Regelungsvorhaben
Gesetz zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften
Angegeben von:
BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (R001706)
am
30.06.2025
Beschreibung:
Entbürokratisierung und Beschleunigung von Sicherheitsüberprüfungen. Vermeidung von Doppelüberprüfungen von Beschäftigten. Personalaufstockung in den Sicherheitsbehörden zur Verkürzung der Überprüfungszeiten. Erhalt des hohen Sicherheitsniveaus bei Militärischen Sicherheitsbereichen und kritischen Infrastrukturen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1926 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMI [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften (Vorgang)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle RV hierzu]
- Bundeswehrangelegenheiten [alle RV hierzu]
- Extremismusbekämpfung [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle RV hierzu]