Regelungsvorhaben
Verabschiedung eines schnellen, zugänglichen und transparenten Verfahrens zur Änderung von Namen und Personenstand (Selbstbestimmungsgesetz)
Angegeben von:
Transgender Europe, e.V. (TGEU) (R001584)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Im Berichtszeitraum haben wir uns bei Mitgliedern der zukünftigen Bundesergierung dafür eingesetzt, dass das Selbstbestimmungsesetz kommt, sowie das Vorgaben, die mit Europarecht unvereinbar sind, wie z.b. eine automatisierte Datenweitergabe an Sicherheitsbehörden nicht verabschiedet werden und es insbesondere für Minderjährige nicht zu einer Verschlechterung der damals geltenden Rechtslage kommt.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu]
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu]
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
- TSG [alle RV hierzu]