Regelungsentwürfe
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3.243 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.243)
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Förderung der anerkannten Kurorte und Heilbäder in Deutschland und Bedeutung der ambulanten Vorsorgeleistungen gemäß § 23 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bayerischer Heilbäder-Verband e. V. am 17.07.2025
Stärkung der ambulanten Vorsorgeleistungen und Förderung der anerkannten deutschen Heilbäder und Kurorte [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Dr. Hans-Ulrich Krüger am 16.07.2025
Umsetzung der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
Entwidmungsverbot für stillgelegte Bahnstrecken [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 13.02.2025
Nutzung von Bahngrundstücken, Bahnanlagen und Gleisen [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.11.2024
Nutzung von Bahngrundstücken, Bahnanlagen und Gleisen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
Entwidmungsverbot für stillgelegte Bahnstrecken [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Tourismusverband e.V. am 30.06.2025
Stellungnahme zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bernd Westphal am 16.07.2025
Umsetzung der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 16.07.2025
Umsetzung der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Stiftung Familienorientierte Nachsorge Hamburg SeeYou am 16.07.2025
Stärkung der Frühe Hilfen durch die Erhöhung und Dynamisierung der Bundesmittel [Detailseite RV anzeigen] -
Auridis Stiftung gGmbH am 23.06.2025
Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Automobilindustrie e.V. am 16.07.2025
Praxisnahe Anpassungen bei der Umsetzung der NIS-2-RL [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 16.07.2025
Praxistaugliche Umsetzung der EU Richtlinie in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
Der DAV fordert eine explizite gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Tasern im Rahmen der Änderung des UZwG. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
DAV kritisiert RefE zum GEAS-Anpassungs- u. Anpassungsfolgegesetz und fordert, Regelungen zu Haft, Bewegungsfreiheit und Rechtsschutz zu verbessern. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
DAV kritisiert RefE zum GEAS-Anpassungs- u. Anpassungsfolgegesetz und fordert, Regelungen zu Haft, Bewegungsfreiheit und Rechtsschutz zu verbessern [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) am 16.07.2025
Gefährdete biowissenschaftlichen Datenbanken erhalten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 16.07.2025
Eins-zu-Eins-Umsetzung der CSRD [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.07.2025
Reform des StVG: Soziale Staffelung Bewohnerparkausweise [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.07.2025
Lückenlose Umsetzung der EU-Batterieverordnung durch das Batt-EU-AnpG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bitkom e.V. am 15.07.2025
Umsetzung NIS2-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenz - PKG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 15.07.2025
Änderungsvorschläge für das Pflegekompetenzgesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC8-UmsG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 15.07.2025
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) und zur Änderung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz - NIS2UmsuCG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 15.07.2025
Vereinfachung und Konkretisierung des Umsetzungsgesetzes zur NIS-2-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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Drucksache:
BR-Drs. 396/24 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (32):
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Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
REDIII Umsetzungsgesetz - nach Kabinettsbeschluss [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 18.09.2024
Umweltfreundliche Ausgestaltung des Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 [Detailseite RV anzeigen] -
EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 13.09.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie [Detailseite RV anzeigen] -
Lausitz Energie Kraftwerke AG am 06.09.2024
Verbesserung der PV-Rentabilität durch Änderungen des EEG [Detailseite RV anzeigen] -
Lausitz Energie Bergbau AG am 06.09.2024
Verbesserung der PV-Rentabilität durch Änderungen des EEG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (33):
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Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
REDIII Umsetzungsgesetz - nach Kabinettsbeschluss [Detailseite RV anzeigen] -
enercity AG am 27.03.2025
Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsverfahrens für erneuerbare Energien; Umsetzung EU-RL 2023/2413 (RED III) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften am 03.03.2025
Umsetzung der EU-Richtlinie für Beschleunigungsgebiete Wind und PV [Detailseite RV anzeigen] -
Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 17.10.2024
Nationale Umsetzung der RED III Richtlinie in Bezug auf Windenergie und Solarenergie [Detailseite RV anzeigen] -
EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 13.09.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz PKG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Geriatrie e.V. am 14.07.2025
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz PKG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 29, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (29):
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Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) am 14.07.2025
Nationale Umsetzung des DSA durch das Digitale Dienste Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesliga e.V. am 17.04.2025
Einführung des Digitale-Dienste-Gesetzes zur Umsetzung von EU-Gesetzen unter Wahrung der Interessen von Rechteinhabern bzgl. Live-Rechten [Detailseite RV anzeigen] -
Teneo Germany am 16.09.2024
EU Digital Services Act und Digitale-Dienste-Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
LinkedIn Germany GmbH am 29.08.2024
EU Digital Services Act und Digitale-Dienste-Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Reset Tech GmbH am 18.07.2024
Umsetzung und Durchsetzung des Digital Service Act auf Bundesebene [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 11.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.07.2025
Entlastung von Pflegebedürftigen und Pflegepersonen, Stärkung der Heilerziehungspflege [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (10):
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GAIA am 11.07.2025
Patientenfreundliche Rezepteinlösewege für DiGA [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
Vereinfachung regulatorischer und administrativer Anforderungen für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
Einführung einer fairen und wertbasierten Vergütung für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
Ausbau von Informationen über Präventionsangebote [Detailseite RV anzeigen] -
GET.ON Institut für Gesundheitstrainings GmbH am 25.06.2024
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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GAIA am 11.07.2025
Änderung der Anwendungsbegleitenden Erfolgsmessung für DiGA [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) am 19.05.2025
Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 31.03.2025
Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung sowie Forschung [Detailseite RV anzeigen] -
Medtronic GmbH am 30.03.2025
Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung [Detailseite RV anzeigen] -
eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 20.02.2025
Abänderung der Anwendungsbegleitenden Erfolgsmessung bei Digitalen Gesundheitsanwendungen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 11.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Initiative Tierwohl GmbH am 11.07.2025
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825 (EmpCo-RL) in deutsches Recht [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 11.07.2025
Den Einsatz der CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung (CCUS) inkl. des Transports in Deutschland im industriellen Maßstab ermöglichen. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Carbon Management Allianz am 11.07.2025
KSpG [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Alterric GmbH am 11.07.2025
Die Sicherheit im Betrieb kritischer Energieinfrastruktur durch optimale gesetzliche Rahmenbedingungen stärken [Detailseite RV anzeigen]
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-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 10.07.2025
Revision des Kohlendioxid Speicherungsgesetes [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Bundeshaushaltsplan 2025; Einzelplan 16
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Health for Future am 10.07.2025
Klimaschutz & Gesundheit im Haushalt verankern [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Entwurf einer Verordnung über die Einführung einer Tierseuchenmelde-verordnung, zur Änderung der TSE-Überwachungsverordnung sowie über das Außerkrafttreten bestimmter tierseuchenrechtlicher Verordnun-gen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 10.07.2025
Außerkrafttreten best. tierseuchenrechtl. VOs (u. a. Rindersalmonellose-VO) Einführung einer Tierseuchenmelde-VO [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitlichen Bußgeldgesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Diagnostics For Animals am 10.07.2025
Anpassung Regelungen in-vitro Diagnostika [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 20, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2025
-
Letzte Bezugnahmen (20):
-
Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. am 10.07.2025
Referentenentwurf Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) [Detailseite RV anzeigen] -
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 25.02.2025
Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuerrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
Verhinderung der Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltung [Detailseite RV anzeigen] -
Forum Gemeinnütziger Journalismus am 02.01.2025
Anerkennung gemeinnütziger Journalismus im Zweckekatalog der Abgabenordnung [Detailseite RV anzeigen] -
MAN Truck & Bus SE am 23.12.2024
Vermeidung von administrativen Aufwand d. Mitteilungspflichten im Steuerfortentwicklungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 10.07.2025
Anmahnung einer systematisch stringenten Finanzierung bei Sicherstellung des Rentenniveaus und Erhöhung der Mütterrrente [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 10.07.2025
Stärkung der öffentlichen Gesundheit durch evidenzbasierte Prävention und Aufklärung im Rahmen des Gesetzes zur Errichtung des BIPAM. [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.07.2025
Entwurf Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung: Überarbeitung des Bauplanungsrechts zur Stärkung des Wohnungsbaus [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 09.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Menschen für Tierrechte e.V. am 09.07.2025
Tierschutz-Versuchstierverordnung - TierSchVersV) [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 09.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 09.07.2025
Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung mit Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) sichern [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 09.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Frauenhauskoordinierung e.V. am 09.07.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 28 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 30 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 09.07.2025
-
Letzte Bezugnahmen (33):
-
Christ & Company GmbH & Co. KG am 09.07.2025
Interessenvertretung mittelständischer Batterie-Recyclingunternehmen bei Ausarbeitung des Regelungsentwurfes [Detailseite RV anzeigen] -
ACCUREC-Recycling GmbH am 23.06.2025
Interessenvertretung mittelständischer Batterie-Recyclingunternehmen bei Ausarbeitung des Regelungsentwurfes [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
GRS Service GmbH am 26.03.2025
Schaffung Gemeinsamen Stelle der Organisationen für Herstellerverantwortung / Gesetzentwurf Batterierecht-EU- Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Gesundheits-IT am 08.07.2025
NIS2-Umsetzungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Referentenentwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung"
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 08.07.2025
Festsetzung eines Festpreis im nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III Modernisierungsgesetz) 20/12779
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
Erwerbspotentiale in Deutschland heben - wirkungsvolle Arbeitsmarktintegration durch einen lernenden Staat [Detailseite RV anzeigen]
-
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-
Referentenentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtliniie
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
TESVOLT AG am 08.07.2025
NIS2-Richtlinie in nationales Recht umsetzen [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft und zum Erlass von Besonderen Technischen Anleitungen zur Reinhaltung der Luft für bestimmte Anlagenarten. Vom ...
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesfachverband landwirtschaftlicher Trocknungswerke Deutschland e.V. (BLTD) am 08.07.2025
Anpassung der geänderten Regelungen im neuen Referentenentwurf TA-Luft (Allgemeine Verwaltungsvorschrift) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 08.07.2025
Pflegefachassistenzgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 08.07.2025
Pflegefachassistenzgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
BEHG; Entwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung(BEHV)"
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
BDSAV Bundesverband Deutscher Sonderabfall-verbrennungsanlagen e.V. am 08.07.2025
Entwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV)" [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.07.2025
Regierungsentwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 08.07.2025
Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.07.2025
Bewertung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Vattenfall GmbH am 08.07.2025
Nationale Umsetzung der Renewable-Energy-Directive (RED) III [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 225/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung klinischer Prüfungen (20. WP) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2025
-
Letzte Bezugnahmen (6):
-
Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft e.V. (DOG) am 08.07.2025
Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung klinischer Prüfungen [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKEK) am 15.05.2025
Änderung des Verzeichnisses über die Höhe der Gebühren der Ethik-Kommissionen [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 29.04.2025
Änderung der Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung klinischer Prüfungen [Detailseite RV anzeigen] -
Medtronic GmbH am 30.03.2025
Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung klinischer Prüfungen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 26.03.2025
Änderung des Verzeichnisses über die Höhe der Gebühren der Ethik-Kommissionen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) (20. WP)
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) (20. WP) 1. Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) (Vorgang) [alle RE von dort] 2. Federführendes Ministerium: BMEL (20. WP) (Vorgang) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
The Scotch Whisky Association (United Kingdom Registered Company Number SC035148) am 08.07.2025
Anpassung des AgrarGeoSchDG-Entwurfs [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/12765 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2025
-
Letzte Bezugnahmen (6):
-
Ring deutscher Pfadfinder*innenverbände am 08.07.2025
generalisierte Einstufung von Minderjährigen als mobilitätsarmutsgefährdet [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Christlicher Pfadfinder*innen (VCP) e.V. am 03.07.2025
generalisierte Einstufung von Minderjährigen als mobilitätsarmutsgefährdet [Detailseite RV anzeigen] -
Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen am 17.02.2025
generalisierte Einstufung von Minderjährigen als mobilitätsarmutsgefährdet [Detailseite RV anzeigen] -
Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen am 17.02.2025
Berücksichtigung der Haushaltsgröße bei der Definition von mobilitäts- und energiearmutsgefährdeten Haushalten [Detailseite RV anzeigen] -
Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen am 17.02.2025
Erweiterung des Social Leasing Angebots auf weitere Fahrzeuge & Berücksichtigung der E-Autogröße abhängig der Haushaltsgröße [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 07.07.2025
Unterstützung der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Holger Freitag am 07.07.2025
Unterstützung der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen [Detailseite RV anzeigen]
-
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-
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband WindEnergie e.V. am 07.07.2025
BWE-Stellungnahme zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 07.07.2025
Sondervermögen und nachhaltige Beschaffung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen am 07.07.2025
Selbsthilfeförderung gemäß SGB XI [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (vom 28.05.2025)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 04.07.2025
Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 04.07.2025
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/16 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.07.2025
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Deutscher Buchprüferverband e.V. am 04.07.2025
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer [Detailseite RV anzeigen] -
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2025
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer [Detailseite RV anzeigen] -
Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 11.06.2025
Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer, Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (WPO-Novelle) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Pflegefachassistenzeinführungsgesetz
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 04.07.2025
Zwölfmonatige Pflegefachassistenzausbildung und realistisch umsetzbare Anforderungen an Lehrkräfte an Pflegeschulen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.07.2025
-
Letzte Bezugnahmen (11):
-
Shopify International Limited am 04.07.2025
Weiterentwicklung der Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 31.03.2025
Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO) [Detailseite RV anzeigen] -
aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 30.09.2024
FIDA-VO-Vorschlag: Zu bAV-Vorschlägen der Ratspräsidentschaft: Ausschluss der nicht für alle interessierten Kunden zugänglichen EbAV sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsrechts (PSD3/PSR) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 04.07.2025
Verteilung der Mittel des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 04.07.2025
Verbändeanhörung: Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastuktur und Klimaneutralität (SVIKG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 04.07.2025
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastuktur und Klimaneutralität (SVIKG) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
MLP SE am 04.07.2025
Erhalt aktueller Informationen zum Stand des Rentenpakets [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 03.07.2025
Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
-
Drucksache:
BR-Drs. 177/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BKAmt [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Rasenkraftsport- und Tauzieh-Verband e.V. am 03.07.2025
Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/14259 (Vorgang)
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025) (20. WP) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2025
-
Letzte Bezugnahmen (13):
-
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 03.07.2025
Maßvolle Gebührenanpassung im KostenrechtsänderungsG 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 18.02.2025
Entwurf der FDP-Fraktion eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung Lebenshilfe am 20.12.2024
Zwischenlösung einer angemessenen Vergütung für Berufsbetreuer*innen und Betreuungsvereine [Detailseite RV anzeigen] -
Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2024
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts/Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 16.09.2024
Neuregelung der Rechtsanwaltsvergütung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Leo Dautzenberg am 03.07.2025
Änderung des Kohlendioxidspeichergesetzes zur Ermöglichung von CCS in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 256/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2025
-
Letzte Bezugnahmen (6):
-
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 03.07.2025
BauGB Novelle [Detailseite RV anzeigen] -
KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 02.07.2025
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 30.06.2025
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bau-Turbo) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
Beschleunigung des Wohnungsbaus und Sicherung von Wohnraum gewährleisten [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Sparda-Banken e.V. am 27.06.2025
Durchführung einer umfassenden BauGB-Novelle etc. zur Förderung des Wohnungsbaus [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Privaten Hochschulen e.V. am 03.07.2025
Änderung des Arbeitszeitgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2025
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 03.07.2025
Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Terre des Hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
Einführung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und Wahrung von Menschenrechten und Umweltstandards in der Lieferkette [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 24.06.2024
Praxistaugliche Lieferkettenregulierung im Sinne kleiner und mittlerer Unternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Stichting Rainforest Alliance am 17.06.2024
Förderung der Beibehaltung und Umsetzung des Lieferkettengesetzes zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Fruchthandelsverband e.V. (DFHV) am 13.06.2024
Lieferkettensorgpfaltspflichtengesetz LkSG [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (14):
-
Asklepios Klinik Schildautal Seesen GmbH am 03.07.2025
Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz [Detailseite RV anzeigen] -
Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 28.06.2024
Stellungnahme Krankenhaustransparenzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) e. V. am 27.06.2024
Sicherstellung von Rahmenbedingungen für eine qualitätsgetriebene Versorgung im Bereich der Gastroenterologie im Krankenhaustransparenzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
Krankenhaustransparenzgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V. (KGNW) am 19.06.2024
Krankenhaustransparenzgesetz, Berücksichtigung der Interessen der Krankenhäuser in NRW [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
15.04.2024 Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
#Rehazukunftspakt am 03.07.2025
Reha-Lücken schließen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Dezernat Zukunft e.V. am 02.07.2025
Effiziente Ausgestaltung und Nutzung des Sondervermögens Infrastruktur zur Finanzierung eines zukunftsfähigen Verkehrssystems [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 02.07.2025
Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10031, 20/10281, 20/10466 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Verm...
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2025
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 02.07.2025
Digital Services Act (DSA) [Detailseite RV anzeigen] -
Reset Tech GmbH am 18.07.2024
Umsetzung und Durchsetzung des Digital Service Act auf Bundesebene [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) [Detailseite RV anzeigen] -
Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
Digitale-Dienste-Gesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA e.V. am 02.07.2025
Geltung des Tariftreuegesetzes für Branchen ohne Tarifbindung ausschließen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/13488 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMVg [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
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Bund Deutscher EinsatzVeteranen e.V. am 01.07.2025
Anpassung der Versorgung im Rahmen Artikelgesetz "Zeitenwende" [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/13488 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bund Deutscher EinsatzVeteranen e.V. am 01.07.2025
Anpassung der Versorgung im Rahmen Artikelgesetz "Zeitenwende" [Detailseite RV anzeigen]
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Vergaberechtstransformationsgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 01.07.2025
Vergabetransformation [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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IPG DXTRA (Germany) GmbH am 01.07.2025
Widerspruchslösung Organspende [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung Lebenshilfe am 14.03.2025
Verhinderung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.01.2025
Einführung einer Widerspruchslösung im TPG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 21.11.2024
Änderung der Rechtlichen Lage zur Organspende [Detailseite RV anzeigen] -
Astellas Pharma GmbH am 25.06.2024
KeineLeitplanken, kein Kombinationsabschlag, kein Herstellerrabatt, Orphan drug Schwelle mit 50 Mio erhalten! [Detailseite RV anzeigen]
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Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Verein Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken am 01.07.2025
Dringender Handlungsbedarf: Rückkehr zum risikobasierten Regulierungsansatz beim PFAS-Beschränkungsverfahren unter REACH [Detailseite RV anzeigen] -
figawa e.V. am 13.12.2024
Änderung der Regulierung von Per- und polyfluorierten Stoffen (PFAS) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 24.10.2024
PFAS Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen [Detailseite RV anzeigen] -
TRUMPF SE + Co. KG (Holding) am 01.10.2024
Rückkehr zum risikobasierten Regulierungsansatz beim PFAS-Beschränkungsverfahren unter REACH [Detailseite RV anzeigen] -
Miele & Cie. KG am 24.07.2024
Einsatz für einen verantwortungsvollen und risikobasierten Umgang mit PFAS [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
Regierungsentwurf zur Novellierung des MsbG [Detailseite RV anzeigen]
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Einbürgerungstestverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Tikvah Institut gUG am 01.07.2025
Ausformulierung des Einbürgerungstests [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung - GwVideoIdentV) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung - GwVideoIdentV) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (22):
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Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 01.07.2025
Einbringung von Erfahrungen in den Prozess zum Thema Know Your Customer (KYC), eID und VideoIndentverfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
Verordnungsentwurf zur geldwäscherechtlich konformen Regelung von Videoidentifizierungsverfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
Vorschläge zur Einführung einer Rechtsverordnung zur Videoidentifizierung (GwVideoIdentV-E) [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Einführung einer Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Bank AG am 28.06.2024
Anpassung der Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 01.07.2025
Vermeidung einer Doppelregulierung im NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 01.07.2025
Reform des Abstammungsrecht und Kindschaftsrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/4810 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BKAmt [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 01.07.2025
Nachhaltige Gestaltung unserer Gesellschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
Gesetzgebung Nachhaltigkeit und Klimaschutz - Nachhaltigkeitsberichterstattung [Detailseite RV anzeigen]
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Gasspeicherfüllstandsverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.07.2025
Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicher [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 365/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
Überarbeitung der regulatorischen Grundlagen für digitale Pflegeanwendungen (DiPA) [Detailseite RV anzeigen] -
AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 27.06.2025
Regelungen zur Pflegekompetenz nachjustieren, Etablierung weiterer Regelungen zu gemeinschaftlichen Wohnformen nicht sachgerecht [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 29.05.2024
Weiterentwicklung der Gesetzgebung bzgl. digitaler Pflege [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz - DVPMG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
Überarbeitung der regulatorischen Grundlagen für digitale Pflegeanwendungen (DiPA) [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 29.05.2024
Weiterentwicklung der Gesetzgebung bzgl. digitaler Pflege [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
Erleichterung der datenschutzkonformen Nutzung anonymisierter Gesundheitsdaten für klinische Forschung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (Wissenschaftliche Fachgesellschaft) e.V. am 01.02.2025
Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG) [Detailseite RV anzeigen]
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