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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.440)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (209)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.262)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (980)
Bundesrats-Drucksache (460)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (209)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (500)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (100)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (65)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (41)
Sonstige Drucksachen (734)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (209)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (327)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (42)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (66)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (23)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (26)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (4)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (34)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (19)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (35)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (27)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (45)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (5)
20. Wahlperiode (538)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (84)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (1.961)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (950)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 26.05.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  ECO STOR am 26.05.2026
  Stellungnahme zu den Referentenentwürfen Netzanschlusspaket und EEG [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
- Referentenentwurf:
  Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 25.05.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 25.05.2026
  Änderung der Futtermittelverordnung hinsichtlich der Vorgaben zum Energiegehalts von Mischfuttermitteln für Wiederkäuer [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zur Änderung der Tierärztliche-Hausapothekenverordnung und weiterer Vorschriften
- Referentenentwurf:
  Verordnung zur Änderung der Tierärztliche-Hausapothekenverordnung und weiterer Vorschriften (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 25.05.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 25.05.2026
  Verordnung Änderung Tierärztliche-Hausapothekenverordnung / weiterer Vorschriften wie Tierarzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 22.05.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 22.05.2026
  Apothekenreform birgt erhebliche Probleme für den Versandhandel von Medikamenten [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 535/25 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 22.05.2026
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 22.05.2026
  Fehlende Übergangsregelung für neue Anforderungen an die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) in der Novellierung der eKFV [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 10.02.2026
  Sichere Teilnahme am Straßenverkehr mit Elektrokleinstfahrzeugen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
- Referentenentwurf:
  Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 22.05.2026
- Letzte Bezugnahmen (15):
  
  Blockchain Bundesverband e.V. am 22.05.2026
  Stellungnahme zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz - ZFG [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verein zur Förderung der Steuergerechtigkeit e.V. am 24.04.2026
  Referentenentwurf zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
  Der DAV lehnt den Entwurf eines Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes ab. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.04.2026
  Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 01.04.2026
  Referentenentwurf zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referentenentwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (3. GIGVÄnd)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 22.05.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 22.05.2026
  Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung sowie Forschung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 22.05.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 22.05.2026
  Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referentenentwurf für ein Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 22.05.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutscher Apothekerverband e. V. am 22.05.2026
  GeDIG Fortentwicklung der Digitalisierung des Gesundheitswesens inklusive Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
- Referentenentwurf:
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 22.05.2026
- Letzte Bezugnahmen (11):
  
  Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz am 22.05.2026
  Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
  Unterstützung des Ziels; Erweiterung des Gesetzentwurfs um einige Gesichtspunkte, die bei der Umsetzung der Richtlinie bedacht werden sollten. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
  EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren (Recht-auf-Reparatur-Richtlinie) unternehmensfreundlich und praxisgerecht umsetzen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 10.03.2026
  Recht auf Reparatur handwerksgerecht ausgestalten [Detailseite RV anzeigen]
  
  Runder Tisch Reparatur am 09.03.2026
  EU-Recht auf Reparatur wirksam umsetzen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Referentenentwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (3. GIGVÄnd)

Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Referentenentwurf für ein Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren