Regelungsvorhaben
Sicherheitspaket verhindern
Angegeben von:
Digitale Gesellschaft (R000049)
am
26.03.2026
Beschreibung:
Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung die KI-gestützte automatisierte Datenverarbeitung auf Grundlage umfassender Datenbestände sowie die Befugnis zum Abgleich biometrischer Daten mit Daten aus dem Internet für verschiedene Behörden. Wir versuchen diese Maßnahmen zu verhindern und das Parlament zu einer den Grundrechten verpflichteten Innenpolitik zu bewegen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/6806 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen (Vorgang)
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]