Regelungsentwürfe
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3.243 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (3.243)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 21.07.2026
Änderung von finanziellen Mitteln für die Suizidprävention Einführung eines eigenständigen Krisentelefons Gesetzl. Vorgaben zur Methodenrestriktion [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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innn.it e.V: am 21.07.2026
Nur JA heißt JA: Sexualstrafrecht an internationale Menschenrechtsstandards anpassen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 85, davon aktive IV: 85 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 102, davon aktuelle RV: 101 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 122 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (102):
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innn.it e.V: am 21.07.2026
Sparmaßnahmen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verhindern [Detailseite RV anzeigen] -
innn.it e.V: am 21.07.2026
Rücknahme der geplanten Verpflichtung zur ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag [Detailseite RV anzeigen] -
Pro Generika e.V. am 21.07.2026
Ausnahme der Biosimilars vom erhöhten Herstellerabschlag (analog zur Ausnahme bei dynamischen HERA), Begrenzung Erweiterung Preismoratorium [Detailseite RV anzeigen] -
Berliner Krankenhausgesellschaft am 17.07.2026
Nachbesserung des GKV-BStabG vor Beschlussfassung im deutschen Bundestag [Detailseite RV anzeigen] -
Bayerischer Brauerbund e. V. am 09.07.2026
Einführung einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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innn.it e.V: am 21.07.2026
Nur JA heißt JA: Sexualstrafrecht an internationale Menschenrechtsstandards anpassen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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T & M Trade & Marketing GmbH am 21.07.2026
Reform des Nachrichtendienstrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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T & M Trade & Marketing GmbH am 21.07.2026
Verschärfung Paragraf 130 StGB [Detailseite RV anzeigen] -
Malteser Hilfsdienst e.V. am 06.07.2026
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens [Detailseite RV anzeigen] -
WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. am 22.06.2026
Änderung des Strafgesetzbuches [Detailseite RV anzeigen] -
Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 15.06.2026
Ausweitung des Schutzes bes. Berufsgruppen im StGB auf Tierärzte [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 21.04.2026
Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz von dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (13):
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Deutscher Hubschrauber Verband - DHV am 21.07.2026
Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBV) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Museums- und Touristikbahnen e. V. am 14.07.2026
Beibehalt § 33 EBO; Novellierung EIGV [Detailseite RV anzeigen] -
Fahrgastverband PRO BAHN e.V. am 09.07.2026
Entbürokratisierung im Bereich Verkehr [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 30.06.2026
Bürokratieabbau im Verkehrsbereich [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2026
Bürokratierückbau im Luftverkehr; Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Luftrettung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (24):
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Deutscher Hubschrauber Verband - DHV am 21.07.2026
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2026
Stellungnahme zum Bürokratierückbaugesetz im Verkehrsbereich [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
Stellungnahme zum Bürokratierückbaugesetzes Verkehr (BRBG Verkehr) [Detailseite RV anzeigen] -
DB InfraGO AG am 02.07.2026
Schaffung weiterer Maßnahmen zum Bürokratierückbau im Schienenverkehr [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Bahn am 30.06.2026
Schaffung weiterer Maßnahmen zum Bürokratierückbau im Schienenverkehr [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 21.07.2026
NatInfG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 15.07.2026
Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung [Detailseite RV anzeigen] -
Green Legal Impact Germany e.V. am 15.07.2026
Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 15.07.2026
Praxistaugliche Ausgestaltung des Naturschutzrechts bei Infrastrukturvorhaben [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Museums- und Touristikbahnen e. V. am 14.07.2026
Planungsbeschleunigung, Naturschutz, überragendes öffentl. Interesse [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4500 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFTR [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Leibniz-Gemeinschaft am 21.07.2026
Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Gesellschaft zur Förderung angewandter Informatik e. V. (GFaI) am 14.07.2026
Anpassung der gesetzlichen Regelungen zum Besserstellungsverbot durch das Wissenschaftsfreiheitsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Elektronen-Synchrotron DESY am 23.04.2026
Anpassung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes in Hinblick auf Genehmigungsverfahren nach § 65 BHO [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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