Regelungsentwürfe
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3.389 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.389)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10819 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Bauernblatt e.V. am 30.06.2024
GAP Konditionalitätengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 25.06.2024
naturschutzfachliche Anpassungen im GAPKondG im Rahmen der Anpassungen der GAP [Detailseite RV anzeigen] -
Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
Anerkennung und Implementierung von Paludikulutren im GAPDZV [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10861 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (10):
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CEDAW-Allianz Deutschland am 30.06.2024
Rechtlich verbindliche Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
Aufnahme einer Regelung zur Beschränkung von Gehsteigbelästigungen in das Schwangerschaftskonfliktgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
Schutz vor Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner durch Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e.V. am 28.06.2024
Schwangere weder beim Aufsuchen einer Beratungsstelle noch einer ärztlichen Einrichtung, die Schwangerschaftsabbrüche durchführt, belästigen [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V. am 27.06.2024
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der Tabaksteuerverordnung (TabStÄndV) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Wasserpfeifentabak (Der Shisha-Verband) am 30.06.2024
1. TabStÄndV [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2024
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, Gasspeicherumlage, § 35e EnWG [Detailseite RV anzeigen]
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Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 5. bis 16. Juni 2023)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deekeling Arndt Advisors in Communications GmbH am 30.06.2024
Zollreform [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
Anpassungen in der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
Einführung der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
Anpassung der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
Anpassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG) [Detailseite RV anzeigen] -
Höegh Evi AS am 26.06.2024
Anpassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/9094 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Höegh Evi AS am 26.06.2024
Anpassungen des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
METRO AG am 25.06.2024
LKW-Ladeinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
HH2E AG am 10.06.2024
Nutzen statt Abregeln [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte (DGUF) am 30.06.2024
Kulturgutschutzgesetz: keine Ausnahmeregelung für antike Münzen; Sorgfaltspflichten ohne Wertuntergrenze (§ 42.3). [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Neufassung) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (15):
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Deutscher Bundesverband der Atem-, Sprech- und Stimmlehrer/innen (dba) - Lehrervereinigung Schlaffhorst-Andersen e.V. am 30.06.2024
Regelungsvorhaben des dba ab 01.03.2024: GIGV, Beteiligung an Prozessen und Verfahren zur Schaffung von Interoperabilität im Gesundheitswesen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (IOP-Governance-Verordnung, GIGV) [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Medtronic GmbH am 28.06.2024
Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
Gesundheits-IT Interoperabilitäts-Governance-Verordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Fsas Technologies (a Fujitsu company) am 30.06.2024
Online-Zugangs-Gesetz 2.0 [Detailseite RV anzeigen] -
D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
Paradigmenwechsel zu Open Source in der Verwaltung anstoßen [Detailseite RV anzeigen] -
DATABUND e.V. am 13.05.2024
Verankerung von Standardisierung und der Beteiligung der Privatwirtschaft im OZGÄndG [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Fsas Technologies (a Fujitsu company) am 30.06.2024
Umfassende Einführung des DokHVG [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10294 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
Aufbau Wasserstoffkernnetz [Detailseite RV anzeigen] -
Tree Energy Solutions GmbH am 26.06.2024
Schaffung eines Wasserstoffkernnetzes in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
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Drucksache:
BT-Drs. 20/6879 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
Planungsbeschleunigung für den Ausbau von Bundes-Wasserstraßen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
Genehmigungsbeschleunigungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V. am 06.06.2024
Erhalt der Beteiligungsrechte von Naturschutzverbänden im Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 23.05.2024
Gesetzliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
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Drucksache:
BR-Drs. 198/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
Planungsbeschleunigung für den Ausbau von Bundes-Wasserstraßen [Detailseite RV anzeigen]
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Verbrenner-Aus stoppen - Zukunft der deutschen Automobilindustrie sichern - Arbeitsplätze schützen und Wohlstand bewahren
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
Regionale Auswirkungen auf die Transformation der Automobilwirtschaft; hier. u.a. Entwicklung der Zulieferindustrien [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6879 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
Planungsbeschleunigung für den Ausbau von Bundes-Wasserstraßen [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
Bahnverkehr in Europa stärken, Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und (EU) Nr. 913/2010 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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ADAC Luftrettung gGmbH am 29.06.2024
Schaffung gesetzlicher Maßnahmen und Rahmenbedingungen zur Optimierung der Versorgungsstrukturen und der Patientensteuerung in der Notfallversorgung. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
Einführung eines Werbeverbots in allen für Kinder relevanten Medien [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (10):
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EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
Einbeziehung öffentlicher Stellen im Onlinezugangsgesetz 2.0 [Detailseite RV anzeigen] -
Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
Onlinezugangsänderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
DATEV eG am 28.06.2024
Echte Ende-zu-Ende-Digitalisierung in der Verwaltung [Detailseite RV anzeigen] -
Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
Onlinezugangsänderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Dr. Hans-Ulrich Krüger am 26.06.2024
Einbeziehung öffentlicher Stellen im Onlinezugangsgesetz 2.0 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (6):
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EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse zur Dämpfung der Energiekosten von 03/23 bis 04/24 [Detailseite RV anzeigen] -
Ursula Heinen-Esser – EH Strategische Beratung am 27.06.2024
Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse zur Dämpfung der Energiekosten von 03/23 bis 04/24 [Detailseite RV anzeigen] -
Christine Scheel M.A. am 27.06.2024
Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse zur Dämfung der Energiekosten von 03/23 bis 04/24 [Detailseite RV anzeigen] -
EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse zur Dämpfung der Energiekosten von 03/23 bis 04/24 [Detailseite RV anzeigen] -
Ludwig Stiegler am 25.06.2024
Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse zur Dämpfung der Energiekosten von 03/23 bis 04/24 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (10):
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EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
Anpassung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung an EU-Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 28.06.2024
Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Bayer AG am 28.06.2024
Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Greenpeace e.V. am 27.06.2024
Änderung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Clemens Neumann am 23.06.2024
Anpassung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung an geltendes EU-Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Redcare Pharmacy N.V. am 29.06.2024
Politischer Sicherstellung einer auskömmlichen Apothekenvergütung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Redcare Pharmacy N.V. am 29.06.2024
Diskriminierungsfreier Rechtsrahmen für Telepharmazie [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1028 (20. WP)
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1028 (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 29.06.2024
Umsetzung der EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 29.06.2024
Anpassungen der Richtlinie zur Außergerichtlichen Streitbeilegung 2013/11/EU [Detailseite RV anzeigen]
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Ankerpunkte der Systementwicklungsstrategie 2024
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
Systementwicklungsstrategie 2024 [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (7):
-
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu Zukunftsperspektiven der Bioenergie anlässlich der Öffentlichen Ausschuss-Anhörung [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
Unterstützung des Bioenergie-Antrages der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
Unterstützung des Bioenergie-Antrages der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag [Detailseite RV anzeigen] -
Netzwerk Flexperten - meta-i.d. Ökologische innovation GmbH am 28.06.2024
Verbesserung des EEG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
Nachhaltige, klimaschutzwirksame und ressourceneffiziente Biomasseerzeugung und -nutzung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf zur Bestimmung der Kriterien bezüglich der Zusätzlichkeit des Stromverbrauchs im Verfahren Nutzen statt Abregeln 2.0 (NsA)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
Festlegung von Zusätzlichkeitskriterien im Rahmen des Verfahrens Nutzen statt Abregeln 2.0 der Bundesnetzagentur [Detailseite RV anzeigen]
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Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
Transformation der Gas-/ Wasserstoffverteilernetze [Detailseite RV anzeigen]
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Regelungsentwürfe aus Abteilung III zur Beschleunigung von Netzanschlüssen.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
Beschleunigung von Netzanschlüssen [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Stromspeicherstrategie
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen der Stromspeicherstrategie [Detailseite RV anzeigen]
-
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Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV), der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV), der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
Änderung des Stromsteuergesetzes und der Stromsteuerdurchführungsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. am 26.06.2024
Stellungnahme zur Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform - Apotheken-Reformgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
ApoRG: Interesse der Privatversicherten an bezahlbarer Arzneimittelversorgung sicherstellen [Detailseite RV anzeigen]
-
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Gesundes-Herz-Gesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
GHG: Ganzheitliches Verständnis von Prävention verankern, Datenverarbeitungsbefugnisse sicherstellen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 geänderten Fassung (eIDAS-Durchführungsgesetz II) (20. WP)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
Vorschläge zur Einführung digitaler Identitäten und Akzeptanz von EUDI-Wallets [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 35 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (9):
-
Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
Empfehlungen zur Einführung eines europäischen Rahmenwerks für den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Framework for Financial Data Access (FIDA) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU [Detailseite RV anzeigen] -
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP)
-
Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (13):
-
Orangegas Germany GmbH am 28.06.2024
Novelle der 36. BImSchV und UERV [Detailseite RV anzeigen] -
BP Europa SE am 28.06.2024
Verschiedene Änderungen der 36. BImSchV [Detailseite RV anzeigen] -
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
Anpassung des Verordnungentwurfes zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2024
Änderung der THG-Quote und Abschaffung von UER-Maßnahmen durch Novelle der 36. BImSchV [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
Änderung der 36. BImSchV zur Stärkung der THG-Quote als Förderinstrument [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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Referentenentwurf zum Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Änderung LuftSiG [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/3368 - Expertenanhörungen und Konsultationsprozess zum Rüstungsexportkontrollgesetz
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Drucksache:
BT-Drs. 20/4027 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
Korruptionsrisiken bei Rüstungsexporten besser vorbeugen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
Parteispenden ab 2.000 Euro transparent machen und auf 50.000 Euro pro Jahr deckeln [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
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Drucksache:
BT-Drs. 20/3442 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
Hinweisgeberschutz weiter verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband der Compliance Manager (BCM) e.V. am 24.06.2024
Positionspapier zum HinSchG (Referentenentwurf) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
Hinweisgeberschutz weiter verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
Stärkung des Parlamentarismus und der pluralistischen Demokratie [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
§ 108e StGB zur Mandatsträgerbestechung als Reaktion auf die Maskenaffäre verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Parlamentwatch e.V. am 26.06.2024
Verschärfung Abgeordnetenbestechung [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und Errichtung der Sportagentur
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
Governance-Kriterien im geplanten Sportfördergesetz umfassend verankern [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
Änderungen am Entwurf der EU-Richtlinie zur Transparenz der Interessenvertretung für Drittländer vornehmen [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen e. V., kurz TIN-Rechtshilfe e. V. am 28.06.2024
Selbstbestimmungsgesetz (TSG-Nachfolgeregelung) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
Stärkung der Gasversorgungssicherheit und Entbürokratisierung der Zertifizierung von Gasspeicherbetreibern durch Änderung des EnWG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 20/7310 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (4):
-
Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
Bedarfsgerechte Dimensionierung und Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes durch Änderung des EnWG [Detailseite RV anzeigen] -
Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
Anpassung des EnWG [Detailseite RV anzeigen] -
Tesla Germany GmbH am 26.06.2024
EnWG Novelle [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
Aufbau eines leistungsfähigen Wasserstoff-Kernnetzes [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BR-Drs. 562/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
Beschleunigung von Wasserstoffspeicherprojekten durch Erleichterungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 05.06.2024
GE Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf [Detailseite RV anzeigen]
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Entschließung des Bundesrates "Praxisgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung und Vermeidung bürokratischer Lasten"
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 28.06.2024
Umsetzung der EU-Entwaldungs-Verordnung (EUDR) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Holzwerkstoff- und Innentürenindustrie e. V. - (VHI) am 28.06.2024
Praktikable Regelungen/Vereinfachungen bezüglich der Umsetzung der EU-Entwaldungs-Verordnung (EUDR) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (6):
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HEXAL AG am 28.06.2024
Optimierung Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) [Detailseite RV anzeigen] -
1 A Pharma GmbH am 28.06.2024
Optimierung Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) [Detailseite RV anzeigen] -
Sandoz Deutschland GmbH am 28.06.2024
Optimierung Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) [Detailseite RV anzeigen] -
Salutas Pharma GmbH am 28.06.2024
Optimierung Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 23.06.2024
Änderung der Rahmenbedingungen des Pharmazeistudiums, Änderung thematischer Anteile, Einführung wissenschaftlicher Arbeit [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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SAP SE am 28.06.2024
Beschäftigtendatengesetz - Sicherstellung der Unabhängigkeit des DS-Beauftragten, praxisbezogener Regelungen und Kohärenz zu bestehenden Regularien [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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SAP SE am 28.06.2024
AI Act Durchführungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz GHG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
Berücksichtigung chronischer Lungen- und Atemwegserkrankungen in der nationalen Politik [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
Berücksichtigung chronischer Lungen- und Atemwegserkrankungen in der nationalen Politik II [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9496 - Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
EU Retail Investment Strategy [Detailseite RV anzeigen]
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Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
Grundsätzliche Unterstützung des Leitentscheidungsverfahren [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
Beitragssteigerung und Öffnung des Standardtarifs in der privaten Krankenversicherung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bernstein Public Policy GmbH am 28.06.2024
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
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Drucksache:
BR-Drs. 208/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
Genehmigungsverfahren beschleunigen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
RefE Stärkung frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Rechtsfolgen einer unterlassenen/fehlerhaft durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteil. klarstellen. [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
Gesetzentwurf Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/5491 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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elfnullelf - Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH am 28.06.2024
Gesetz zur Stärkung der physischen Sicherheit und Resilienz Kritischer Infrastrukturen in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Volkswagen AG am 20.06.2024
24.003_Veränderungen für eine angemessene Einführung des KRITIS-Dachgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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elfnullelf - Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH am 28.06.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Grünbuch Reallabore - Konzept für ein Reallabore-Gesetz, siehe unter https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/G/gruenbuch-reallabore.pdf?__blob=publicationFile&v=10
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Öko-Institut e.V. am 28.06.2024
Das Öko-Institut hat sich an der Konsultation des BMWK zum Grünbuch Reallabore für ein Reallabore-Gesetz und ergänzende Maßnahmen beteiligt [Detailseite RV anzeigen]
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Nouvelle zur Richtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz (EEW)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 28.06.2024
Richtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz (EEW) [Detailseite RV anzeigen]
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Vorabkonsultation zu den Regelungsentwürfen für die Beschleunigung von Netzanschlüssen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 28.06.2024
Beschleunigung von Netzanschlüssen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte [Detailseite RV anzeigen]
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zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/188 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
Bürokratieabbau in der Medizinproduktebetreiber-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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WWF Deutschland am 28.06.2024
Gesetz zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6660 - Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO an der Container Terminal Tollerort GmbH, einer Tochter der Hamburger Hafen Logistik AG
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Drucksache:
BT-Drs. 20/7022 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Brunswick Group am 28.06.2024
Genehmigungsverfahren des BMWK im Zuge der Beteilung durch COSCO am CTT [Detailseite RV anzeigen] -
Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) am 27.06.2024
Genehmigungsverfahren des BMWK im Zuge der Beteilung durch COSCO am CTT [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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BP Europa SE am 28.06.2024
Keine Erhebung der Gasspeicherumlage an Grenzübergangspunkten [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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American Express Europe S.A. (Germany branch) am 28.06.2024
Kein Goldplating bei der Harmonisierung des Ladesäulenrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
DEKRA SE am 28.06.2024
Weiterentwicklung harmonisierter Ordnungsrahmen bezüglich ÜAnlV [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Entwurf einer Straßenverkehr-Fernlenkverordnung (StVFernLV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
DEKRA SE am 28.06.2024
Praxisorientierte Implementierung des Ordnungsrahmens Teleoperiertes Fahren im Sinne der Verkehrssicherheit (StVFernLV) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 73/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBF (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (7):
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DEKRA SE am 28.06.2024
Berücksichtigung unabhängigen Dritter Dienstleister für Validierungsverfahren im Rahmen des BVaDiG [Detailseite RV anzeigen] -
Westdeutscher Handwerkskammertag e.V. am 28.06.2024
Bundesvalidierung- und digitalisierungsgesetz (BVaDiG) [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 28.06.2024
Schutz der dualen beruflichen Ausbildung [Detailseite RV anzeigen] -
Bitkom e.V. am 21.06.2024
Ausgestaltung des Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Steinmetze - Bundesinnungsverband des Deutschen Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks am 03.06.2024
Forderung zur Anpassung der Gesetzesvorlage zum Berufsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetz hinsichtlich einzelner Aspekte der Umsetzung ( [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/6500, 20/6946, 20/7293 Nr. 1.3 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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DEKRA SE am 28.06.2024
Bei der Anwerbung, Qualifizierung und Vermittlung von Fachkräften bestehende Hürden abbauen [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1862, 21/2456, 21/2669 Nr. 14 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
DEKRA SE am 28.06.2024
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung sowie Anpassung Berufskraftfahrerweiterbildung (BKrFQG; BKrFQV) [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung der Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei Rauchern (Lungenkrebs-Früherkennungs-Verordnung - LuKrFrühErkV) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung der Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei Rauchern (Lungenkrebs-Früherkennungs-Verordnung - LuKrFrühErkV) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Johnson & Johnson Medical GmbH am 28.06.2024
Lungenkrebs-Screening [Detailseite RV anzeigen] -
Siemens Healthineers AG am 25.06.2024
Lungenkrebs-Früherkennungs-Verordnung (LuKrFrühErkV) [Detailseite RV anzeigen] -
GE HealthCare am 21.06.2024
Anwendung der Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei Rauchern [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Medizinische Physik e.V. am 10.03.2024
Lungenkrebsfrüherkennung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
Finanzierung politische Bildung und Einführung Demokratiefördergesetz [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
Finanzierung politische Bildung und Einführung Demokratiefördergesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
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-
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11314 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
Evaluation des Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (SchlärmschG) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
Abänderung des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) [Detailseite RV anzeigen]
-
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8288, 20/8651 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (4):
-
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
Abänderung des Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
Bahnverkehr in Europa stärken, Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und (EU) Nr. 913/2010 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 25.06.2024
Weiterentwicklung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes zur Stärkung einer zukunftsfähigen (digitalisierten) Schieneninfrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege [Detailseite RV anzeigen] -
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
Begrenzung der Leiharbeit in der Pflege [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 382/24 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
Verhinderung des Gesetzes zur missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften [Detailseite RV anzeigen] -
Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 27.06.2024
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
Keine Neuregelungen zur Bekämpfung von missbräuchlichen Vaterschaften zu Lasten der Kinder/Familien [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetzliche Rente stärken - Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
Rentenniveau / Altersarmut [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
Änderungen und Ergänzungen im Pflegekompetenzgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeiten in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/9874 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
Freiwilligenteilzeitgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. am 27.06.2024
Verbesserung der Situation der Personen, die einen Jugendfreiwilligendienst erbringen (wollen) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH am 27.06.2024
Volunta unterstützt FSJ-Teilzeitgesetz: Forderung nach besseren Fördermitteln und Bedingungen. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz - BezahlkG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
Bezahlkarte für Asylwerber:innen [Detailseite RV anzeigen] -
Mastercard am 26.06.2024
Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen [Detailseite RV anzeigen] -
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
Grundrechtsschutz und Einführung der Bezahlkarte [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.05.2024
Asylbewerberleistungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11200 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
Nationaler Aktionsplan Wohnungslosigkeit [Detailseite RV anzeigen] -
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 28.06.2024
Nationaler Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit (NAP W) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
Änderung Mietrecht Heilung ordentliche Kündigung [Detailseite RV anzeigen] -
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit (NAP W) [Detailseite RV anzeigen]
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Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen [Detailseite RV anzeigen] -
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
Grundrechtsschutz und Einführung der Bezahlkarte [Detailseite RV anzeigen]
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Evaluationsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen nach § 22 Absatz 2 des Verpackungsgesetzes sowie über die Arbeitsweise und Wirksamkeit der Zentralen Stelle
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Drucksache:
BT-Drs. 21/14 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 28.06.2024
Anpassung/Vereinfachung der PPWR - Packaging and Packaging Waste Regulation für B2B und Holz [Detailseite RV anzeigen]
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. November 2021 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 28.06.2024
Anpassung/Vereinfachung der PPWR - Packaging and Packaging Waste Regulation für B2B und Holz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11330 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 28.06.2024
Anpassung/Vereinfachung der PPWR - Packaging and Packaging Waste Regulation für B2B und Holz [Detailseite RV anzeigen]
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