Regelungsentwürfe
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3.549 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.549)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7870 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 06.10.2026
Modernisierung der Arbeitsförderung (BT-Drs. 21/7870) - Erhalt des laufenden Verzeichnisses nach § 163 Abs. 1 SGB IX [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 06.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 06.10.2026
Klarstellung des Anwendungsbereichs der Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 06.10.2026
Umweltschutz-Modernisierungsgesetz und der Umweltschutz-Modernisierungsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
DB InfraGO AG am 30.09.2026
Anpassungen bei geplanten Datenherausgabepflichten BNatSchG [Detailseite RV anzeigen] -
PreussenElektra GmbH am 30.09.2026
Referentenentwürfe der Bundesregierung: UMoG und UMoV [Detailseite RV anzeigen] -
ClientEarth gGmbH am 07.08.2026
Ablehnung der im UMoG und in der UMoV vorgesehenen Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligung [Detailseite RV anzeigen] -
Evonik Industries AG am 22.07.2026
UMoG/UMoV: Bürokratieabbau, Schutz sensibler Unternehmensdaten und praxistaugliche Genehmigungsverfahren stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 06.10.2026
Sicherung der Qualität der Insolvenzverwaltung im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 28.09.2026
Sicherung der Qualität der Insolvenzverwaltung im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 25.09.2026
Sicherung der Qualität der Insolvenzverwaltung im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger [Detailseite RV anzeigen] -
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 25.09.2026
Sicherung der Qualität der Insolvenzverwaltung im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.09.2026
Sicherung der Qualität der Insolvenzverwaltung im Rahmen der Einführung eines Rechtsrahmens für insolvenzrechtliche Amtsträger [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Finanzbildungsstrategie des Bundes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 06.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 06.10.2026
Vorschläge zur Stärkung der finanziellen Bildung in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
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Referententwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie (EU) 2024/2881 in nationales Recht
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 05.10.2026
Gesetz zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie (EU) 2024/2881 in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 447/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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American Chamber of Commerce in Germany e.V. am 05.10.2026
Vorschläge zum nachhaltigen Bürokratieabbau im Steuerrecht für eine Stärkung der Investitions- und Innovationsdynamik am Standort Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 23.09.2026
Jahressteuergesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Familienunternehmen und Politik am 25.08.2026
Jahressteuergesetz 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
UCB Pharma GmbH am 20.08.2026
Stärkung der Forschungs- und Innovationsförderung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 30, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (30):
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Aluminium Deutschland e.V. am 05.10.2026
Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zur Sicherung der Sekundärrohstoffversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
Handwerksgerechte Ausgestaltung der Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
Wiederverwendung und Abfallvermeidung stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.09.2026
Forderungen zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2026
Rechtssichere Kreislaufwirtschaft für Altreifen durch klare EoW-Regeln, Kaskadennutzung und Regelungen zur getrennten Erfassung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.10.2026
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Letzte Bezugnahmen (12):
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Danone Deutschland GmbH am 05.10.2026
Begleitung der Rahmenbedingungen zur Wettbewerbsfähigkeit der Ernährungs- und Lebensmittelindustrie [Detailseite RV anzeigen] -
Initiative Faire Preise in der Lieferkette am 08.07.2024
Überarbeitung des AgrarOLkG wie im Koalitionsvertrag vereinbart [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Bauernblatt e.V. am 30.06.2024
Erweiterung des AgrarOLKG [Detailseite RV anzeigen] -
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette [Detailseite RV anzeigen] -
TKM Consulting GmbH am 28.06.2024
Berücksichtigung der Interessen des Lebensmitteleinzelhandels bei den geplanten Änderungen agrarrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf des BMAS zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (Bearbeitungsstand Juni 2026)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 04.10.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 04.10.2026
Schutz von Menschen mit Schwerbehinderung bei der Reform des Arbeitszeitgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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