Regelungsentwürfe
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2.718 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (2.718)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12349 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Deutsche Post AG am 09.01.2025
Änderung des Bundesmeldegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bitkom e.V. am 10.10.2024
Überarbeitung Anfragekriterien für einfache Melderegisterauskunft durch Anpassung des 3. BMGÄndG [Detailseite RV anzeigen] -
Frauenhauskoordinierung e.V. am 22.08.2024
Melderecht, Schutz der Anschrift von Frauenhäusern [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Hermes Germany GmbH am 07.01.2025
Wenn Vorgaben für die Zustellung schwerer Pakete geändert werden, muss die Kennzeichnungspflicht künftig vom Versender übernommen werden. [Detailseite RV anzeigen] -
United Parcel Service Deutschland S.à r.l. & Co. OHG am 20.06.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Holcim (Deutschland) GmbH am 06.01.2025
öffentliche Vergabe soll nachhaltige Kriterien zwingend berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14238 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn [Detailseite RV anzeigen]
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ntwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
Kinder und Jugendliche wirksam vor Gefahren schützen [Detailseite RV anzeigen]
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7. Änderung der Kanalsteurertarifverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
7. Änderung der Kanalsteurertarifverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
Marktgerechte Fortentwicklung der Lotstarife [Detailseite RV anzeigen]
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Zweite Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung und weiterer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (20. WP)
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Referentenentwurf:
Zweite Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung und weiterer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
Bes. GebV WS [Detailseite RV anzeigen] -
Kreuzer Yacht Club Deutschland (KYCD) am 27.06.2024
Zusammenfassung bestehender GebV gemäß BGebG. Eine besondere GebV für nicht integrierte Leistungen des BSH wird erlassen. [Detailseite RV anzeigen]
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Konsultationspapiere des BMWK zu 'Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten für einen Beitrag zur Versorgungssicherheit' und 'Neue Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke und Langzeitspeicher für Strom'
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
Stellungnahme zur Konsultation vom 11.09.2024 für das Kraftwerkssicherheitsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung (ergänzte EnWG-EEG-Novelle 2024)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts und EEG (ergänzte EnWG-EEG-Novelle 2024) [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung - TKMV)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
Verbraucherrechte im Telekommunikationsmarkt stetig verbessern [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
Neuordnung des Ladesäulenrechts [Detailseite RV anzeigen]
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ZBIAusnV
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 23.12.2024
Einführung eines nationalen digitalen Fahrzeugscheins [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Greenpeace e.V. am 21.12.2024
Nichteinführung E-Fuels-only-Gesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 20.12.2024
Stellungnahme zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz GVSG [Detailseite RV anzeigen]
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Leistungsbezogene Vergütung der medizinischen Behandlungspflege statt Pauschalen - Die medizinische Behandlungspflege in der stationären, ambulanten und häuslichen Pflege der Finanzzuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung unterstellen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 20.12.2024
Stellungnahme zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz GVSG [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/2185 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
Vermeidung von Rechtsunsicherheiten bei der Änderung der Kassensicherungsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
Verbesserung der Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit der Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12413 - Mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Fleischprodukten
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12583 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 20.12.2024
Wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Ernährung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 20.12.2024
Wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Ernährung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 20.12.2024
Wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Ernährung [Detailseite RV anzeigen] -
Climate Guardians UG am 09.09.2024
Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit [Detailseite RV anzeigen]
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1. Verordnung zur näheren Regelung von Verfahren nach dem Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Pharma Deutschland e.V. am 20.12.2024
1. Verordnung zur näheren Regelung von Verfahren nach dem Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 20.12.2024
Nachhaltige Aufstellung der Sozialen Sicherungssysteme [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes und Novellierung des KWKG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Chemischen Industrie e.V. am 20.12.2024
Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes und Novellierung des KWKG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (20. WP)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 20.12.2024
Geoschutz: Regelungen zu geschützten Ursprungsbezeichnungen praxisgerecht umsetzen [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024 - AgrarFrostBeih2024V (20. WP)
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Referentenentwurf:
Verordnung für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024 - AgrarFrostBeih2024V (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 20.12.2024
Agrarfrostbeihilfen: DRV fordert praxis- und bedarfsgerechte Verteilung der Mittel [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13257 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.12.2024
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
Englisch als Gerichtssprache im gesamten Instanzenzug des Schiedsverfahrens [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. am 30.04.2024
Umsetzung des Schiedsrechtsmodernisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.12.2024
Änderung BRAO, Abschaffung v. Beschränkungen des passiven Wahlrechts und Transparenz im Richterauswahlverfahren [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Günter Heiß am 20.12.2024
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) verbessern [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 20.12.2024
Unterjährige Berücksichtigung von Betriebskostensteigerung in der Krankenhausversorgung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 20.12.2024
Weiterentwicklung der ambulanten Bedarfs- und stationären Krankenhausplanung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (Notfallgesetz NotfallG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 20.12.2024
Konsequente Patientensteuerung in der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen]
-
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (Notfallgesetz NotfallG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 20.12.2024
Bedarfsgerechte Finanzierung in der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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Drucksache:
BR-Drs. 588/24 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
Ausnahmeregelungen für Startups bei Fragen der Tarifautonomie [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
Änderung des § 35e EnWG zur Anpassung der Gasspeicherumlage an europäische Vorgaben [Detailseite RV anzeigen]
-
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-
Referentenentwurf zum Kraftwerksicherheitsgesetz
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
Änderungsvorschläge zum Kraftwerksicherheitsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2024
-
Letzte Bezugnahmen (7):
-
ENERTRAG am 19.12.2024
Änderung Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung [Detailseite RV anzeigen] -
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
Entbürokratisierung und Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik [Detailseite RV anzeigen] -
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
Vereinheitlichung der technischen Anschlussbedingungen [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 27.06.2024
EEG/WindSeeG/ Solarpaket: Beschleunigung und Rahmenbedingungen Ausbau Wind- und PV [Detailseite RV anzeigen] -
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
Naturverträgliche Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, Solarpaket 1 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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-
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. November 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
ENERTRAG am 19.12.2024
Einführung Kraftwerkssicherungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
eins energie in sachsen GmbH & Co.KG am 19.12.2024
Ausgewogene Berücksichtigung von Verbraucherschutz und Klimaschutzzielen bei der Novelle der AVB FernwärmeV [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (5):
-
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.12.2024
DAV fordert beschleunigte Digitalisierung notarieller Verfahren und klare Umsetzungsvorgaben [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 19.12.2024
Unterstützung der Vorschläge des BMJ zur Digitalisierung des Vollzugs v. Immobilienverträgen & der gerichtl. Genehmigungen von notar. Rechtsgeschäften [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.12.2024
Unterstützung der Vorschläge des BMJ zur Digitalisierung des Vollzugs v. Immobilienverträgen & der gerichtl. Genehmigungen von notar. Rechtsgeschäften [Detailseite RV anzeigen] -
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 13.12.2024
Unterstützung der Vorschläge des BMJ zur Digitalisierung des Vollzugs v. Immobilienverträgen & der gerichtl. Genehmigungen von notar. Rechtsgeschäften [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 13.12.2024
Unterstützung der Vorschläge des BMJ zur Digitalisierung des Vollzugs v. Immobilienverträgen & der gerichtl. Genehmigungen von notar. Rechtsgeschäften [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Thyssengas GmbH am 19.12.2024
Gewährleistung einer sicheren Versorgung mit Erdgas und Wasserstoff [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Germanwatch am 19.12.2024
Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung [Detailseite RV anzeigen] -
Amazon Deutschland Services GmbH am 11.12.2024
Unterschwellenvergabeordnung: Anhebung der Schwellenwerte für Direktaufträge sowie Möglichkeit der Direktauftragsvergabe über Online-Marktplätze [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2024
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
BURSON GmbH am 19.12.2024
Maßnahmen zur Förderung der Plasmaspende und Stärkung des Spendensystems in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Plasma Protein Therapeutics Association (PPTA) Deutschland e.V. am 20.06.2024
Maßnahmen zur Förderung der Plasmaspende und Stärkung des Spendensystems in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
Höhe der Aufwandsentschädigungen bei Vollblutspenden [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (16):
-
BURSON GmbH am 19.12.2024
Unterstützung Gestaltung des gesetzlichen Rahmens für das private Sicherheitsgewerbe [Detailseite RV anzeigen] -
Hill & Knowlton am 28.06.2024
Unterstützung Gestaltung des gesetzlichen Rahmens für das private Sicherheitsgewerbe [Detailseite RV anzeigen] -
Google Germany GmbH am 28.06.2024
Keine überbordenden Audit- und Reportingpflichten im KRITIS DachG [Detailseite RV anzeigen] -
BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 27.06.2024
Einflussnahme auf den Gesetzesentwurf zum Sicherheitsgewerbe [Detailseite RV anzeigen] -
Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 26.06.2024
Regelung des Sicherheitsgewerbes (SiGG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 19.12.2024
Berücksichtigung der Eignung von TAB-Standorten zum Aufbau einer Energiespeicherinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen und zur Änderung weiterer Gesetze
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Carl Zeiss AG am 19.12.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen und zur Änderung weiterer Gesetze [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/8371 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
Verbesserung der Cybersicherheit des digitalen Wirtschaftsstandorts Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/8550 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2024
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Etablierung einer nachhaltigen und resilienten Luft- und Raumfahrt [Detailseite RV anzeigen] -
Dipl.-Ing. Andreas Kraus am 02.05.2024
Verbesserung der Situation der Unternehmen in der Raumfahrtbranche in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
Stärkung des digitalen Industriestandorts Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
-
Drucksache:
BR-Drs. 599/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2024
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 18.12.2024
Suggestions for promoting growth [Detailseite RV anzeigen] -
Aareal Bank AG am 27.06.2024
Stärkung des Finanzstandortes Deutschland / Zukunftsfinanzierungsgesetz 2 [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2024
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
Schön Klinik Rendsburg-Eckernförde SE & Co. KG am 18.12.2024
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Gefäßchirurgie und Gefäßmedizin e.V. am 28.11.2024
Wir setzen uns ein für sachgerechte gefäßchirurgische Leistungsgruppen im Rahmen der Krankenhausrefom [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutsche OphthalmoChirurgie (BDOC) am 19.11.2024
Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG): Hybrid-DRGs § 115f SGB V [Detailseite RV anzeigen] -
Intuitive Surgical Deutschland GmbH am 26.06.2024
Krankenhausreform (KHVVG) - Transformationsfonds/Leistungsgruppen [Detailseite RV anzeigen] -
Krankenhausgesellschaft Sachsen am 14.06.2024
Krankenhausreform - Förderung der Beibehaltung ländlicher Strukturen und föderaler Entscheidungsmöglichkeiten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
Neuregelung Einführung eines Gewalthilfegesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Dr. Hans-Ulrich Krüger am 18.12.2024
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) verbessern [Detailseite RV anzeigen]
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-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Clemens Neumann am 18.12.2024
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) verbessern [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 18.12.2024
Modernisierung des Beschäftigtendatenschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/1111 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 18.12.2024
Abschluss der Coronahilfen-Abrechnung [Detailseite RV anzeigen]
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Zweiter Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 18.12.2024
Mindeststeuergesetz im Einklang mit dem Investmentsteuergesetz an die neuen Verwaltungsleitlinien der OECD/G20 anpassen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
BMF-Schreiben zur Zinsschranke (Paragraph 4h EStG, Paragraph 8a KStG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
Unterschiedliche Fragestellungen bei der Definition von Zinsaufwendungen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13956 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (20. WP) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (4):
-
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
Effektivere Bekämpfung der Schwarzarbeit [Detailseite RV anzeigen] -
DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
Präzisierung des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.10.2024
DAV gegen Ausweitung der FKS-Befugnisse und Strafverschärfungen im SchwarzArbG [Detailseite RV anzeigen] -
VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 01.10.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Entwurf zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (FFVAV) - Überarbeitung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
Zum überarbeiteten Entwurf: Handwerksgerechte Umsetzung der Allgemeine Bedingungen der Versorgung mit Fernwärme [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetz zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
Begrenzung nationaler Regelungen auf europäische Datenschutzvorgaben. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
Besserer Mutterschutz für Unternehmerinnen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 17.12.2024
Bitte um Ablehn. d. Referentenentw. 241122 zum KWSG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 17.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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DB InfraGO AG am 17.12.2024
Anpassung vorgesehener Regelungsvorschläge zum WHG [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie Umgebungen, die die Empfehlung 2009/C 296/02 des Rates ersetzt
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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British American Tobacco (Industrie) GmbH am 17.12.2024
Rauch- und Dampffreie Umgebungen: keine Gleichsetzung von Dampf und Tabakrauch, Nichtraucherschutz statt Raucherbevormundung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) am 09.12.2024
Rauch- und Dampffreie Umgebungen: keine Gleichsetzung von Dampf und Tabakrauch, Nichtraucherschutz statt Raucherbevormundung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.12.2024
Ablehnung Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14146 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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ALBA plc & Co. KG am 17.12.2024
ElektroG: Brandschutz für Recycling- und Entsorgungswirtschaft stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Metallhändler und Recycler e.V. am 03.06.2024
Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 16.12.2024
Unterstützung der Vorschläge des BMJ zur Digitalisierung des Vollzugs v. Immobilienverträgen & der gerichtl. Genehmigungen von notar. Rechtsgeschäften [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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Drucksache:
BR-Drs. 558/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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TESVOLT AG am 16.12.2024
Zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung wurde die Novelle des Batterieegesetzes dem Bundesrat vorgelegt. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung - Drucksache 20/13091 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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TESVOLT AG am 16.12.2024
Novelle des Baugesetzbuches [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (3):
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TESVOLT AG am 16.12.2024
Veränderung der Zertifizierungen für Produkte [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 27.06.2024
NELEV: Vereinfachung und Beschleunigung des Anschlussprozess von Erzeugungsanlagen [Detailseite RV anzeigen] -
BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 25.06.2024
Verbesserung Netzanschluss in NELEV-Novelle [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12777 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBF (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 16.12.2024
Leistungsverbesserungen im Aufstiegs-BAföG [Detailseite RV anzeigen] -
Robert Bosch GmbH am 05.11.2024
Förderrahmen für Aufstiegsfortbildungen im Kontext AFBG umsetzen [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung über das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individueller beruflicher Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 16.12.2024
Verschlankung der Verfahren zur Berufsvalidierung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Initiative SIV Schienen Individual Verkehr gUG (haftungsbeschränkt) am 16.12.2024
Änderung Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs für ein Grenzenloses Ticketsystem [Detailseite RV anzeigen] -
Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
Langfristige Finanzierung des kommunalen ÖPNV [Detailseite RV anzeigen] -
Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Freising - Erding - Dachau am 14.06.2024
49 Euro-Ticket erhalten [Detailseite RV anzeigen] -
Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 16.04.2024
Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets umsetzen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS- Anpassungsfolgegesetz)
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Drucksache:
BR-Drs. 430/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 16.12.2024
Menschenrechtsbasierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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Drucksache:
BR-Drs. 552/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 16.12.2024
Menschenrechtsbasierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 04.12.2024
Anpassungen im nationalen Recht (insbesondere AsylG und AufenthG) aufgrund der GEAS-Reform [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 14.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Duckdalben Consulting GmbH am 14.12.2024
Weitreichende Verbesserungen durch Rechtssicherheit im Tierschutz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 614/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Sechste Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 13.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 13.12.2024
Weiterentwicklung Berufskrankheitenrecht [Detailseite RV anzeigen]
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Entschließung des Bundesrates - Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 13.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8288 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
Bundesschienenwegeausbaugesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
Abänderung des Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
Aufnahme weiterer Fördertatbestände für die Eisenbahnen in das Bundesschienenwegeausbaugesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 25.06.2024
Weiterentwicklung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes zur Stärkung einer zukunftsfähigen (digitalisierten) Schieneninfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 379/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
Bundesschienenwegeausbaugesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (20. WP)
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Referentenentwurf:
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.12.2024
Aufnahme weiterer geeigneter Strecken für Lang-Lkw in die Anlage zur Ausnahme-Verordnung (sog. Positivliste). [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 - RBSFV 2025)
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Drucksache:
BR-Drs. 453/24 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Sozialverband Deutschland e.V. am 12.12.2024
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 - RBSFV 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 26.09.2024
Erhöhung der Regelbedarfe in den Grundsicherungssystemen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 401/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWSB): Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Sozialverband Deutschland e.V. am 12.12.2024
Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Haus & Grund Deutschland am 23.09.2024
Wohngeld angemessen erhöhen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetz zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.12.2024
Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23.Mai 2005 [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Plattform Shared Mobility am 12.12.2024
Bürokratieentlastungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
TÜV-Verband e.V. am 12.12.2024
Erstellung, Auslegung und Umsetzung der Mantelverordnung zur Umsetzung der IE-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
TÜV-Verband e.V. am 12.12.2024
Erstellung, Auslegung und Umsetzung des Mantelgesetzes zur Umsetzung der IE-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen]
-
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-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/2005 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bernstein Public Policy GmbH am 12.12.2024
Revision of Council Regulation (1/2005) [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Bekämpfung des Missbrauchs von Online-Ticketbörsen - Verbesserung des Verbraucherschutzes und Schaffung fairer Marktbedingungen
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.12.2024
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
VGL Support Services Ireland Limited am 11.12.2024
Online-Ticketbörsen [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz fairer Tickethandel am 10.12.2024
Online-Ticketbörsen [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 24.10.2024
Bekämpfung Missstände auf dem Ticket(zweit)markt [Detailseite RV anzeigen]
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-
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für eine Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.12.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 11.12.2024
Einführung einer Vergütungsregelung für bestimmte ermächtigte Ärztinnen und Ärzte [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 11.12.2024
Änderung des Gewaltschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 379/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 30, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (30):
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ADAC Stiftung am 11.12.2024
Reform der Notfallversorgung: Erfordernis der Reduktion des reanimationsfreien Intervalls durch Ersthelfer-Alarmierungssysteme [Detailseite RV anzeigen] -
ADAC Luftrettung gGmbH am 10.12.2024
Verbesserung der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Aktionsbündnis Patientensicherheit am 02.12.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 30.09.2024
Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe - (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Aktion Psychisch Kranke e.V. am 10.12.2024
Änderung des Entwurfes eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 10.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.12.2024
DUH lehnt Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) ab: Gesetz fördert Neubau von fossilen Gaskraftwerken, aber bremst Speicher und Erneuerbare aus [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 547/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 10.12.2024
Unterstützung der Fristverschiebeung im eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 10.12.2024
Verabschiedung des Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Änderung der Elektro-kleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2024
Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 09.12.2024
Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 137/23 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 09.12.2024
Weiterentwicklung und Beibehaltung der Beratungsangebote für Migrant*innen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
Gewalthilfegesetz - Einrichtung eines Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
Verbesserung des Opferschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 03.12.2024
Verbesserung des Opferschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen [Detailseite RV anzeigen] -
Frauenhauskoordinierung e.V. am 26.09.2024
Strafverschärfung Mordmerkmale, Fußfessel [Detailseite RV anzeigen]
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