Regelungsentwürfe
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3.005 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.005)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 04.07.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Innovationsallianz Baden-Württemberg e.V. am 04.07.2024
DATI-Gesetzgebung: Innovationsförderung für Mittelstand und Forschungseinrichtungen sichern [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.07.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Deutscher Franchiseverband am 04.07.2024
Keine Einbeziehung des Geschäftsmodells Franchise in die Richtlinie über Europäische Betriebsräte [Detailseite RV anzeigen] -
HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
Die Funktionsweise der EBR als wertvolle Foren des sozialen Dialogs zwischen Arbeitnehmern und Unternehmensleitung beibehalten [Detailseite RV anzeigen]
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Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. am 03.07.2024
Reform des Betriebsrentenstärkungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Aktuarvereinigung e.V. am 03.07.2024
Reform des Betriebsrentenstärkungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.07.2024
Stärkung der Weiterverbreitung der betrieblichen Altersvorsorge [Detailseite RV anzeigen]
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Bundeswaldgesetz (BWaldG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 03.07.2024
Novellierung des Bundeswaldgesetz (BWaldG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 03.07.2024
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) [Detailseite RV anzeigen]
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Januar 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2024
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Zentralverband Gartenbau e.V. am 03.07.2024
Neue genomische Techniken in der Pflanzenzüchtung [Detailseite RV anzeigen] -
Grain Club am 28.06.2024
Neue genomische Techniken [Detailseite RV anzeigen] -
CIOPORA Deutschland e. V. am 10.06.2024
Anwendung von neuen genomischen Techniken in der Obst- und Zierpflanzenzüchtung ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 30.05.2024
Neue genomische Techniken [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
Finanzierung 4. Klärstufe (Änderung der Kommunalen Abwasser-Richtlinie) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2024
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Kreisbauernverband Rheingau-Taunus e.V. am 03.07.2024
Änderung Tierschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bayer AG am 28.06.2024
Weitreichende Verbesserungen durch Rechtssicherheit im Tierschutz [Detailseite RV anzeigen] -
Kreisbauernverband Limburg-Weilburg e.V. am 28.06.2024
Änderung Tierschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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EU AI Act
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Thermo Fisher Scientific am 03.07.2024
EU AI Act [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 02.07.2024
Verabschiedung Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) durch den Deutschen Bundesrat auf dessen Sitzung am 5. Juli 2024 (TOP 9) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Fundraising Verband e.V. am 01.07.2024
Änderung des Lobbyregistergesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Mai 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Deutscher Fundraising Verband e.V. am 01.07.2024
Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. am 19.06.2024
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts inklusive Arbei an gemeinwohlorientierten Plattformen u.a. [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) - Drucksachen 20/8628, 20/9006, 20/9341, 20/9396 -
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2024
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Deutscher Fundraising Verband e.V. am 01.07.2024
Verbesserung des Wachstumschancengesetzes. [Detailseite RV anzeigen] -
DATEV eG am 28.06.2024
Einführung der elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 27.06.2024
Wachstumschancengesetz: zur Veränderung der Forschungszulage [Detailseite RV anzeigen] -
Bitkom e.V. am 21.06.2024
Verpflichtende Einführung der elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze [Detailseite RV anzeigen] -
Software AG am 30.05.2024
Wachstumschancengesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Richtlinie zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch Klimaschutzverträge
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Covestro Deutschland AG am 01.07.2024
Klimaschutzverträge [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/2370 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Covestro Deutschland AG am 01.07.2024
Anpassung Energieforschungsprogramm [Detailseite RV anzeigen]
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Sonderbericht der Bundesregierung - Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode
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Drucksache:
BT-Drs. 20/9000 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Covestro Deutschland AG am 01.07.2024
Reallaborgesetz (Konzept - Grünbuch Reallabore) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung NotfallGesetz NotfallG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e. V. am 01.07.2024
Integration der Palliativversorgung in das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/8408 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz - (Krankenhaustransparenzgesetz)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2024
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Asklepios Kliniken Hamburg GmbH am 01.07.2024
Vermeidung übermäßiger bürokratischer Vorgaben; keine Einteilung der Kliniken nach Leistungsgruppen durch die Hintertür [Detailseite RV anzeigen] -
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz [Detailseite RV anzeigen] -
Asklepios Kliniken Management GmbH am 28.06.2024
Vermeidung übermäßiger bürokratischer Vorgaben; keine Einteilung der Kliniken nach Leistungsgruppen durch die Hintertür [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
Transparenz über abgestufte Krankenhausversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V. (KGNW) am 19.06.2024
Krankenhaustransparenzgesetz, Berücksichtigung der Interessen der Krankenhäuser in NRW [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (VergRTransfG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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JOBLINGE e.V. am 30.06.2024
Vergabetransformationspaket [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Jagdverband am 30.06.2024
Praxisgerechtes Waffengesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 30.06.2024
Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10819 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Bauernblatt e.V. am 30.06.2024
GAP Konditionalitätengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
naturschutzfachliche Anpassungen im GAPKondG im Rahmen der Anpassungen der GAP [Detailseite RV anzeigen] -
Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
Anerkennung und Implementierung von Paludikulutren im GAPDZV [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10861 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (10):
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CEDAW-Allianz Deutschland am 30.06.2024
Rechtlich verbindliche Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
Aufnahme einer Regelung zur Beschränkung von Gehsteigbelästigungen in das Schwangerschaftskonfliktgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
Schutz vor Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner durch Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e.V. am 28.06.2024
Schwangere weder beim Aufsuchen einer Beratungsstelle noch einer ärztlichen Einrichtung, die Schwangerschaftsabbrüche durchführt, belästigen [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V. am 27.06.2024
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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