Regelungsentwürfe
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2.718 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (2.718)
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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 04.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 04.07.2025
Verteilung der Mittel des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 04.07.2025
Verbändeanhörung: Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastuktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 04.07.2025
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastuktur und Klimaneutralität (SVIKG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 04.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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MLP SE am 04.07.2025
Erhalt aktueller Informationen zum Stand des Rentenpakets [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 03.07.2025
Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14259 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025) (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (13):
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 03.07.2025
Maßvolle Gebührenanpassung im KostenrechtsänderungsG 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 18.02.2025
Entwurf der FDP-Fraktion eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung Lebenshilfe am 20.12.2024
Zwischenlösung einer angemessenen Vergütung für Berufsbetreuer*innen und Betreuungsvereine [Detailseite RV anzeigen] -
Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2024
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts/Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 16.09.2024
Neuregelung der Rechtsanwaltsvergütung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Leo Dautzenberg am 03.07.2025
Änderung des Kohlendioxidspeichergesetzes zur Ermöglichung von CCS in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 256/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 03.07.2025
BauGB Novelle [Detailseite RV anzeigen] -
KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 02.07.2025
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 30.06.2025
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bau-Turbo) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
Beschleunigung des Wohnungsbaus und Sicherung von Wohnraum gewährleisten [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Sparda-Banken e.V. am 27.06.2025
Durchführung einer umfassenden BauGB-Novelle etc. zur Förderung des Wohnungsbaus [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Privaten Hochschulen e.V. am 03.07.2025
Änderung des Arbeitszeitgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 03.07.2025
Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Terre des Hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
Einführung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und Wahrung von Menschenrechten und Umweltstandards in der Lieferkette [Detailseite RV anzeigen] -
DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
Praxistaugliche Lieferkettenregulierung im Sinne kleiner und mittlerer Unternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Stichting Rainforest Alliance am 17.06.2024
Förderung der Beibehaltung und Umsetzung des Lieferkettengesetzes zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Fruchthandelsverband e.V. (DFHV) am 13.06.2024
Lieferkettensorgpfaltspflichtengesetz LkSG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Asklepios Klinik Schildautal Seesen GmbH am 03.07.2025
Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz [Detailseite RV anzeigen] -
Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 28.06.2024
Stellungnahme Krankenhaustransparenzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) e. V. am 27.06.2024
Sicherstellung von Rahmenbedingungen für eine qualitätsgetriebene Versorgung im Bereich der Gastroenterologie im Krankenhaustransparenzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
Krankenhaustransparenzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V. (KGNW) am 19.06.2024
Krankenhaustransparenzgesetz, Berücksichtigung der Interessen der Krankenhäuser in NRW [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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15.04.2024 Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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#Rehazukunftspakt am 03.07.2025
Reha-Lücken schließen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 149/25 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Demeter e. V. am 02.07.2025
Ökologische Landwirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 26.06.2025
Änderung des SaatG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Dezernat Zukunft e.V. am 02.07.2025
Effiziente Ausgestaltung und Nutzung des Sondervermögens Infrastruktur zur Finanzierung eines zukunftsfähigen Verkehrssystems [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 02.07.2025
Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10031, 20/10281, 20/10466 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Verm...
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 02.07.2025
Digital Services Act (DSA) [Detailseite RV anzeigen] -
Reset Tech GmbH am 18.07.2024
Umsetzung und Durchsetzung des Digital Service Act auf Bundesebene [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) [Detailseite RV anzeigen] -
Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
Digitale-Dienste-Gesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA e.V. am 02.07.2025
Tariftreuegesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13488 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMVg [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bund Deutscher EinsatzVeteranen e.V. am 01.07.2025
Anpassung der Versorgung im Rahmen Artikelgesetz "Zeitenwende" [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/13488 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bund Deutscher EinsatzVeteranen e.V. am 01.07.2025
Anpassung der Versorgung im Rahmen Artikelgesetz "Zeitenwende" [Detailseite RV anzeigen]
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Vergaberechtstransformationsgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 01.07.2025
Vergabetransformation [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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IPG DXTRA (Germany) GmbH am 01.07.2025
Widerspruchslösung Organspende [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung Lebenshilfe am 14.03.2025
Verhinderung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.01.2025
Einführung einer Widerspruchslösung im TPG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 21.11.2024
Änderung der Rechtlichen Lage zur Organspende [Detailseite RV anzeigen] -
Astellas Pharma GmbH am 25.06.2024
KeineLeitplanken, kein Kombinationsabschlag, kein Herstellerrabatt, Orphan drug Schwelle mit 50 Mio erhalten! [Detailseite RV anzeigen]
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Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Verein Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken am 01.07.2025
Dringender Handlungsbedarf: Rückkehr zum risikobasierten Regulierungsansatz beim PFAS-Beschränkungsverfahren unter REACH [Detailseite RV anzeigen] -
figawa e.V. am 13.12.2024
Änderung der Regulierung von Per- und polyfluorierten Stoffen (PFAS) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 24.10.2024
PFAS Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen [Detailseite RV anzeigen] -
TRUMPF SE + Co. KG (Holding) am 01.10.2024
Rückkehr zum risikobasierten Regulierungsansatz beim PFAS-Beschränkungsverfahren unter REACH [Detailseite RV anzeigen] -
Miele & Cie. KG am 24.07.2024
Einsatz für einen verantwortungsvollen und risikobasierten Umgang mit PFAS [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
Regierungsentwurf zur Novellierung des MsbG [Detailseite RV anzeigen]
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Einbürgerungstestverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Tikvah Institut gUG am 01.07.2025
Ausformulierung des Einbürgerungstests [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung - GwVideoIdentV) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung - GwVideoIdentV) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 20 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (23):
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Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 01.07.2025
Einbringung von Erfahrungen in den Prozess zum Thema Know Your Customer (KYC), eID und VideoIndentverfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Santander Consumer Bank AG am 28.06.2024
Vorschläge zur Einführung digitaler Identitäten und Akzeptanz von EUDI-Wallets [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
Verordnungsentwurf zur geldwäscherechtlich konformen Regelung von Videoidentifizierungsverfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
Vorschläge zur Einführung einer Rechtsverordnung zur Videoidentifizierung (GwVideoIdentV-E) [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Einführung einer Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 01.07.2025
Vermeidung einer Doppelregulierung im NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 01.07.2025
Reform des Abstammungsrecht und Kindschaftsrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/4810 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BKAmt [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
-
Letzte Bezugnahmen (2):
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Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 01.07.2025
Nachhaltige Gestaltung unserer Gesellschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
Gesetzgebung Nachhaltigkeit und Klimaschutz - Nachhaltigkeitsberichterstattung [Detailseite RV anzeigen]
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Gasspeicherfüllstandsverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.07.2025
Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicher [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 365/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
Überarbeitung der regulatorischen Grundlagen für digitale Pflegeanwendungen (DiPA) [Detailseite RV anzeigen] -
AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 27.06.2025
Regelungen zur Pflegekompetenz nachjustieren, Etablierung weiterer Regelungen zu gemeinschaftlichen Wohnformen nicht sachgerecht [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 29.05.2024
Weiterentwicklung der Gesetzgebung bzgl. digitaler Pflege und digitaler Pflegeanwendungen [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz - DVPMG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
Überarbeitung der regulatorischen Grundlagen für digitale Pflegeanwendungen (DiPA) [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 29.05.2024
Weiterentwicklung der Gesetzgebung bzgl. digitaler Pflege und digitaler Pflegeanwendungen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
Erleichterung der datenschutzkonformen Nutzung anonymisierter Gesundheitsdaten für klinische Forschung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (Wissenschaftliche Fachgesellschaft) e.V. am 01.02.2025
Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG) [Detailseite RV anzeigen]
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Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
-
Letzte Bezugnahmen (3):
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BBE Geschäftsstelle gGmbH am 01.07.2025
Zuwendungsverfahren vereinfachen, Haftungserleichterungen, Gemeinkostenpauschale [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17.06.2025
Zuwendungsverfahren vereinfachen, Haftungserleichterungen, Gemeinkostenpauschale [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 18.12.2024
Bürokratie-Entlastung für Ehrenamt, Vereine, Zivilgesellschaft [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (13):
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BBE Geschäftsstelle gGmbH am 01.07.2025
Mit Sondervermögen Infrastruktur muss auch Infrastruktur des Engagements nachhaltig gestärkt werden [Detailseite RV anzeigen] -
LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. am 27.06.2025
Sondervermögen Infrastruktur nach Artikel 143h GG [Detailseite RV anzeigen] -
DWS Group GmbH & Co. KGaA am 12.06.2025
Impulse der DWS für die Koalitionsverhandlungen (Altersvorsorge, Transformationsfinanzierung, Reform der Förderung des Sparens) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
Änderungsvorschlag Grundgesetz: Humanitäre Hilfe stärken - Zivle Sicherheit gewährleisten [Detailseite RV anzeigen] -
Stadtwerke Köln GmbH am 15.04.2025
Aufnahme des ÖPNV in das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Arbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Alleinerziehende (AGIA) am 01.07.2025
Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzbildung (Finanzbildungsstärkungsgesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland (BÖB) am 30.06.2025
REFERENTENENTWURF EINES GESETZES ZUR STÄRKUNG DER FINANZBILDUNG (Finanzbildungsstärkungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Salesforce.com Germany GmbH am 30.06.2025
Richtliniennahe Umsetzung von NIS-2 [Detailseite RV anzeigen]
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Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 30.06.2025
Zwölfte Verwaltungsvorschrift zur Änderung der VwV-StVO [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.06.2025
Daseinsvorsorge durch das Sondervermögen stärken [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 15 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (25):
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Digital Euro Association e.V. am 30.06.2025
Dringende Verabschiedung des FinMaDiG zur MiCAR-Umsetzung [Detailseite RV anzeigen] -
Bitpanda GmbH am 10.01.2025
Umsetzung von MiCAR, DORA und TFR in nationales Recht zur Förderung der Digitalisierung und Regulierung des deutschen Finanzmarkts [Detailseite RV anzeigen] -
komm.passion GmbH am 28.06.2024
Finmadig - Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes [Detailseite RV anzeigen] -
DATEV eG am 28.06.2024
Ziel ist ein Rechtsrahmen, der durchgängige Prozesse ermöglicht, den Mittelstand unterstütz, nachgelagerte Prozesse, wie Buchhaltung, berücksichtigt. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Factoring-Verband e.V. am 28.06.2024
Beibehaltung der bisherigen Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) für Factoring-Institute [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Digital Euro Association e.V. am 30.06.2025
Digitaler Euro als digitales Bargeld - Privatsphäre, Offline-Fähigkeit und freier Zugang [Detailseite RV anzeigen] -
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 22.01.2025
Vorschläge zur Ausgestaltung des digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro) [Detailseite RV anzeigen] -
Santander Consumer Bank AG am 28.06.2024
Vorschläge zur Ausgestaltung des Digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
Verordungsvorschlag der Europäischen Kommission zum digitalen Euro vom 28.6.2023 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
Vorschläge zur Ausgestaltung des digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12790 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (26):
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Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
Weichenstellung für eine zukunftsfähige Gesundheitswirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk) am 25.06.2025
Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 26.02.2025
Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit [Detailseite RV anzeigen] -
BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 23.12.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit (BIPAM) - Wundversorgung stärker in den Fokus rücken [Detailseite RV anzeigen] -
Christof Fischoeder – Fischoeder Beratung am 10.12.2024
sonstige Produkte zur Wundversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 20, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahmen (20):
-
Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
Planungssicherheit für eine erfolgreiche Transformation [Detailseite RV anzeigen] -
Business Angels Deutschland e.V. (BAND) am 06.03.2025
Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 29.12.2024
Verhinderung einer Vorwegnahme und Goldplating bei der Umsetzung europäischer Rechtsverordnungen [Detailseite RV anzeigen] -
komm.passion GmbH am 23.12.2024
Zukunftsfinanzierungsgesetz - Gesetz zur Finanzierung zukunftssichernder Investitionen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2025
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Gesetz zur Stärkung der Finanzbildung - Änderung des Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" (Finanzbildungsstärkungsgesetz) (20. WP)
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung der Finanzbildung - Änderung des Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" (Finanzbildungsstärkungsgesetz) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (7):
-
Flossbach von Storch Stiftung am 30.06.2025
Zuspruch zum Finanzbildungsstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
Finanzbildungsstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 29.10.2024
Vorschläge zur Stärkung der Finanzbildung im Rahmen des Referentenentwurfs für ein Finanzbildungsstärkungsgesetz vom 2. Oktober 2024 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 21.10.2024
Erweiterung des Zwecks der Stiftung "Geld und Währung" um Forschung zur Finanzbildung i.R.d. Finanzbildungsstärkungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
youpaN am 18.10.2024
Fianzbildungsstärkunggesetz durch BNE erweitern [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 38, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 47 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahmen (38):
-
Korian Deutschland GmbH am 30.06.2025
Darstellung der Herausforderungen durch einzelne Gesetzesvorhaben, oder möglichen geplanten Gesetzen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband haushaltsnaher Dienstleistungs-Unternehmen e.V. am 30.06.2025
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz [Detailseite RV anzeigen] -
GeBEGS - Verband gemeinnütziger Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen am 30.06.2025
Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz [Detailseite RV anzeigen] -
Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk) am 25.06.2025
Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz [Detailseite RV anzeigen] -
DOK Deutsche Ordensobernkonferenz e. V. am 24.06.2025
Berücksichtigung der ordensgemäßen Pflege von Ordensangehörigen im SGB XI (gesetzliche Pflegeversicherung) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 30.06.2025
Anerkennung von trans Elternfamilien in der Reform des Abstammungsrechtsreformgesetz AbReG gemäß ihrer Geschlechtsidentität [Detailseite RV anzeigen] -
Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer e.V. (LiSL) am 19.06.2024
Reform des Abstammungsrechts für Regenbogenfamilien [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Tourismusverband e.V. am 30.06.2025
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Kurzzeitvermietung- Datenaustausch-Gesetzes (KVDG) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahmen (8):
-
Deutscher Tourismusverband e.V. am 30.06.2025
Stellungnahme des Deutschen Tourismusverbandes zum Referentenentwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. (DFWR) am 24.06.2025
Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Kuratorium Sport & Natur am 23.06.2025
Beitrag zum Diskurs trotz Beendigung des Regelungsvorhabens Bundeswaldgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
Sicherung des Zugangs für die Angelfischerei im Rahmen der Novellierung des Waldgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 20.12.2024
Erholung im Wald als hohe Stellenwert bei der Novellierung des BWaldG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
Drucksache:
BR-Drs. 380/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 60, davon aktive IV: 60 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 85, davon aktuelle RV: 62 und abgeschlossene RV: 23 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 84 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (85):
-
Christ Capital GmbH am 30.06.2025
Begleitung des Gesetzes zur Umsetzung der EU NIS2 Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit - NIS2UmsuCG [Detailseite RV anzeigen] -
interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 30.06.2025
NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
Begleitung des Gesetzes zur Umsetzung der EU NIS2 Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit - NIS2UmsuCG [Detailseite RV anzeigen] -
Schwarz Digits KG am 30.10.2024
Begleitung des Gesetzes zur Umsetzung der EU NIS2 Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit - NIS2UmsuCG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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