Regelungsentwürfe
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3.549 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (3.549)
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/8274 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe am 07.10.2026
Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft Elternstimme in Prävention und Suchthilfe e. V. (BAG-EPS) am 05.10.2026
KJHSRG: Bedarfsgerechte Hilfen und verbindliche Versorgungspfade [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
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Drucksache:
BR-Drs. 441/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bündnis für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien - KipsFam am 07.10.2026
Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe: inklusive Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft Elternstimme in Prävention und Suchthilfe e. V. (BAG-EPS) am 05.10.2026
KJHSRG: Bedarfsgerechte Hilfen und verbindliche Versorgungspfade [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung Lebenshilfe am 30.09.2026
Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe [Detailseite RV anzeigen] -
Landesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit NRW e. V. am 14.09.2026
Verbesserung der KInder- und Jugendhilfe [Detailseite RV anzeigen] -
Frauenhauskoordinierung e.V. am 10.09.2026
Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Fahrerlaubnis-Verordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 07.10.2026
Abbau bürokratischer Hürden in der Fahrerlaubnis-Verodnung [Detailseite RV anzeigen]
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Finanzbildungsstrategie des Bundes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsches Aktieninstitut e. V. am 07.10.2026
Einführung einer Finanzbildungsstrategie [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6510 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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ISUV Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. am 07.10.2026
Weiterentwicklung des Versorgungsausgleichsrechts zur gerechteren und praktikableren Teilung von Versorgungsanrechten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
Begrüßung Reform des Versorgungsausgleichsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 27.03.2026
Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 09.03.2026
Änderung des Versorgungsausgleichs [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (19):
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ISUV Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. am 07.10.2026
Reform des Kindschaftsrechts zur besseren Anerkennung unterschiedlicher Betreuungsmodelle nach Trennung und Scheidung [Detailseite RV anzeigen] -
Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 15.09.2026
Einführung eines Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (KiMoG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. am 31.08.2026
Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz KiMoG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.08.2026
Unterstützung mehrerer Änderungen; Forderung besserer Ausstattung der Gerichte sowie eines einheitlichen Rechtsinstituts der elterlichen Verantwortung [Detailseite RV anzeigen] -
FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 19.08.2026
KiMoG - Reform des Kindschaftsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 47, davon aktive IV: 47 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 56, davon aktuelle RV: 49 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 84 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (56):
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Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 07.10.2026
Praxistaugliche Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Krankenhausreform [Detailseite RV anzeigen] -
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
Änderung Krankenhausreform [Detailseite RV anzeigen] -
Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 30.06.2026
Anpassungen am Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) [Detailseite RV anzeigen] -
Asklepios Kliniken Hamburg GmbH am 30.06.2026
KHAG Krankenhausreformanpassungsgesetz - Finanzierungssystem anpassen [Detailseite RV anzeigen] -
Schön Klinik SE am 29.06.2026
Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6808 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 07.10.2026
Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Kontinenz Gesellschaft am 05.10.2026
21/6808 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallvesorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Coloplast am 30.09.2026
Anpassung der Regelungen zur Versorgung mit Hilfsmitteln im NotfallG [Detailseite RV anzeigen] -
DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 09.09.2026
Notfallgesetz - Finanzierung und Beteiligung der Luftrettung sichern [Detailseite RV anzeigen] -
Joachim Maurice Mielert am 04.09.2026
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 07.10.2026
Finanzielle Absicherung selbstständiger Ärztinnen während des Mutterschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
Besserer Mutterschutz für Unternehmerinnen [Detailseite RV anzeigen]
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Finanzbildungsstrategie des Bundes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Volkshochschul-Verband am 07.10.2026
Finanzbildungsstrategie des Bundes [Detailseite RV anzeigen]
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