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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.563)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (241)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.456)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (1.058)
Bundesrats-Drucksache (505)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (241)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (548)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (106)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (66)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (44)
Sonstige Drucksachen (799)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (241)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (415)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (47)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (77)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (5)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (30)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (28)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (9)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (41)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (26)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (50)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (34)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (60)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (11)
20. Wahlperiode (541)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (85)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (58)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (2.234)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (1.026)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 19.03.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.03.2025
  Nationaler Entwurf zum EU-Data Act-Durchführungsgesetz - Kritik an Vorhaben, die die nationale Durchsetzung betreffen. [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen (20. WP)
- Referentenentwurf:
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.03.2025
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 18.03.2025
  Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 19.02.2025
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zum Anspruch auf Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen Respiratorische Synzytial Viren (20. WP)
- Referentenentwurf:
  Verordnung zum Anspruch auf Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen Respiratorische Synzytial Viren (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.03.2025
- Letzte Bezugnahmen (5):
  
  Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 18.03.2025
  RSV-Prophylaxeverordnung im Hinblick auf den Schutz bestimmter Gruppen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Berufsverband der Ärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie e.V. (BÄMI e.V.) am 23.09.2024
  Schließung der Regelungslücke in der GBA-Schutzimpfungsrichtlinie der spezifischen Prophylaxe gegen RSV [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 14.08.2024
  Zustimmung zum Anspruch für gesetzlich Versichterte auf eine RSV-Prophylaxe mit Nirsevimab [Detailseite RV anzeigen]
  
  Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 13.08.2024
  Unterstützung risikounabhängiger Anspruch auf RSV-Prophylaxe für Kinder unter 1 Jahr, angemessene ärztliche Vergütung für Beratung und Durchführung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 27.06.2024
  Schließung der Regelungslücke zum Einsatz von monoklonalen Antikörpern zur Prävention [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung (20. WP)
- Referentenentwurf:
  Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.03.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 18.03.2025
  Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Cornavirus-Testverordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/13804 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.03.2025
- Letzte Bezugnahmen (4):
  
  Bundesvereinigung Lebenshilfe am 14.03.2025
  Verhinderung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.01.2025
  Einführung einer Widerspruchslösung im TPG [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband Lebensrecht e.V. am 17.12.2024
  Enge Entscheidungsregelung bei der Organspende [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 21.11.2024
  Änderung der Rechtlichen Lage zur Organspende [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 14.03.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  LAG Jugendsozialarbeit Bayern am 14.03.2025
  SGB II, SGB III, SGB VIII [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Für eine starke Batterieforschung in Deutschland
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/11142 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 13.03.2025
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Umicore AG und Co. KG am 13.03.2025
  Stellungnahme zur Batterieforschung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.11.2024
  Antrag der Fraktion der CDU/CSU Für eine starke Batterieforschung in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
  
  VDMA e.V. am 05.11.2024
  Eine langfristige, verlässliche Finanzierungsbasis für die Forschungsförderung Batterie zu schaffen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 625/23 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 12.03.2025
- Letzte Bezugnahmen (4):
  
  Exit Plastik am 12.03.2025
  Starke EU-Pelletverordnung zur Eindämmung der Verschmutzung durch Pellets an Land und im Meer [Detailseite RV anzeigen]
  
  TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
  Vorschlag für eine EU-Verordnung über die unbeabsichtigten Freisetzung von Kunststoffgranulaten [Detailseite RV anzeigen]
  
  Der Grüne Punkt Holding GmbH & Co. KG am 26.06.2024
  Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat [Detailseite RV anzeigen]
  
  Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. (GKV) am 23.05.2024
  Vorschlag für eine Verordnung über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 12.03.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 12.03.2025
  Einführung eines Durchführungsgesetzes zum Data Act [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP)
- Referentenentwurf:
  Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 12.03.2025
- Letzte Bezugnahmen (5):
  
  Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. am 12.03.2025
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 07.03.2025
  Kritische Begleitung der Änderungen des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Juristinnenbund e.V. am 19.12.2024
  Änderung des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 18.12.2024
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
  Änderung des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Gefundene Regelungsentwürfe (3.260)

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen (20. WP)

Verordnung zum Anspruch auf Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen Respiratorische Synzytial Viren (20. WP)

Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung (20. WP)

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

Für eine starke Batterieforschung in Deutschland

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG)

Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP)