweiterung und Umsetzung Gewalthilfegesetz [Detailseite RV anzeigen]
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